Utl.: EU-Kommission will Westbalkanstaaten wirtschaftlich stärker an EU binden
Brüssel (APA) – Die EU-Kommission will mit dem Westbalkan eine Region enger an die Europäische Union binden, die aus österreichischer Sicht von großer Bedeutung ist. Der Forderung von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), bis Jahresende Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina zu starten, kam die Brüsseler Behörde am Mittwoch aber nicht nach. Sie empfiehlt Verhandlungen mit dem Land erst nach Umsetzung mehrerer Schritte.
„Die Tür für Bosnien ist jetzt weit offen für Beitrittsgespräche“, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Präsentation des EU-Erweiterungsberichts in Brüssel. Sie sieht große Fortschritte beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Sorgen macht sich die Kommission aber rund um „verfassungswidrige“ Entscheidungen in der Republika Srpska, einem Teil von Bosnien-Herzegowina.
Der Vielvölkerstaat mit knapp 3,5 Millionen Einwohnern hat enge wirtschaftliche Beziehungen zu Österreich. Laut einem Länderbericht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) seien österreichische Unternehmen kollektiv betrachtet die größten Direktinvestoren in dem Land. Bis Jahresende müsse die EU mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsgespräche aufnehmen, hatte Außenminister Schallenberg Anfang Oktober gefordert.
Die bereits begonnenen Verhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien sollten zudem voranschreiten. Die EU-Kommission attestiert Albanien in ihrem Bericht deutliche Fortschritte, unter anderem im Justizbereich. Etwas zurückhaltender blickt die Kommission auf Nord-Mazedonien, wo sie unter anderem große Sorgen mit Bezug auf Änderungen im Strafrecht hat.
Neben dem Erweiterungsbericht hat die Kommission am Mittwoch in Brüssel auch einen Westbalkan-Wachstumsplan vorgelegt. Dieser baut auf vier Säulen auf. Die Ziele sind eine verstärkte wirtschaftliche Integration in den EU-Binnenmarkt, die Förderung der wirtschaftlichen Integration innerhalb der westlichen Balkanstaaten auf Grundlage von EU-Vorschriften und -Standards, die Beschleunigung grundlegender Reformen sowie die Aufstockung der Finanzhilfe. Eine neue Reform- und Wachstumsfazilität für die westlichen Balkanstaaten soll sechs Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Unterstützungen sowie Darlehen mobilisieren.
„Die Fortschrittsberichte der Kommission zum Westbalkan sind leider saft- und kraftlos“, kritisiert der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl den Bericht. Mandl weist auf Versuche autoritärer Staaten hin, den Westbalkan zu beeinflussen. Die EU dürfe sich „nicht in regulatorischem Klein-Klein erschöpfen“. Die Integration der Westbalkanstaaten müsse „mit Courage“ vorangetrieben werden.
