Es war in Europa und weltweit eine Woche der Entscheidungen. Mit dem Grünen Pass wird das schnellste Gesetz aller Zeiten Wirklichkeit. Das Durchstarten aus der Krise wird wahr. Und mit der Eindämmung der Terrorangriffe gegen Israel herrscht jetzt Waffenruhe im Nahen Osten. Diese und mehr Themen durfte ich in der aktuellen Plenarwoche im Europaparlament bearbeiten.
Arbeitsbesuch in Rom
Im Vorfeld der Plenarwoche habe ich am Ende der Vorwoche einen Arbeitsbesuch in Rom absolviert. Zu den zentralen Themen gehörten Frieden und Entwicklung weltweit. Dazu habe ich mich mit dem Leiter des World Food Programme, David Beasley, intensiv ausgetaucht. Außerdem ging es um den Einsatz der Mittel des EU-Wiederaufbauprogramms am Beispiel Italiens, das extrem hart von der Pandemie getroffen war und jetzt kräftig sowie nachhaltig investieren muss. Auch der Einsatz für Gewissens- und Glaubensfreiheit war selbstverständlich Thema in Rom. Bei Arbeitsbesuchen in anderen Teilen der Welt steht – wie auch in der parlamentarischen Arbeit daheim – steht stets mein Motto „Rot-Weiß-Rot in Europa“ im Vordergrund, weil ich die österreichischen Landsleute vertreten darf. So gehörte zu meinen wichtigsten Arbeitsgesprächen jenes mit unserem Botschafter Jan Kickert, ebenso wie mit der EU-Vertreterin beim Heiligen Stuhl, dem Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Italien und anderen Persönlichkeiten. Hier findet sich etwa das Posting zum Gespräch mit Beasley.
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Befreiungsfeier Mauthausen
Auch heuer wieder war die Befreiungsfeier in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen ein Anlass, bei dem das offizielle Österreich ebenso wie viele Organisationen, aus deren Kreisen Opfer des nationalsozialistischen Verbrecherstaates zählten, zahlreiche diplomatische Vertretungen aus aller Welt der Opfer gedenken, die Befreier beim Namen nennen, und auf der Basis des „Niemals vergessen!“ das Bekenntnis für ein „Niemals wieder!“ erneuern. Hier findet sich mein Beitrag dazu auf Facebook.
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Cyberangriffen begegnen
Ein jüngster öffentlich bekannnt gewordener Fall einer Cyberattacke größeren Ausmaßes in Irland erinnert daran, dass diese Bedrohung real ist und Cyberangriffe in unterschiedlicher Art Teil unseres Alltags geworden sind. Die Urheberschaft liegt sowohl in der Kriminalität als auch hybriden Angriffen aus Teilen der Welt, die gegen Europa die Konfrontation suchen, statt die Kooperation zu leben. Die gesamte Fraktion der Europäischen Volkspartei hat den Anlassfall für einige klare Statements genützt.
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Die Twitter-Tipps der Woche
Wie jede Woche empfehle ich unter dem Hashtag #FF, interessanten Twitter-Accounts zu folgen. Diese Woche sind hier die deutschsprachigen und hier die englischsprachigen Tipps zu finden.
Erasmus wird gestärkt
Sowohl für jede einzelne Europäerin und jeden einzelnen Europäer als auch für die Zukunft des Kontinents insgesamt ist Bildung – von der Allgemeinbildung, über die fachliche Bildung und die wissenschaftliche Forschung bis zu dem, was Herzensbildung genannt wird – von grundlegender Bedeutung. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das Erasmus-Programm, das zu den erfolgreichsten EU-Projekten überhaupt gehört, gestärkt wird. Hier finden sich Details dazu. Hier findet sich die sehr wertvolle Initiative meines Kollegen Alexander Bernhuber dazu.
Grüner Pass: Das schnellste Gesetz aller Zeiten wird Wirklichkeit
Im Europäischen Parlament durfte ich im Innenausschuss den Grünen Pass für Österreich mitverhandeln und im Plenum nach kürzester Zeit mitbeschließen. Seitens des Europaparlaments ist dies das „schnellste Gesetz aller Zeiten“. Der sprichwörtliche „Ball“ ist jetzt bei den Mitgliedsstaaten. Diese haben am Donnerstag dieser Woche bewiesen, dass sie das Tempo des Europaparlaments mithalten können und sind zu einem Ergebnis gekommen. Jetzt geht es um die Umsetzung in der mitgliedsstaatlichen Gesetzgebung und um praxistaugliche Regelungen jeweils im Inland. Österreich geht in diesen Bereichen mit gutem Beispiel voran. Auch hier ist Österreich ganz vorne dabei. Darüber durfte ich diese Woche im Puls4-Livetalk bei „Pro & Contra“ diskutieren. Hier findet sich der Link zur Aufzeichnung. Hier findet sich ein aktueller Artikel dazu in der Tiroler Tageszeitung.
