Von A wie Arbeitsmarkt bis X wie Xundheit: Das war die Plenarwoche

Arbeitsmarkt und Gesundheit sowie die geopolitische Positionierung Europas standen im Zentrum der aktuellen Plenarwoche im Europaparlament. Hier findet sich ein Rückblick aus meiner Perspektive anhand einiger Stichworte, in alphabetischer Reihenfolge:

Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt steht im Zentrum der Aufmerksamkeit meiner parlamentarischen Arbeit. Der Arbeitsmarkt bildet mit der Gesundheit zusammen das wichtigste Handlungsfeld in der weiter andauernden Krise. Für Österreich im Europaparlament tätig zu sein bedeutet hier, für schnelle und hohe Hilfen jetzt und für mehr unternehmerischen Handlungsspielraum fürs zukünftige Durchstarten aus der Krise zu sorgen. Im Europäischen Rat wird Österreich durch unseren neuen Arbeitsminister Martin Kocher vertreten. Er hat seine Qualitäten als Führungspersönlichkeit und Krisenmanager schon in seinen ersten Tagen im Amt bewiesen. Mit ihm habe ich mich diese Woche abgestimmt und auch einen Podcast-Talk aufgenommen, der sich hier findet. Wer in Sachen Arbeitsmarkt mit Information und zur Diskussion beitragen möchte, kann das in den Gruppen auf WhatsApp oder Facebook tun, denen man mit Klick hier beitreten kann.

Borrell

Der EU-Außenbeauftragte hatte in der Vorwoche einen Besuch in Moskau unternommen, der ziemlich gescheitert ist. Es ist ein gutes Zeichen, dass die österreichischen Abgeordneten aus unterschiedlichen Parteien – unabgesprochen! – ziemlich einmütig reagiert haben. Etwa die Kronen Zeitung hat darüber berichtet. – Ich war von Anfang an kritisch zu Borrell. Ich beobachte seine Politik genau, besonders zum Nahen Osten, zu Südamerika, zu den transatlantischen Beziehungen und auch zu Russland. Er ist wahrlich keine Idealbesetzung. Aber 1. ein Rücktritt mitten in der Krise wäre ein falsches Signal von Europa nach außen. 2. Vielmehr muss von der Leyen Geopolitik viel mehr zur „Chefinsache“ machen. 3. Ich teile die Kritik meiner Kolleginnen und Kollegen, fordere aber nicht einen Rücktritt, weil eine Rücktrittsaufforderung ohne Wirkung den Parlamentarismus schwächen würde. 4. Vielmehr fordere ich Borrell zu einer nun erwiesenermaßen nötigen Nachbesserung seines Kurses auf. Er soll Juan Guaido als Präsident Venezuelas anerkennen statt halbherzige Botschaften zu senden. Er soll die fünf Mitgliedsstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, mit Nachdruck um Aberkennung ersuchen und das gute Beispiel Israels in diesem Zusammenhang beim Namen nennen. Miteinander zu reden ist immer die bessere Wahl. Der Besuch als solcher war nicht falsch. Aber die Art und Weise war ein Lehrstück dafür, wie man es nicht macht. Borrell hat sich von der russischen Führung nach allen Regeln der Kunst, nach Strich und Faden vorführen lassen. Das war peinlich für uns Europäerinnen und Europäer. Das darf nie wieder passieren. Borrell hätte mit Klarheit grundsätzliche und aktuelle Punkte präsentieren müssen, er hätte das Gesetz des Handelns an sich nehmen müssen. Vier wichtige Punkte wären gewesen, dass alle Desinformationskampagnen gegen Europa sofort einzustellen sind, dass die Aggression in der Ukraine ein Ende haben muss, dass es es keine politischen Inhaftierungen und Prozesse mehr geben darf, und dass beim russischen Impfstoff den Worten Taten folgen müssen, also dass der Impfstoff schnell und umfassend ins Zulassungsverfahren gehört, da den Worten sonst kein Glaube geschenkt werden kann.

