ÖVP-Mandl: „EU ist ohne Staaten des Westbalkan nicht vollständig“

Brüssel (OTS) – „Alle sechs Staaten des Westbalkan gehören zu Europa und die Europäische Union ist ohne sie nicht vollständig. Serbien und Montenegro haben schon ein gutes Stück ihres Weges in Richtung EU-Mitgliedschaft zurückgelegt, Nordmazedonien und Albanien stehen unmittelbar vor Beitrittsverhandlungen und für Bosnien-Herzegowina und den Kosovo gibt es noch am meisten zu tun. Alle Staaten des Westbalkan müssen konsequente Reformen umsetzen, damit sie eines Tages beitreten können. Ich begrüße, dass die EU-Kommission diese Länder bis dahin wirtschaftlich stärker unterstützen und an die Europäische Union binden möchte“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Vorlage der Fortschrittsberichte und einer Wirtschafts- und Investitionsinitiative für die Westbalkanländer durch die Kommission.

„Wir müssen die europäische Identität der Menschen am Westbalkan stärken und eine Abwanderung aus der Region stoppen. Daher müssen wir dafür sorgen, dass sie eine Perspektive vor Ort haben und nicht entwurzelt werden. Eine langfristige Unterstützung in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und für Klein- und Mittelunternehmen ist dafür sicher ein guter Ansatz“, sagt Mandl und betont: „Einflussversuche aus anderen Teilen der Welt am Westbalkan würden ganz Europa schaden. Die EU muss sich um das gesamte europäische Territorium kümmern.“

„Ich werde die heute vorgestellten Fortschrittsberichte der Kommission genau analysieren und Reformen einfordern, wo es notwendig ist. Auf der anderen Seite muss die EU auch ihre Zusagen halten, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind. So müssen die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien so rasch wie möglich beginnen. Und die Kosovarinnen und Kosovaren verdienen endlich die längst überfällige Visaliberalisierung. Für ein maßgeschneidertes Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft und die Reformen in der Republik Kosovo werde ich mich besonders einsetzen“, sagt Mandl, der auch Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist.

„Keine weiteren Beitrittsverhandlungen darf es hingegen mit der Türkei geben. Auch der neue Fortschrittsbericht zeigt deutlich, dass sich die Führung in Ankara immer weiter von der EU entfernt. Diese sogenannten Beitrittsverhandlungen müssen endlich endgültig beendet werden. Wer wie das Erdogan-Regime auf Konfrontation statt auf Kooperation setzt, der darf keine EU-Steuergelder mehr in Form von Vorbeitrittshilfen erhalten“, schließt Mandl auch mit Blick auf das türkische Vorgehen im östlichen Mittelmeer, in Bergkarabach, Syrien und Libyen. 

9. Oktober 2020 Presseartikel Albanien, Bosnien und Herzegowina, EU, EU-Außenpolitik, EU-Beitrittsverhandlungen, EU-Kommission, Europäisches Parlament, Kosovo, Montenegro, nordmazedonien, Serbien, Türkei, westbalkan

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