Palästinenser: EU-Kommission unterzieht Förderungen kritischer Prüfung

Der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl hatte als Vorsitzender der Transatlantic Friends of Israel Group (TFI) in einer parlamentarischen Anfrage von der EU-Kommission verlangt, den Fluss von EU-Mittlen an terrornahe palästinensische Gruppen oder Personen „absolut auszuschließen“. Die Kommission hat nun versichert, Missstände zu untersuchen. „Das muss mit vollem Tempo gestehen und die Missstände gehört abgestellt“, sagt Mandl.

„Personen oder Organisationen, die mit terroristischen Gruppen in Verbindung stehen, dürfen keine Finanzhilfen erhalten – das kann und darf nicht sein“, erklärt Mandl (ÖVP). Mandl hatte dazu zusammen mit Kolleginnen und Kollegen eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet.

Der Anlass war ein für Mandl „erschütterndes und in irritierender Weise entlarvendes“ Schreiben von Sven Kühn von Burgsdorff, Leiter der Vertretung der EU für das Westjordanland und den Gazastreifen. Dort wurde angeführt, dass natürliche Personen, die mit einer Terrororganisation in Verbindung stehen, nicht automatisch von EU-Förderungen ausgeschlossen seien, sondern nur dann, wenn sie namentlich auf einer Sanktionsliste der EU stehen würden.

Mandl betont einmal mehr: „Israel ist ein natürlicher und guter Partner der EU. Der israelische Staat ist die einzige rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten. Israel vertritt unsere Werte. In wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und vielerlei Hinsicht bietet die Zusammenarbeit mit Israel große Chancen. Israel leistet außerdem täglich viel für Europas Sicherheit, während die Sicherheit Israels täglich von außen gefährdet wird. Finanzhilfen, die eine Gefährdung der Sicherheit Israels bedeuten können, muss unmissverständlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Flüsse der finanziellen Mittel müssen transparent sein und sofort unterbunden werden, wenn sie in falsche Hände geraten.“ So müsse genau kontrolliert werden, dass Hilfen seitens der EU „nicht an Personen gehen, die durch ihre Tätigkeiten Gewalt und Hass praktizieren und andere dazu anstacheln.“

„Die EU-Kommission versicherte uns in ihrer Antwort, eine kritische Überprüfung vorzunehmen und Fälle des Missbrauchs zu untersuchen“, so Mandl, der einfordert, „dass diese Zusage der Kommission mit vollem Tempo und umfassend erfolgt, und dann derartige Förderungen für immer ausgeschlossen werden.“

13. November 2020 Presseartikel EU-Kommission, Gazastreifen, israel, Naher Osten, Palästina, Sicherheitspolitik, transatlanticfriendsofisrael

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