Brüssel. „Rechtsstaatlichkeit: Das ist das große Versprechen der EU. Es gilt nach innen und außen. Die Unionsbürgerinnen und -bürger sollen sich stets darauf verlassen können, dass es hier rechtsstaatlich zugeht. Alle Welt soll sich darauf verlassen können, dass das Recht in Europa gilt und das Recht gesprochen wird. Diese Lebensqualität nach innen und diesen starken Wettbewerbsvorteil nach außen müssen wir mit aller Konsequenz hochhalten. Das Versprechen einzuhalten gehört zu den obersten Verpflichtungen von Legislative, Exekutive und Judikatur“, erklärt der ÖVP-Sicherheits- und Justizsprecher im Europaparlament, Lukas Mandl.
Rechtsstaatlichkeit ist das große Versprechen der EU.
Lukas Mandl MEP
„Die Einhaltung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist die Basis für unser gemeinsames Europa. Das ist die unumstößliche Voraussetzung für jeden Staat, der EU-Mitglied werden möchte, und es gilt ausnahmslos und selbstverständlich für jeden Mitgliedsstaat. Um das sicherzustellen, brauchen wir einen wirksamen Mechanismus zur Beobachtung und Durchsetzung unserer gemeinsamen Grundwerte“, sagt Mandl anlässlich der Debatte mit Justizkommissar Didier Reynders im Justiz- und Innenausschuss des Europaparlaments gestern Nachmittag.
Mandl plädiert für einen neuen Mechanismus für Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, „und zwar mit klaren finanziellen Sanktionen bei Verstößen.“
„Das neue Verfahren würde das leider schwerfällige Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ergänzen und verbessern. Der beispiellose wirtschaftliche Erfolg des EU-Binnenmarkts ist untrennbar mit den europäischen Werten verbunden. Dass wir in Europa eine gute Chance haben, die Weltwirtschaftskrise zu bewältigen, liegt zu einem großen Teil an unseren rechtsstaatlichen Strukturen. Klar ist das alles auch im Interesse der Mitgliedsstaaten. Wer die zivilisatorischen Errungenschaften der EU empfindlich stört, muss das finanziell zu spüren bekommen“, ist Mandl überzeugt.
„Das System wäre von der Grundidee ähnlich der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedsstaaten über das sogenannte Europäische Semester. Die Kommission würde die Mitgliedsstaaten anhand eines Kriterienkatalogs auf die Einhaltung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie überprüfen und deren Umsetzung in einem jährlichen Bericht bewerten. Sollte es lange andauernde und schwere Verletzungen unserer Grundwerte geben, müssen Sanktionen finanzieller Natur möglich sein“, sagt Mandl abschließend.
