Belarus-Regime missachtet neben der Demokratie auch Europas Sicherheit

Nicht aus dem Licht der Wahrnehmung geraten dürfen sich die Geschehnisse in Belarus: Weite Teile der Bevölkerung setzen sich weiterhin vehement und mit voller Kraft für die Grundwerte der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein, werden aber vom Lukaschenko-Regime brutal unterdrückt. Nach der Fälschung der „Präsidenschaftswahl“ im August verhindert das Regime jeglichen Fortschritt und geht gegen Protestierende gewaltsam vor.

Da das unausgesetzt weiterhin geschieht, darf die Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger von Belarus nicht von der Tagesordnung der Europäischen Union und ihrer Staatskanzleien verschwinden. Daher ist es mir ein großes Anliegen, das Augenmerk auf diesen Konflikt zu legen und ihn nicht in Vergessenheit geraten zu lassen:

Nachdem ich die Patenschaft für einen politischen Häftling in Belarus übernommen hatte (Details findet man hier), konnte ich auch mit der in Österreich lebenden belarussischen Aktivistin Iryna Piarvoikina über die Situation in ihrem Heimatland sprechen (hier geht es zum Podcast). Zudem durfte ich kürzlich die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin von Belarus, Swetlana Tichanowskaja, bei ihrem Wien-Besuch treffen (siehe Foto) und hier die Unterstützung seitens Österreichs und der EU für Belarus bekräftigen sowie konkrete nächste Schritte ausloten, wie etwa die Unterstützung für durch das Regime unterdrückte belarussische Athletinnen und Athleten (hier geht’s zum Tweet).

Das gemeinsame Bestreben und der Zusammenhalt über alle Grenzen bekommt nun weiteren Nährboden: In diesen Tagen wurde in Belarus, fast unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit, das Atomkraftwerk Ostrowez eröffnet. Bereits kurz nach der Inbetriebnahme wurden erste schwerwiegende Probleme bekannt. Laut internationalen Medienberichten kam es etwa zu Explosionen von Transformatoren im Reaktorblock, die nicht nur die Bevölkerung in Belarus, sondern uns alle als Europäerinnen und Europäer alarmieren müssen. Dieses AKW darf in diesem Zustand in keinem Fall weiter betrieben werden, noch dazu innerhalb der gegenwärtigen, tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise in Belarus mit instabilen Verhältnissen. Wir müssen hier annehmen, dass die Eröffnung des AKW als Prestigeprojekt des Lukaschenko-Regimes dienen soll, was wiederum bedeutet, dass jedwede kritische Stimme mundtot gemacht wird. Hier gefährdet man die Sicherheit der Bevölkerung von Belarus und zahlreicher Nachbarländer wie Litauen (das den Stromimport von Belarus eingestellt hat) und letztlich ganz Europa.

Als Europäische Union müssen wir hier weiter Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern in Belarus stehen. Es ist die Aufgabe von uns allen, die belarussische Bevölkerung in ihrem Streben nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Weiterführende Links:

November 20, 2020 Blog Belarus, Democracy, EU, EU-Außenpolitik, EU-Sicherheitspolitik, Europa, Freiheit, Freiheitsrechte, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit

Teilen:
Back to top