Chance auf weitere demokratische Entwicklung in Myanmar bewahren

In der Vorwoche gab es einen Militärputsch in Myanmar. Das ist besonders tragisch, da der Staat sich nach langen Schwierigkeiten auf dem Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befunden hatte. Am Samstag – kurz vor dem Beginn der Plenarwoche – gab es in Wien, so in vielen Teilen der Welt, eine öffentliche Kundgebung gegen den Putsch in Myanmar. Hier findet sich ein Pressetext dazu. Hier findet sich mein Interview dazu für Radio Free Asia.

Demokratie und Redefreiheit gehören zusammen

Europas Einigkeit ist seine große Stärke. Spaltung ist daher die größte Gefahr für unseren „European Way Of Life“. Spaltungsversuche gegen Europa gibt es von außen und von innen. Jene von außen werden von den Fachleuten unter dem Begriff der „hybriden Kriegsführung“ zusammengefasst. Wir arbeiten dagegen in einem eigenen Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Desinformation. Ich gehe darauf umfassend im neuen „Jahrbuch für Politik“ ein, das wie jedes Jahr auf Initiative der Politischen Akademie im Frühjahr erscheinen wird. Zu den wichtigen Grundsätzen gehört hier, dass wir uns nicht auf das gefährliche und abschüssige „Spielfeld“ der Einschränkung von Freiheiten zugunsten einer trügerischen Sicherheit führen lassen. Unseren „European Way Of Life“ zu verteidigen bedeutet auch, Meinungs- und Redefreiheit zu verteidigen. Mit Veröffentlichung – in gesprochener oder geschriebener Sprache – hängt in unserem Rechtsverständnis immer auch Verantwortung zusammen. Wie Veröffentlichende zur Verantwortung gezogen werden können, muss durch demokratische Prozesse entschieden werden. Zensur ist immer falsch, auch Zensur durch private Unternehmen. Darauf habe ich mich in meinem Redebeitrag in der einschlägigen Debatte diese Woche im Plenum des Europaparlaments bezogen. Hier findet sich das Video davon.

Wer in Sachen „European Way Of Life – Haltungen und Grundsätze“ mit Information und zur Diskussion beitragen möchte, kann das in den Gruppen auf WhatsApp oder Facebook tun, denen man mit Klick hier beitreten kann.

Eigenverantwortung für „Kreislaufwirtschaft“ und Müllvermeidung

Die so genannte „geplante Obsoleszenz“, also das bewusste Herbeiführen eines Enddatums eines Produktes durch den Hersteller, ist mittlerweile verboten. Wo es das wirklich gegeben hat, war das Ziel, dass ein Produkt so unbrauchbar wird, dass der Konsument ein neues Exemplar oder ein Exemplar der neuen Generation kauft, und das alte wegwirft. Dass Produkte lange genützt werden, möglichst weitergereicht statt weggeworfen werden, dass auch das alte Sprichwort „Wer billigt kauft, kauft teuer“ nach wie vor seine Gültigkeit hat, kommt im Ansatz der „Kreislaufwirtschaft“ zur Geltung. So entstehen eine längere Nutzung von Produkten unter Umständen durch mehrere Personen oder Haushalte, Müllvermeidung sowie unter Umständen auch mehr menschlicher Kontakt, wenn in der Nachbarschaft oder im persönlichen Umfeld Produkte weitergegeben werden. Unsere Delegationsleiterin Angelika Winzig und meine Kollegin Barbara Thaler haben diese Woche klar gemacht, dass zur Erreichung dieser Ziele Eigenverantwortung und klare Zielsetzungen wichtig sind. Klar, ist dass jede und jeder von uns hier in der Verantwortung steht, als Konsumentin oder Konsument. Das ist eine der vielen Formen von Verantwortung, die man nicht „wegdelegieren“ kann. Schon gar nicht dürfen Gesetze etwa absurd hohe Garantiezeiträume verpflichtend vorschreiben, das wäre Überregulierung. Vielmehr kaufen mündige Konsumenten dann, wenn der Garantiezeitraum für sie in Ordnung geht. Dahingehend müssen wir die EU-Regeln noch anpassen. Hier ist der Pressetext mit Details dazu.