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Haltung zeigen, wenn es um die türkische Führung geht
Nach langen Verhandlungen wurde diese Woche im Europaparlament über den Türkei-Bericht abgestimmt. Ich habe nicht zugestimmt. Obwohl im Bericht viele richtige und wichtige Punkte stehen – etwa die Kritik an den Interventionen der Türkei in verschiedenen Konfliktherden rund um den Planeten, wo jeweils sprichwörtlich „Öls ins Feuer gegossen“ wird – fehlt eine klare Zielsetzung, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Formal ist die Türkei nämlich nach wie vor ein Beitrittsland. Die Frage des Abbruchs der Beitrittsverhandlungen ist aber nicht eine bloße Formalsache. Denn aufgrund dieses formalen Status fließen ganz real Vorbeitrittshilfen an die Türkei. Im Vorjahr waren das trotz Kürzungen, die wir immer wieder eingefordert und auch durchgesetzt hatten, noch immer 168 Millionen Euro. Hart erarbeitetes Steuergeld der Europäerinnen und Europäer so zu verwenden, ist durch nichts zu rechtfertigen. Übrigens: „Die Türkei“ steht hier für die Staatsführung, die auch unter den türkischen Bürgerinnen und Bürgern vielfach kritisiert wird. Die Kritik aus der EU richtet sich nicht an die türkische Bevölkerung, sondern stets an die Staatsführung, die sich von jenen Werten, die Europa vertritt, weit entfernt hat und bedauerlicherweise auf diesem Kurs bleibt. Hier findet sich meine Rede dazu diese Woche im Europaparlament.
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Im Wettbewerb um Fachkräfte stärker werden
Europa hat im Wettbewerb um die besten Köpfe zu oft das Nachsehen. Obwohl wir qualifizierten Fachkräften hohe Lebensqualität und hohe Standards bieten können, steht nach innen die Bewältigung illegaler Migration im Vordergrund und vermitteln wir nach außen kein schlüssiges Bild über die Möglichkeiten für Fachkräfte in Bereichen, die in Europa von Fachkräftemangel gekennzeichnet sind. Wir brauchen ein klares Procedere für Menschen, die sich derzeit eher in die USA, Kanada oder Australien orientieren. Wir müssen die maßgeschneiderte legale Migration von Schlüssel- und Fachkräften attraktiver machen. So können langfristig Innovation und Wirtschaftswachstum gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden. Darum geht es in einer Aufforderung zu Tiefgang und Tempo seitens des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission. Dass für die zukünftige Chancenauswertung durch mehr Fachkräfte weiterhin Ausbildung für europäische Jugendliche und Weiterbildung für alle in Europa im Vordergrund stehen, ist und bleibt selbstverständlich. Hier findet sich mein Redebeitrag im Plenum des Europaparlaments, für den ich die Möglichkeit, aus dem Haus der EU in Wien im Parlament der Europäerinnen und Europäer zu sprechen, genützt habe.
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Jetzt mitwirken am EU-Bürgerbeteiligungsprozess
Auch in dieser Plenarwoche war die „Konferenz zur Zukunft Europas“, wie der EU-Bürgerbeteiligungsprozess genannt wird, Thema. In der formalen Konferenz, die Themen aus ganz Europa vernetzten wird, werden an Kolleginnen und Kollegen aus Österreich Claudia Gamon, Monika Vana, Othmar Karas und Andreas Schieder vertreten sein. Das ist ein Ergebnis dieser Plenarwoche. Ich danke ihnen für diesen Einsatz. Ich lade alle ein, in der Facebook-Gruppe unserer Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB) in Österreich mitzuwirken: https://www.facebook.com/groups/458447838538645. Ich durfte schon vor der Plenarwoche in einem Projekt des in Wien ansässigen International Institute for Peace zu Themen im Zusammenhang mit dem Bürgerbeteiligungsprozess Stellung nehmen. Hier findet sich das Video.
Kriegsgefangene Armeniens in Aserbaidschan
Das Europäische Parlament steht an der Seite jener armenischer Kriegsgefangener, die sich nach den kurzen, aber von enormer Aggressivität geprägten und blutigen Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan noch immer in aserbaidschanischer Haft befinden und dort leiden. Hier findet sich die Resolution, hier mein Statement dazu. Ich hatte schon Anfang Mai diesen Brief vieler Abgeordneter an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Zusammenhang mitunterzeichnet.
