Mandl, Gödl, Hofinger für ambitionierte europäische Asylpolitik

Brüssel (OTS) – „Die Mehrzahl jener Menschen, die vor Europas Außengrenzen ankommen, haben kein Anrecht auf Asyl. Diese Information ist wichtig, um die Entwurzelung dieser Menschen zu verhindern. Denn sie machen sich auf eine lebensgefährliche Reise, weil sie absichtlich falsch informiert werden. Die organisierte Schlepperkriminalität verbreitet falsche Vorstellungen, bringt Menschen um ihre Vermögen und schickt sie auf eine Reise, die viele sogar das Leben kostet. An Europas Außengrenzen verlieren die Menschen wertvolle Lebenszeit unter schlechten Lebensbedingungen, weil nicht schnell genug klar ist, dass kein Recht auf Asyl besteht. Deshalb braucht es schnellere Asylverfahren und verlässliche Rückführungen“, erklärt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, der heute bei der hochrangigen EU-Konferenz zum Thema Migration und Asyl spricht, die das Europaparlament und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam organisiert haben.

Seitens der ÖVP nehmen an der Konferenz außerdem die Nationalratsabgeordneten Ernst Gödl und Manfred Hofinger teil. „Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern müssen beschleunigt werden. Denn wir müssen für jene Menschen, die tatsächlich Asyl brauchen und erhalten, ausreichend Kapazitäten und Möglichkeiten zur Verfügung haben, damit sie sich bei uns sicher fühlen und sich integrieren können“, betont ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger, Mitglied im parlamentarischen Innenausschuss. Zudem spricht sich Hofinger dafür aus, den organisierten Schleppern, die mit illegaler Migration viel Geld verdienen und dabei hilfesuchende Menschen ausnützen, endlich gezielt und verstärkt das Handwerk zu legen.

„Viele Länder in Europa haben alle Hände voll zu tun, um die Folgen der Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015 zu bewältigen und jene Menschen zu integrieren, die sich nach einem Asylverfahren nun rechtmäßig hier aufhalten. Menschen mit negativen Asylbescheiden in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, erweist sich oft als undurchführbar. Gerade deswegen ist es unabdingbar, dass der illegalen Migration mit vereinten Kräften entgegengetreten wird und ein funktionierender Grenzschutz an den Außengrenzen der EU aufgebaut wird“, sagt Nationalratsabgeordneter Ernst Gödl, Sprecher der ÖVP für Integration und Migration.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa behandeln im Rahmen der Konferenz mit Europaparlamentspräsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Horst Seehofer, Innenminister des aktuellen EU-Ratsvorsitzlandes Deutschland, unter anderem Abkommen mit Drittstaaten und das Management von Asyl und Migration nach innen und außen. Lukas Mandl findet, „dass der im Herbst präsentierte Kommissionsvorschlag für die zukünftige europäische Asylpolitik eine gute Verhandlungsgrundlage und näher an der Wirklichkeit ist als frühere Vorschläge“. In die heutige Konferenz und in die Verhandlungen im Innenausschuss des Europaparlaments bringe er ein, dass es „eine breitere Palette an solidarischen Leistungen der Mitgliedsstaaten geben müsse, die neben der Verantwortung für Rückführungen etwa auch Elemente der Entwicklungszusammenarbeit und der Stärkung des Außengrenzschutzes durch Frontex enthalten sollte. Außerdem müsse es eine klare Anerkennung bisheriger Leistungen von Mitgliedsstaaten geben“, sagt Mandl, der daran erinnert, dass seit Beginn der Migrationskrise kaum ein Mitgliedsstaat im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Menschen aufgenommen habe wie Österreich.

19. November 2020 Presseartikel Außengrenzschutz, europäische Asylpolitik, Gödl, Hofinger, Migration, Schlepperkriminalität

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