ÖVP-Mandl zur Migration: „Solidarische Beiträge der Mitgliedsstaaten breit aufstellen“

Brüssel (OTS/ÖVP-PK) – „Europa ist der attraktivste Teil der Welt. Anders als andere attraktive Teile der Welt haben wir aber keine klaren Regeln zur Migration. Das muss sich ändern. Eine Zwangsverteilung von Migrantinnen und Migranten in Europa wäre in niemandes Interesse und ist völlig unrealistisch. Für die EU-Bürgerinnen und -Bürger und ebenso für die Migrantinnen und Migranten sind nicht alle Mitgliedsstaaten gleich, sondern gerade bei diesem Thema sehr unterschiedlich“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der heutigen Videokonferenz der EU-Innenminister zum Thema. Mandl verhandelt die neue EU-Migrationspolitik im Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments.

„Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist näher an den wirklichen Herausforderungen als alle Ansätze auf europäischer Ebene bisher. Besonders viel Realitätssinn und damit Lösungskompetenz steckt in zwei Aspekten: Die Fokussierung des Vorschlags auf das Asylrecht, denn nur eine Minderheit der Migrantinnen und Migranten hat überhaupt ein Recht auf Asyl. Und die Ermöglichung eines angemessenen solidarischen Beitrags jedes Mitgliedsstaates zur Bewältigung der Herausforderungen“, sagt Mandl.

„Aber wir müssen bei der Art und Weise der Beiträge kreativer werden: Die Kommission nennt derzeit ausschließlich die Durchführung von Rückführungen. Aber auch die Entwicklungszusammenarbeit, die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität oder der Außengrenzschutz sind Felder, in denen Mitgliedsstaaten solidarisch beitragen können. Und selbstverständlich müssen die Leistungen, die Mitgliedsstaaten schon seit Beginn der Migrationskrise erbracht haben, berücksichtigt werden. Das ist für Staaten wie Österreich besonders wichtig, die weit überdurchschnittlich viele Schutzbedürftige aufgenommen haben“, sagt Mandl.

„Die EU ist schon heute die größte Quelle von Entwicklungshilfe in der Welt. Wir müssen noch besser darauf achten, dass diese Mittel nachhaltig wirken, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Damit weniger Menschen entwurzelt werden, braucht es Arbeitschancen und bessere Lebensbedingungen. Das entsteht durch gesunde Unternehmen. Diese brauchen Investitionen. Investitionen fließen nur, wenn es rechtsstaatliche Strukturen und gut ausgebildete Arbeitskräfte gibt. Deshalb ist unser Einsatz für Bildung und Rechtsstaatlichkeit so wichtig“, schließt Mandl.

9. Oktober 2020 Presseartikel Asylrecht, Entwicklungshilfe, EU-Außenpolitik, EU-Kommission, EU-Migrationspolitik, Grenzschutz, Integration, Migration

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