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Landflucht entgegenwirken
Für die lokale und regionale Entscheidungsebene, im Sinne der Subsidiarität und gegen Zentralismus arbeite ich als Vizepräsident der Assembly of European Regions (AER). Unter starker Mitwirkung meiner Kollegin Simone Schmiedtbauer hat der Regionalausschuss des Europaparlaments ein wertvolles Paket gegen Landflucht erarbeitet, über das wir diese Woche im Plenum abgestimmt haben. Im weltweiten Vergleich zeigt sich der Wert der Gemeinden und Regionen, der Regionalförderung in der EU und der dezentralen Strukturen. Denn Landflucht einerseits und Verelendung in Großstädten im Zusammenhang mit Massenarbeitslosigkeit sind auf allen anderen Kontinenten wesentlich präsenter und virulenter als in Europa. Damit das so bleibt, und auch in Europa vorhandene Landflucht-Bewegungen umgekehrt werden, sind viele Maßnahmen zu setzen. Das Paket aus dem Regionalausschuss macht für das Ziel der „Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik“ eine Bestandsaufnahme. Von enormer wirtschaftlicher Relevanz ist, dass in den kommenden fünf Jahrzehnten die Erwerbsbevölkerung in Europa um rund 18 Prozent zurückgehen wird. Ansetzen will das Paket dort, wo Landflucht ausgelöst wird, besonders beim Eindruck, in der Herkunftsregion zu wenige Chancen und Möglichkeiten vorzufinden. Hier finden sich Details dazu.
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Militärausschuss der EU nun unter rot-weiß-roter Leitung
Mit unserem Generalstabchef Robert Brieger hat das European Union Military Committee diese Woche einen exzellenten Offizier mit hervorragendem Ruf für die Leitung des EU-Militärausschusses ausgesucht. Das unterstreicht den untadeligen Ruf, den das Österreichische Bundesheer auch durch seine Auslandseinsätze sowie seine internationale und europäische Mitwirkung genießt. Hier findet sich ein Tweet dazu. Hier der Pressetext.
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Neues Mandat für die in Wien ansässige Grundrechtsagentur
Als Chefverhandler des Europaparlaments war ich in den vergangenen Monaten für das neue Mandat der in Wien ansässigen EU-Grundrechtsagentur tätig. Ich habe hier besonders zwei Schwerpunkte verfolgt: Erstens die deutlichere Verankerung des Kampfes gegen Antisemitismus in den Aufgaben der Grundrechtsagentur. Zweitens die stärkere Ausrichtung der Grundrechtsagentur nach außen. – Schließlich ist mein langfristiges Ziel aus guten Gründen, dass Europa mehr Stärke nach außen entwickeln und mehr Freiheit nach innen ermöglichen muss. Mit einer Verlagerung der Schwerpunkte aller EU-Organe nach außen – wo maßgeblich das Schicksal der EU entschieden wird – würde auch eine Entspannung in Überregulierung und Bürokratismus nach innen einhergehen. Die Grundrechtsagentur ist ein Feld, in dem sich diese Zielsetzung ausdrücken kann. In ihrer strukturellen Anlage ist diese Agentur von vornherein nach innen gerichtet. Sie begleitet die Einhaltung der Grundrechte in der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Das ist auch gut so und bedauerlicherweise zeigen etwa die jüngsten antisemitischen Vorfälle in den Straßen Europas, die mit den Terrorangriffen auf die israelische Zivilbevölkerung einhergehen, dass auch innerhalb Europas täglich darauf zu achten ist, dass Grundrechte gewahrt und verteidigt werden. Aber ein Europa mit mehr Stärke nach außen, das im geopolitischen Wettbewerb mehr Gewicht aufbaut, was für die Sicherheit und den Wohlstand der Europäerinnen und Europäer unabdingbar wird, muss die Grundrechte, die zwar von Europa mehr als von jedem anderen Teil vertreten werden, aber selbstverständlich nicht nur für Europäerinnen und Europäer gelten, sondern für alle Menschen, auch weltweit vertreten. Das Wissen und die Erfahrung der Grundrechtsagentur ist dabei hilfreich. Daher freut es mich, dass wir mehr Aktivität der Grundrechtsagentur besonders in Erweiterungsländern im Bericht verankern konnten. Hier findet sich meine Rede dazu im Plenum des Europaparlaments. Erstmals habe ich dafür die durch die Pandemie entwickelte Möglichkeit genützt, im Haus der EU daheim in Wien online verbunden im Plenum des Parlaments der Europäerinnen und Europäer zu sprechen.
