Brüssel (OTS), 22. Februar 2022 – „Österreich hat auf Initiative von Innenminister Gerhard Karner die Arbeit an einer konsequenten EU-Asyl- und Migrationspolitik ein großes Stück vorwärtsgebracht. Die Rückführungskonferenz in Wien war ein Weckruf“, erklärt Lukas Mandl, Mitglied des Innenausschusses sowie Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Bei der Konferenz in Wien wurde unter anderem vereinbart, einen regionalen Rückführungsmechanismus für die Westbalkan-Staaten zu entwickeln und flexible Rückführungspartnerschaften zwischen EU- bzw. Schengen-Staaten und den Ländern des Westbalkans einzurichten.
„Die Ergebnisse der Wiener Rückführungskonferenz können sich sehen lassen. Denn die Konferenz hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt – auf jene Bereiche, in denen die EU dringend ein gemeinsames Vorgehen braucht. Dazu gehört der Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität, der Außengrenzschutz, die schnellere Abwicklung der Asylverfahren und die bessere Organisation der Rückführungen. Das alles ist im Interesse aller Beteiligten, mit Ausnahme der Schleppermafia freilich“, so Mandl.
Der Vorschlag der EU-Kommission, der eine sehr gute Verhandlungsgrundlage war, liege schon eineinhalb Jahre zurück. „Seither hat sich viel zu wenig getan. Dieses Schneckentempo wird den Bedürfnissen der Europäerinnen und Europäer genauso wenig gerecht wie jenen der betroffenen Menschen, die durch die organisierte Schlepperkriminalität entwurzelt und auf eine gefährliche und meist aussichtslose Reise in Richtung unserer Außengrenzen gebracht werden“, sagt Mandl.
„Ich nehme den Ball auf und werde die Ergebnisse der Wiener Rückführungskonferenz in parlamentarische Anfragen im Europaparlament sowie in entsprechende Anträge im Innenausschuss ummünzen. Das beherzte, sach- und menschengerechte, professionelle Handeln zahlreicher europäischer Regierungen auf rot-weiß-rote Initiative verdient volle parlamentarische Unterstützung. Besonders positiv ist hervorzuheben, dass Österreich wieder einmal Staaten des Westbalkan mit an Bord geholt hat. Die Zusammenarbeit zwischen allen sechs Westbalkan-Staaten und den heutigen EU-Mitgliedsstaaten ist in jedem Bereich wichtig, und im Bereich Migration besonders dringend, das gilt auch für den gesamten Bereich der europäischen Sicherheitsarchitektur“, betont Mandl.
