Mandl und Sagartz für höhere EU-Priorität für den Westbalkan / Andernfalls gebe es „eine Art ständige Einladung an Russland, China und die Türkei, sich breit zu machen“
Brüssel (OTS) – „Der Westbalkan liegt mitten in Europa, ist aber noch immer nicht in der EU. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei den Westbalkanstaaten, sondern auch bei der EU-Kommission, wo vielfach falsche Prioritäten gesetzt wurden. Es schadet Europa, wenn ein Mangel an der Fähigkeit, Europa zu einen, eine Art ständige Einladung an rivalisierende Systeme wie Russland, China oder die Türkei bleibt, sich am Westbalkan breit zu machen“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz. Morgen, Montag, findet in Tirana ein EU-Westbalkangipfel im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses statt.
Christian Sagartz, Nordmazedonien-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament und Mitglied in den Europa-Parlaments-Delegationen für Albanien und Montenegro, sagt: „Russland führt nicht nur einen vollkommen inakzeptablen Krieg gegen die Ukraine, sondern setzt auch alles daran, seinen politischen Einfluss am Westbalkan auszubauen. Hier muss Europa gegensteuern. Ohne Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die anderen die Länder des Westbalkan ist Europa nicht vollständig. Wenn wir reformwillige Staaten weiter bei ihrer versprochenen EU-Annäherung hinhalten, dann verlieren wir als Europäische Union an Glaubwürdigkeit und andere geopolitische Kräfte, die nicht unsere gemeinsamen europäischen Werte vertreten, werden am Westbalkan an Bedeutung gewinnen. Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro sind am weitesten von allen Staaten der Region gediehen und müssen so bald wie möglich abgeschlossen werden. Die rasche europäische Integration Montenegros ist gerade in diesen turbulenten Zeiten im geopolitischen und wirtschaftlichen Interesse Europas und Österreichs. Albanien und Nordmazedonien arbeiten konsequent an Reformen. Hier liegt es auch an der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten, den Beitrittsverhandlungen mehr Schwung zu verleihen.“
Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament und Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, sagt: „So sehr die sechs Westbalkan-Staaten eine Schicksalsgemeinschaft bilden, so sehr sie zusammenhalten sollten, so sind sie doch in ganz unterschiedlichen Phasen ihrer EU-Integration. Die Einflussversuche der serbischen Regierung im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina über die sogenannte Republika Srpska schaden dem Westbalkan und dem gesamten Kontinent. Serbien deckt allein die Hälfte der Wertschöpfung des Westbalkan ab und könnte die Rolle eines Wirtschaftsmotors spielen. Alte Aggressionen gehören endlich abgelegt. Bosnien und Herzegowina hat jetzt Kandidatenstatus. Verhandlungen sollten bald beginnen. Die Republik Kosovo hat im Vorjahr den Beitrittsantrag gestellt. Der gehört von der EU so bald wie möglich offiziell entgegengenommen. Und die Chance ist noch nicht gänzlich verspielt, dass irgendwann die Westbalkanstaaten alle gemeinsam Teil der Europäischen Union sein können. Das hat primär Serbien in der Hand, dort braucht es eine Umkehr zu konstruktiver nachbarschaftlicher Politik.“