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Resolution zu China
Nicht zuletzt aus Anlass der Sanktionen, die der chinesische Staat gegen mehrere meiner Kolleginnen und Kollegen verhängt hat, haben wir im Plenum diese Woche mit sehr großer Mehrheit eine China-Resolution verabschiedet. Einer der Kernpunkte darin ist, dass die weiteren Verhandlungen zum Investitionsabkommen mit China für die Dauer der Sanktionen eingefroren werden. Zusätzlich werde ich nicht müde, zu betonen, dass eine der unbedingten Voraussetzungen für ein Investitionsabkommen mit China die endgültige Beendigung des chinesischen „17 + 1“ Programms ist, mit dem von chinesischer Seite sprichwörtlich „Rosinen gepickt“ werden und durch das Europa gespalten wird. Hier findet sich die Resolution.
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Terror im Nahen Osten bekämpfen
Hand aufs Herz: Wäre ein anderer Partnerstaat – eine andere rechtsstaatliche Demokratie, wie Israel eine ist – von Terrorangriffen heimgesucht worden, wie das gegenüber der israelischen Zivilbevölkerung zuletzt der Fall ist, hätte es nicht zu politischen Debatten geführt, dass – was ich für selbstverständlich und richtig halte – auf dem Amtssitz des Regierungschefs – bei uns auf dem Bundeskanzleramt – die Fahne der Israeli gehisst wird. Dass es im Fall Israels solche Debatten gibt, zeigt, wie wichtig es ist, immer wieder auf den realen Status des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Die Zivilbevölkerung – Kinder, Frauen und Männer – sind hier in ihren Siedlungen, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit, überall täglich von Terror bedroht. Es ist die menschliche Zivilisation, die verteidigt wird, wenn Terrorismus keine Chance gegeben wird.Es ist eine große Erleichterung, dass die Terrorangriffe jetzt so weit eingedämmt werden konnten, dass jetzt Waffenruhe im Gazastreifen herrscht. Dass der türkische Staatschef Österreich in diesem Zusammenhang sogar – wortwörtlich! – „verflucht“, sagt, wie jeder Fluch, viel über denjenigen, der ihn ausspricht, und nichts über denjenigen, der verflucht wird. Darauf bin ich auch in diesem Interview auf Puls24 eingegangen.
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Vortrag von Botschafter Pllana im Rahmen des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa
Das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) hatte zu einem Vortrag des Botschafters der Republik Kosovo in Österreich, Lulzim Pllana, eingeladen. IDM-Präsident Erhard Busek und der Leiter der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, sprachen Eröffnungsworte. Ich durfte das Gespräch leiten. Hier findet sich der Link zur Aufzeichnung.
Zusammenarbeit mit Großbritannien intensivieren
Für unsere Sicherheit, für das geopolitische Gewicht Europas, auch für die wirtschaftliche Zukunft und den Wohlstand der Europäerinnen und Europäer ist die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich wichtig. Großbritannien und Nordirland sind aus der EU ausgetreten. Das ist bedauerlich und bleibt ahistorisch tragisch. Die Gründe dafür liegen nicht nur in London, sondern auch in Brüssel. Die aktuelle Generation in der Politik ist gefordert, für ein gutes Miteinander unter den geänderten Bedingungen zu sorgen. Kooperation wird auch und gerade mit dem Vereinigten Königreich grundlegend sein. Das betrifft viele verschiedene Bereiche. Ich arbeite etwa intensiv daran, dass Großbritannien und Nordirland die Chance wahrnehmen, sich als Drittstaat an einem Projekt im Rahmen der „Ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) im militärischen Bereich zu beteiligen. Im Herbst vergangenen Jahres haben wir die Tür für Drittstaaten geöffnet. Auch und gerade das Vereinigte Königreich wäre ein willkommener Partner, und die Zusammenarbeit wäre im Interesse aller. Diese Woche war auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments die so genannte „Adäquanz“ im Bereich Datenschutz. Es geht hier darum, dass wir die Zusammenarbeit nicht erschweren, indem die Datenschutzregeln, die „auf der Insel“ anders gefasst sind als in der EU, auch für „schlechter“ erachten. Deshalb war die klare Feststellung wichtig, dass der Datenschutz im Vereinigten Königreich aus Sicht der EU „adäquat“ ist. Das erspart viel bürokratischen Aufwand, der viel Geld und Nerven gekostet hätte. Hier finden sich Details dazu.
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