Brüssel (OTS) – „Die Verwerfungen aufgrund des aus dem Kreml kommandierten Angriffskriegs gegen ein souveränes europäisches Land und dessen Zivilbevölkerung zeigen, dass Europa sich selbst helfen muss. Die EU muss Europa in die Lage versetzen, geeint und geschlossen auf der Weltbühne aufzutreten, gerade auch um die Freiheit der Europäerinnen und Europäer zu wahren und zu verteidigen. Es muss als Weckruf in den offenen Fragen der Stärkung Europas gehört und verstanden werden, dass mitten im Frieden auf europäischem Boden ein Krieg begonnen wurde“, erklärt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl einleitend zum Kosovo-Bericht des Europäischen Parlaments, der heute im Außenpolitikausschuss zur Abstimmung steht. Mandl ist Kosovo-Beauftragter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Gründer der Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft, Leiter der Freundschaftsgruppe mit dem Kosovo im Europaparlament und hat den Bericht mitverhandelt.
„Der jüngste Staat Europas ist die Republik Kosovo. Sie ist auch der europäische Staat mit dem niedrigsten Durchschnittsalter, der jüngsten Bevölkerung. Die Unabhängigkeit der Republik Kosovo ist Teil einer Friedensordnung nach einem Angriffskrieg und Kriegsverbrechen, die Ex-Jugoslawien und ganz besonders Bosnien und Herzegowina sowie den Kosovo jahrelang in Angst und Schrecken versetzt hatten. Der Kosovo verfügt, auch aufgrund seines jungen Alters, über eine der modernsten Verfassungen der Welt, wenn es etwa um Religionsfreiheit und Minderheitenrechte geht. Die politische Stabilität und die Diversität durch verschiedene führende Parteien in den verschiedenen Regionen sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Diese Bedingungen müssen die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft schnell und effektiv nützen, um Reformen voranzutreiben, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Rechtsstaatlichkeit – und damit Attraktivität für Investitionen für die Entstehung von Arbeitsplätzen zu schaffen“, betont Mandl.
Zwtl.: Mandl: „Serbien muss die Republik Kosovo anerkennen“
„Als kleines Binnenland ist der Kosovo auf eine starke europäische Staatenfamilie und gute Beziehungen rund um den Planeten angewiesen. Wir in Österreich können das aus Geschichte und Gegenwart gut nachvollziehen. Es destabilisiert die Region und schwächt ganz Europa, dass Serbien bisher nicht bereit ist, als größter Staat des Westbalkan Verantwortung zu übernehmen und zu einer guten Entwicklung beizutragen. Ein elementarer Schritt dafür wäre die selbstverständliche und sofortige Anerkennung der Republik Kosovo. Noch gibt es fünf EU-Mitgliedsstaaten, die den Kosovo nicht anerkennen. Auch sie haben den ersten Moment nach dem Beginn des Kreml-Feldzugs auf europäischem Boden verstreichen lassen und den Kosovo noch immer nicht anerkannt. Das Verhalten Serbiens zum Angriffskrieg – die Weigerung der Teilnahme an der unblutigen Verteidigung Europas in Form der Sanktionen gegen einen blutigen Angriff – fügt sich ein ins langjährige Bild der Distanz von den Werten, die von Europa vertreten werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger Serbiens verdienen eine Perspektive der europäischen Integration. Durch das Verhalten ihrer Führung ist ihnen der Weg aber versperrt“, sagt der Europaparlamentarier, der auch erwähnt, dass der zur Abstimmung stehende Bericht abermals die Anerkennung des Kosovo durch Israel positiv hervorhebt.
Zwtl.: Überparteiliche Tradition der Begleitung von Westbalkan-Staaten
„Ich danke den Mitverhandlerinnen und Mitverhandlern aus den anderen Fraktionen des Europaparlaments, zu denen mit Andreas Schieder auch ein weiterer Österreicher gehört. Österreich lebt die jahrzehntelange überparteiliche Tradition der aufmerksamen Begleitung der Staaten des Westbalkan. Das Europaparlament legt erneut einen Bericht vor, der die Dinge beim Namen nennt. Selbstverständlich wird die Umsetzung der längst fälligen Visaliberalisierung verlangt und der Weg der EU-Integration für den jüngsten Staat Europas vorgezeichnet. Insgesamt ist dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg darin zuzustimmen, dass aufgrund der jüngsten Dynamik, die sich in der Folge des Angriffskriegs gegen die Ukraine entwickelt hat, der Integrationsprozess der Westbalkan-Staaten forciert vorangetrieben gehört“, erklärt Mandl.
„Aufgrund der Bildungsneigung vieler junger Menschen im Kosovo, der Offenheit für die verschiedenen Felder der Digitalisierung und des weitgehenden Fehlens tradierter Industrien kann jenseits der politischen Problemlagen an der Vision eines Kosovo gleichsam als Silicon Valley Europas gearbeitet werden. Es gibt in Wirtschaft und Arbeitsmarkt schon zarte Pflänzchen dieser Art. Das gilt es zu verstärken. Für die politischen Probleme, die fast alle nicht sachlich, sondern ideologisch begründet sind, braucht es schleunigst Lösungen. Darüber hinaus muss an tragfähigen Zukunftsszenarien für Staat und Gesellschaft für den Kosovo und den gesamten Westbalkan gearbeitet werden“, schließt Mandl.