Fonds in Fällen von Massenkündigungen

Zusammen mit unserer Delegationsleiterin Angelika Winzig habe ich schon Ende Jänner darauf hingewiesen, dass im Fall von Massenkündigungen an großen Betriebsstandorten in Österreich der „Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ in Anspruch genommen wird. Diese Woche haben wir das bekräftigt. Alle Ebenen der Politik arbeiten daran, dass Arbeitsplätze erhalten werden können. Wenn es dennoch zu Massenkündigungen kommt, dann können aus dem genannten Fonds Sozialmaßnahmen für die Betroffenen und mehr finanziert werden. Rechtzeitig vorbereitet zu sein und sofort agieren zu können gehört zum Krisenmodus. Wer in Sachen Arbeitsmarkt mit Information und zur Diskussion beitragen möchte, kann das in den Gruppen auf WhatsApp oder Facebook tun, denen man mit Klick hier beitreten kann.

Geopolitik

Für ein Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen sowie gegen Spaltungsversuche von innen und außen trete ich in diesem Gespräch mit der ehemaligen deutschen Bundesministerin Claudia Crawford ein. Sie leitet das Büro der Konrad Adenauer Stiftung bei uns in Österreich. Die Konrad Adenauer Stiftung ist meiner Auffassung nach einer der beeindruckendsten Think Tanks der Welt. „Drei Fragen an…“: So heißt die Reihe, in der ich zu Gast sein durfte. Ich danke für die Einladung. Hier findet sich die Aufzeichnung.

Haus der EU mit Vorstellungsvideos über rot-weiß-rote Abgeordnete

Das Haus der Europäischen Union in Wien hat Vorstellungsvideos über die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament gedreht. Das ist besonders in Zeiten, in denen persönlicher Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern kaum möglich ist, besonders wertvoll. Die Menschen in Österreich haben einfach ein Recht darauf, zu wissen, wer sie in EU-Fragen parlamentarisch vertritt und an wen sie welche Art von Anliegen oder auch Kritikpunkten wenden können. Nun werden die Vorstellungsvideos sukzessive veröffentlicht. Gefragt wurde ich hauptsächlich zu meiner parlamentarischen Arbeit für Österreich sowie auch zu meiner Person. Hier findet sich das Video.

Information und Kommunikation online

Was mir sehr fehlt in der Zeit der Pandemie sind persönliche Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern bei den verschiedenen Gelegenheiten und Veranstaltungen, sei es eine Schuldiskussion oder ein Feuerwehrfest, ein Podiumsgespräch oder ein Heurigenbesuch. Das ist nicht nur eine persönliche Entbehrung für mich. Das bedeutet auch, dass die Qualität der politischen Arbeit neu angereichert werden muss, weil sonst die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die ich im Europaparlament parlamentarisch machen darf, an Substanz verliert. Denn ich spreche nicht in meinem eigenen Namen. Ich darf sprechen und verhandeln im Namen derer, die ich vertreten darf. Von ihnen bekomme ich den Auftrag – oft institutionell und fachlich, sehr oft aber auch sehr persönlich und unmittelbar. Klar sind die Arbeitstage derzeit geprägt von Online-Veranstaltungen, bei denen man sich austauschen kann. Aber darüber hinaus ist für die Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und deren parlamentarischer Vertretung andererseits der Social Media Bereich noch wichtiger geworden. Zwar kann die Interaktion auf Social Media niemals den persönlichen Kontakt ersetzen. Aber es ist besser, auf Social Media in Kontakt zu bleiben und verfügbar zu sein, als gar nicht. Deshalb freut es mich, dass mich in meinem Büroteam seit dieser Woche Florian Söllner unterstützt. Er war in der Vergangenheit Projektmanager gewesen und hilft mir jetzt neben seinem Studium in der Social Media Kommunikation, damit wir kein Bürgeranliegen übersehen und uns keine Bürgeranfrage aus dem Blick gerät. Unter der Leitung unseres Kommunikations-Chefs Günther Bitschnau ist Florian Söllner eine große Bereicherung für unser Team.

