Rotterdam (OTS) – Beim laufenden Parteitag der Europäischen Volkspartei in Rotterdam hatte der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, im Rahmen der ÖVP zwei Anträge eingebracht und in den vergangenen Monaten verhandelt. Die Anträge beschäftigen sich mit den Beziehungen der EU zur Schweiz und jenen zum Kosovo. Am heutigen Mittwoch wurden beide Anträge mit großer Mehrheit beschlossen. Zusammen mit Gästen aus Partnerländern sind insgesamt rund 1.700 Repräsentantinnen und Repräsentanten aus 43 Staaten beim EVP-Parteitag vertreten.
Mandl, Chefverhandler zum Schweiz-Bericht des Europäischen Parlaments und unter anderem Leiter der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Republik Kosovo, betont: „Die Stärke Europas nach außen und die Freiheit nach innen hängen untrennbar mit der europäischen Integration der sechs Westbalkan-Staaten und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit jenen eng verbundenen europäischen Staaten zusammen, die jetzt nicht EU-Mitgliedsstaaten sind.“
„Mit der Schweiz haben wir durch Zusammenarbeit viel mehr zu erreichen, wenn wir unterschiedliche Auffassungen überwinden und uns auf die vielen Felder sowohl bewährter als auch neuer Kooperationen konzentrieren, von Sicherheit bis Innovation. Der Kosovo gehört in der europäischen Gesinnung der Bevölkerung zu den absoluten Spitzenreitern des Kontinents. Das Beispiel dieses jungen Staates mit moderner Verfassung und voller Orientierung an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollte in der Region Schule machen. Außerdem ist es wichtig, die von Europa vertretenen Werte am Westbalkan hochzuhalten. Denn dort versuchen Kräfte, die diese Werte nicht teilen, an Einfluss zu gewinnen und Europa zu schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen. Schließlich kann der Kosovo gleichsam das Silicon Valley Europas werden. Denn dort leben viele junge Menschen, der Altersdurchschnitt ist der niedrigste Europas, und viele arbeiten mit viel Kraft und Kreativität in einschlägigen Bereichen der Digitalisierung“, sagt Mandl.
Die nun beschlossene Resolution der EVP zu den EU-Schweiz-Beziehungen behandelt etwa die Stärkung der Kooperation in Bereichen wie Forschung und Entwicklung sowie Sicherheit und Verteidigung. Die Resolution beinhaltet auch Vorschläge für Lösungen zu jenen offenen Fragen, etwa der Binnenmarktregeln und der Personenfreizügigkeit, die zum Abbruch der Verhandlungen zu einem Rahmenvertrag geführt hatten.
Die EVP-Resolution zum Kosovo nimmt in den Blick, dass angesichts der Tatsache, dass eine kleine Minderheit an EU-Mitgliedsstaaten den Kosovo noch nicht anerkennt, besonders zur Einigkeit Europas unter dem Dach der von Europa vertretenen Werte beigetragen werden müsse. Neben den großen und langfristigen Fragen fokussiert die Kosovo-Resolution vor allem auf die Umsetzung der Visaliberalisierung für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo. Die dafür definierten Kriterien wurden vor langer Zeit erfüllt. Das hat die Europäische Kommission mehrfach bestätigt. Das Europäische Parlament hat mehrfach für die Visaliberalisierung gestimmt. Im Rat der mitgliedstaatlichen Regierungen wird die Umsetzung bis jetzt von einer Minderheit blockiert.
Schweiz-Resolution:
https://www.epp.eu/files/uploads/2022/06/FINAL-1-1.pdf
Kosovo-Resolution: