EU-Abgeordnete fordern mehr Engagement der EU für Kosovo (APA)

Brüssel (APA) – Vor dem Hintergrund neuer Gespräche zwischen Serbien und Kosovo haben Österreichs EU-Abgeordnete mehr Engagement der Europäischen Union für die Region gefordert. Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Thomas Waitz (Grüne) und Claudia Gamon (NEOS) kritisierten am Mittwoch in einer Online-Diskussion, dass die EU ihr Versprechen der Reisefreiheit für Kosovaren noch immer nicht eingelöst hat.

Mandl sieht die jüngst erfolgte Anerkennung des Kosovo durch Israel als „beispielgebend“ für die fünf EU-Länder (Spanien, Rumänien, Griechenland, Zypern, Slowakei), die diesen Schritt noch nicht gesetzt haben. Der ÖVP-Europaabgeordnete teilte zwar die Position der EU, ihre Botschaft nicht nach Jerusalem zu verlegen, betonte aber, er halte diese Frage für überbewertet.

Wir in Österreich und vor allem in der EU wissen, wie wichtig es ist, dem Kosovo und dem gesamten Westbalkan eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Lukas Mandl

Die von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung zwischen Serbien und Kosovo hält der SPÖ-Delegationsleiter Schieder lediglich für „eine kurze Show, einen Fototermin“. Es sei aber gut, dass die EU jetzt aufwache und sich wieder stärker mit dem Konflikt auseinandersetze. Ein noch vor kurzem diskutierter Gebietstausch zwischen beiden Seiten sei keine Lösung des Konflikts. Dies betonte auch Waitz, entsprechende Forderungen nach ethnischen Grenzen würden nur von der Kriegsgeneration kommen. Eine EU-Beitrittsperspektive sei für den Kosovo und für Serbien nur möglich, wenn beide Seiten ihr Verhältnis klärten, so Schieder.

Gamon gab zu Bedenken, es sei nicht garantiert, dass sich die kosovarische Bevölkerung automatisch in Richtung EU orientiere. Ein fehlender Einsatz der EU könnte „fatale Konsequenzen“ haben. Auch Mandl warnte vor dem Einfluss von China, der Türkei, Russlands und Teilen der arabischen Welt, wenn sich Europa nicht engagiere. Der Kosovo habe die jüngste Bevölkerung Europas, die über hohe Bildung verfüge, und könnte zu einem „Silicon Valley“ Europas werden, sagte Mandl. In Hinblick auf den EU-Klimaschutz „Green Deal“ verlangten Waitz und Gamon, dass sich die EU stärker für saubere Energie, Umweltschutz und andere Investitionen im Kosovo einsetze.

Dass die EU seit zwei Jahren dem Kosovo nicht Visafreiheit gewährt, obwohl das Land die Bedingungen nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt hat, kritisierten die Europaabgeordneten durch die Bank als Fehler. Es sei „denkbar unklug in die Zukunft gedacht, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten“, sagte Waitz. „Fordern und fördern steht seitens der EU in einem Missverhältnis“, sagte Mandl. Auch Schieder verlangte, dass der derzeitige „Zweite-Klasse-Status“ beseitigt werde, da nur die Kosovaren in der Region keine Reisefreiheit hätten.

11. September 2020 Presseartikel EU, EU-Außenpolitik, EU-Parlament, Green Deal, israel, Kosovo, Österreich, Serbien, Silicon Valley, USA, Visafreiheit, westbalkan

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