Kosovo-Wahl

Wer am Sonntag ins kosovarische Parlament gewählt wird, das entscheiden einzig und allein die Bürgerinnen und Bürger der Republik Kosovo. Entscheidend ist, dass es dann Stabilität und möglichst viel Miteinander bei der Konstituierung des Parlaments, der Bildung der Regierung und der Wahl der Staatspräsidentin oder des Staatspräsidenten gibt. Die politische Elite des Kosovo ist es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, den Kampf gegen Korruption fortzusetzen. Wir in der EU sind es den Kosovarinnen und Kosovaren schuldig, die längst zugesagte Visafreiheit zu verwirklichen und die nächsten Schritte im europäischen Integrationsprozess möglich zu machen. Wir müssen auch helfen bei der Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien, im Interesse beider Staaten. Hier der aktuelle Talk vom Mittwoch auf Einladung des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (ÖIIP) mit Adelheid Wölfl, Viola von Cramon-Taubadel, Bekim Baliqi und Faruk Ajeti. Wer in Sachen „Kosovo – Gegenwart und Zukunft“ mit Information und zur Diskussion beitragen möchte, kann das in den Gruppen auf WhatsApp oder Facebook tun, denen man mit Klick hier beitreten kann.

Menschenhandel bekämpfen

Wir haben diese Woche im Plenum des Europaparlaments über Maßnahmen zum verstärkten Kampf gegen das abscheuliche Verbrechen des Menschenhandels abgestimmt. Die Polizeikräfte gehören in ihrer Vernetzung und ihren Einsatzmitteln bestmöglich unterstützt. Da ich seit Jahren weiß, dass meine Kollegin im Österreichischen Nationalrat, Gudrun Kugler, sich mit viel Wissen und großem Einsatz gegen Menschenhandel engagiert, war ich dankbar für ihre Expertise und ihre Unterstützung. Hier findet sich unser gemeinsamer Pressetext gegen Menschenhandel. Wer in Sachen Entwicklungszusammenarbeit, die mit diesem Thema eng verwandt ist, mit Information und zur Diskussion beitragen möchte, kann das in den Gruppen auf WhatsApp oder Facebook tun, denen man mit Klick hier beitreten kann.

Niederösterreich vertreten

Diese Woche finden die Vorberatungen für eine offizielle Begegnung nächste Woche zwischen der Spitze der Assembly Of European Regions (AER) und dem für Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Oliver Varhelyi statt. Ich vertrete Niederösterreich in der AER und bin deren Vizepräsident. Als solcher werde ich das Gespräch mit dem EU-Kommissar zusammen mit AER-Präsident Magnus Berntsson nächste Woche wahrnehmen. Es wird darum gehen, wie Regionen in der heutigen EU mit Regionen in anderen europäischen Staaten zusammenarbeiten. Das ist wichtig für eine gute Entwicklung in ganz Europa, von der wir alle betroffen sind. Niederösterreich ist schon in der Vergangenheit in einer Vorreiterrolle. Wir können von niederösterreichischer Seite mit guten Beispielen zu zukünftigen Projekten beitragen. Darum wird es nächste Woche gehen. Niederösterreich ist auch im Kampf für Arbeitsplätze und gegen Arbeitslosigkeit seit dem frühesten Beginn der Krise hoch aktiv. Hier findet sich der aktuelle NÖN-Artikel über die einschlägigen Tätigkeiten von Landesrat Martin Eichtinger als zuständiges Mitglied der NÖ Landesregierung.

