ÖVP-Mandl im Vorfeld der Rückführungskonferenz: „Vom Reden ins Tun kommen“

Brüssel (OTS) – „Die organisierte Schlepperkriminalität hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Menschen werden falsche Versprechungen und Hoffnungen gemacht, sie verlassen ihre Heimatländer und machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa. Unser Kontinent gehört zu den nur wenigen Teilen der Welt, die hohe Anziehungskraft für Einwanderung haben. Diese Entwurzelung von Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ist ein abscheuliches Verbrechen. Österreich gehört zu jenen Teilen Europas, die von der Schlepperkriminalität und damit irregulärer Einwanderung besonders betroffen sind. Österreich hat seine Verantwortung stets wahrgenommen und im europaweiten Vergleich überdurchschnittlich viel beigetragen. Umso wertvoller ist es nun, dass Innenminister Gerhard Karner seine Amtskolleginnen und -kollegen aus den Mitgliedsstaaten und anderen europäischen Staaten sowie Vertreterinnen und Vertreter von einschlägig aktiven Institutionen in Wien zu einer Konferenz zusammenholt“, sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur internationalen Rückführungskonferenz, die am 21. und 22. Februar auf Initiative Österreichs in Wien stattfinden wird.

„Die Aufgaben der EU reichen von der Verhinderung der Entwurzelung von Menschen über die strategische Kooperation mit Nicht-EU-Staaten bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz. Außerdem muss das Tempo von Asylverfahren deutlich steigen, damit die Betroffenen nicht allzu viel Lebenszeit verlieren. Der weitaus größte Anteil der Asylwerberinnen und Asylwerber verfügt nicht über Asylrecht in Europa. Auch die Sicherstellung von korrekten und raschen Rückführungen ist im Interesse aller Beteiligten. Gerade bei den Asylverfahren und den Rückführungen spricht der Vorschlag der EU-Kommission für die neue EU-Asylpolitik eine klare Sprache. Es wird Zeit, dass wir hier in die Umsetzung kommen. Die Wiener Rückführungskonferenz wird helfen, vom Reden ins Tun zu kommen. In all diesen Fragen kommt der bewährten Partnerschaft mit den sechs Staaten des Westbalkan besondere Bedeutung zu. Die Vernetzung sowie der Erfahrungs- und Wissensaustausch machen die Konferenz in Wien besonders wertvoll. Die Konferenz ist ein starkes europapolitisches Signal Österreichs. Innenminister Gerhard Karner trägt so mit Sicherheit dazu bei, die europäische Migrationspolitik voranzubringen“, schließt Mandl, der die einschlägigen Themen im Innenausschuss des Europaparlaments verhandelt.

14. Februar 2022 Blog, Presseartikel Außen- und Sicherheitspolitik, Außengrenzschutz, EU-Asylpolitik, EU-Migrationspolitik, Europa, Europäisches Parlament, Gerhard Karner, Kosovo, Österreich, Rückführungskonferenz, Schlepperkriminalität, Sicherheit, westbalkan, Zusammenarbeit

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