Es ist absurd, dass jene, die den Staat Israel auslöschen wollen, gerade jetzt auf der Weltbühne immer lauter brüllen. Das gilt besonders für das islamistische Iran-Regime. Dabei war es die Hamas, die mit unvorstellbarer Brutalität gegen Kinder, Frauen und Männer aus der Zivilbevölkerung die Eskalation verursacht hat. Und die Hamas wird ebenso wie die Hisbollah vom Iran-Regime betrieben. Die Rolle des iranischen Regimes wird in der Resolution in aller Klarheit thematisiert. Umso wichtiger ist es, dass das Europäische Parlament in dieser historischen Resolution namens der Europäerinnen und Europäer klar an der Seite Israels empfindet, denkt und handelt.
Im Vordergrund steht die Befreiung der von der islamistischen Terrororganisation Hamas verschleppten Kinder, Frauen und Männer. Israel wird die Hamas zerschlagen. Es steht überhaupt nicht in Frage, dass die Profis der israelischen Verteidigungskräfte sich an internationales Recht halten. Das ständig zu thematisieren, ist Teil eines Sammelsuriums hinterhältiger Unterstellungen, die Israel schädigen sollen. Das ist klar zurückzuweisen. Ich nehme war, dass das israelische Militär mit großer Genauigkeit agiert. Aus leider durchschaubaren und verwerflichen Gründen steht keine Armee der Welt so sehr unter Beobachtung wie jene des einzigen jüdischen Staates.
Das Europäische Parlament steht klar zur humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Gleichzeitig werde ich nicht müde, zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa Praktiken wie die Finanzierung von Lernmaterialien mit antisemitischen Inhalten aus EU-Mitteln scharf zu kritisieren. Das muss abgestellt und völlig ausgeschlossen werden. Wenn auf palästinensischer Seite eines Tages der Antisemitismus ein Ende hat, wenn islamistische Organisationen wie die Hamas zerschlagen sind, wenn eine demokratisch legitimierte Palästinenserführung für den Staat Israel eine Sicherheitsgarantie abgibt und der Einfluss durch das iranische Regime beendet wird, dann kann an einer Zweistaatenlösung weitergearbeitet haben. Tatsache ist, dass der grausame Angriff auf Israel eine Zweistaatenlösung noch unwahrscheinlicher gemacht hat, als sie vorher schon gewesen war.
Israel hatte in den vergangenen Jahre erreicht, was viele nicht für möglich gehalten hatten: nämlich Partnerschaftsabkommen mit mehreren arabischen Staaten. Vor dem nun gegen Israel tobenden Krieg schien sogar ein Abkommen mit Saudi-Arabien greifbar nahe. Die Regierungen Irans und Saudi-Arabiens leben in Rivalität und belauern einander ständig. Wer Krieg gegen Israel führt, will Stabilität und Frieden unmöglich machen. Das darf nicht gelingen. Auch deshalb sowie für den Kampf gegen den islamistischen Terror, der uns diese Woche in Europas Hauptstadt Brüssel wieder heimgesucht hat, ist es so wichtig, dass jene Kräfte zusammenhalten, die für Freiheit und Frieden eintreten und auf der Basis der Menschenwürde agieren. Das gilt in diesen Tagen und Wochen besonders für den Zusammenhalt der EU mit Israel.
Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass ganz sprichwörtlich in jedem Krieg die Wahrheit zu den ersten Opfern gehört. Wir dürfen uns nicht von Desinformationskampagnen in die Irre führen lassen, müssen Transparenz einfordern und selbst leben, aufmerksam bleiben, fragen und hinterfragen, und stets den Gesamtzusammenhang im Blick halten. Dann kann Israel und mit Israel die gesamte Welt auch diese Krise, die durch verblendeten Antisemitismus und grenzenlose Gewaltbereitschaft ausgelöst wurde, bewältigen und hinter sich lassen.