Praktikumsstart Martina Batinic

Mit dem Start dieser Plenarwoche hat auch nach langer Zeit in meinem Büro wieder eine Praktikantin ihre zweimonatige Zeit im Europaparlament gestartet. Es handelt sich um Martina Batinic. Sie interessiert sich besonders für Geopolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie den Balkan. Die Wurzeln ihrer Familie sind in Kroatien. Die Salzburgerin hat sich schon gut eingearbeitet, sammelt mit großer Neugier Erfahrungen und ist schon jetzt eine wertvolle Unterstützung für unser Büroteam. Hier findet sich ihr Facebook-Posting.

Qualifizierung

„Krisenzeit ist Qualifizierungszeit“, sagt unser neuer Arbeitsminister Martin Kocher. Und er handelt entsprechend. Ich versuche, mit parlamentarischen Mitteln die Europäische Kommission zu mehr Investitionen in den Bereich Bildung, Weiterbildung, Umschulung, Orientierung – Qualifizierung eben! – zu bewegen; besonders intensiv seit dem vergangenen Sommer. In der aktuellen Plenarwoche haben wir im Europaparlament nun mit der „Skills Agenda“ einen Rahmen verabschiedet, der dabei helfen soll, dass Menschen das tun, was sie gerne tun und worin sie gut sind. Dafür brauchen sie die richtige Aus- und Weiterbildung. In dieser Videobotschaft finden sich Details dazu. Wie immer wenn es um Bildung geht, dürfen wir auch die Herzensbildung nicht vernachlässigen. Das mag ein altmodisches Wort sein. Aber was es bezeichnet, das brauchen unsere Gesellschaft immer, gerade jetzt in der Krise. Wer in Sachen Arbeitsmarkt mit Information und zur Diskussion beitragen möchte, kann das in den Gruppen auf WhatsApp oder Facebook tun, denen man mit Klick hier beitreten kann.

Sammelband jetzt kostenlos bestellen

Noch am Freitag dieser Plenarwoche führe ich mit meinem SPÖ-Kollegen Andreas Schieder und dem Botschafter der Republik Kosovo in Österreich, Lulzim Pllana, ein Gespräch über den europäischen Integrationsweg der Republik Kosovo – und zwar im Studio des EU-Hauses in Wien und aus Anlass der Erscheinung des Sammelbandes unter dem Titel „Kosovo and the EU – State of play“, den ich in den Sprachen Deutsch und Englisch sowie in den Amtssprachen der Republik Kosovo – Albanisch und Serbisch – herausbringe. Das Buch wird ganz offiziell dann am kosovarischen Nationalfeiertag, dem 17. Februar, präsentiert. Dann geht auch das Video unseres Gesprächs online. Schon jetzt kann das Buch via E-Mail an info@lukasmandl.eu kostenlos bestellt werden. Wer in Sachen Kosovo mit Information und zur Diskussion beitragen möchte, kann das in den Gruppen auf WhatsApp oder Facebook tun, denen man mit Klick hier beitreten kann.

Tag der Solidarität mit Belarus

Am 7. Februar, schon vor dem formalen Beginn der Plenarwoche, war ein globaler Tag der Solidarität mit Belarus. Seit dem Sommer protestieren immer mehr Bürgerinnen und Bürger für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die EU unterstützt die Freiheitsbewegung. Wie in jedem anderen Staat sollen die Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Wahlen in regelmäßigen Abständen entscheiden, wem die politische Verantwortung übertragen wird. Wichtig ist im Sinne der Europäischen Union für unseren Kontinent – und letztlich für die ganze Welt! – dass jene, die in Parlamenten oder Regierungen tätig sind, demokratisch legitimiert sind und die Grundsätze der Menschenwürde und der individuellen Freiheit etwa im Wege der Menschenrechte einhalten. Ich durfte in Wien anlässlich der Versammlung zum Tag der Solidarität mit Belarus sprechen. Hier findet sich das Video davon.

Volksabstimmung am 12. Juni 1994

Was mich persönlich besonders „politisiert“ hat, das war die Volksabstimmung über Österreichs EU-Beitritt am 12. Juni 1994. Als damals 14jähriger Schüler habe ich mich damals sehr für den Beitritt engagiert. Ich war als Österreicher fasziniert von der Perspektive, Teil des vereinten Europa zu sein. Auf diese Geschichte und einige andere persönliche Fragen – und dann vielmehr auf grundsätzliche Themen vom Arbeitsmarkt bis zur Geopolitik! – durfte ich diese Woche im Podcast-Talk mit zwei jungen, engagierten Europäern eingehen. Hier finden sich Details und die Aufzeichnung.

Wuhan und die Fledermaus

Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) hat diese Woche bestätigt, die Theorie vom Ursprung des Covid19-Virus bei Fledermäusen zu bekräftigen. Das ist für die Wissenschaft und die Bekämpfung zukünftiger Risikoszenarien von entscheidender Bedeutung. Und das ist für uns alle von Bedeutung, damit wir Verschwörungstheorien keinen Raum geben. Es gibt schon ausreichend reale Fragen, die Konflikte auf dieser Welt treiben. Wir sollten nicht zulassen, dass konstruierte Fragen ohne jede Evidenz zu Konflikttreibern werden.

Xundheit geht vor

Meine Meinung ist: Der beste Impfstoff ist der verfügbare, wenn er zugelassen ist. Unsere österreichische Linie, dass wir nicht fragen, aus welchem Teil der Welt ein Impfstoff kommt, wenn er zu haben und seriös ist, ist daher völlig richtig. Umso wichtiger ist die klare Positionierung unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz für Tempo und Klarheit in dieser Sache. Hier findet sich ein aktueller Artikel dazu. Im Europäischen Parlament ist mein Kollege Alexander Bernhuber für Gesundheitsfragen zuständig. Er hat diese Woche Lieferverzögerungen und andere Hindernisse auf dem Weg der Impfungen zu den Bürgerinnen und Bürgern klar kritisiert.

Youth Guarantee

Die „Pandemie-Generation“ jener jungen Menschen, die jetzt vor dem Einritt ins Erwerbsleben stehen, darf auf dem Arbeitsmarkt nicht zu einer „verlorenen Generation“ werden. Von Anfang setze ich mich für Orientierung und Chancen dieser jungen Menschen ein. Während des Verlaufs der aktuellen Krise wird immer klarer, dass die Jugendgarantie (Youth Guarantee), die ich im Europaparlament mitverhandeln durfte, die gegen durchaus nennenswerte Widerstände durchgesetzt werden konnte, eines der wichtigsten Instrumente zur Stabilisierung der Chancen für junge Menschen in dieser von der Krise geprägten Phase ist. Das habe ich diese Woche auch im Gespräch mit Österreichs Arbeitsminister Martin Kocher und bei anderen Gelegenheiten thematisiert. Wer in Sachen Arbeitsmarkt mit Information und zur Diskussion beitragen möchte, kann das in den Gruppen auf WhatsApp oder Facebook tun, denen man mit Klick hier beitreten kann.

Zuhören und sprechen auf Clubhouse

Seit einigen Wochen lote ich aus, wie die neue Gesprächs-App Clubhouse funktioniert. Ein paar Mal durfte ich auch schon mitdiskutieren oder habe mich selbst eingebracht. Zum ersten ganz offiziell anberaumten Clubhouse-Talk kommt es in meinem Fall am 12. Februar. Dann darf ich um 15 Uhr auf Einladung der Politischen Akademie zu Fragen rund um die Wahl zum kosovarischen Parlament am 14. Februar diskutieren. Darauf freue ich mich.

February 12, 2021 Blog Arbeitsmarkt, Belarus, Europa, Freiheit, Jugendgarantie, Kosovo, Kosovo Elections, MandlsWoche, meinungsfreiheit, Menschenrechte, Myanmar, Niederösterreich, Plenarwoche, Praktikumsstart, Rot-Weiß-Rot, SkillsAgenda, Wuhan

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