Aktuelle Aussendung: Mandl zur Rechtsstaatlichkeit: Europa ist in der weltweiten Führungsrolle

Wenn in der EU Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten schikaniert würden, sei Feuer am Dach. Das gefährde den Binnenmarkt, sagt Mandl

Foto: Martin Lahousse/EP.

Straßburg (OTS) - "Rechtsstaatlichkeit beruht auf den Werten der Menschenwürde und der Freiheitsrechte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen. Europa hat vor acht Jahrzehnten begonnen, nach einer Geschichte schlimmster Verwerfungen eine Form der Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, die robust und resilient ist. Wer an den Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit rüttelt, gefährdet unsere Zivilisation. Gerade jetzt ist Europa in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in die weltweite Führungsrolle gekommen. Umso wichtiger ist es, dass rechtsstaatliche Prinzipien hochgehalten und verteidigt werden", sagt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied des Innen- und des Justizausschusses im Europaparlament, zur Präsentation des jüngsten Rechtsstaatlichkeitsberichts der Europäischen Kommission heute, Dienstag.

Mandl hatte in der Vorperiode als Verhandler zum Rechtsstaatlichkeitsbericht im Europaparlament erstmals die wirtschaftliche Dimension ausdrücklich eingebracht. "Nun nimmt diese Dimension noch mehr Raum ein. Das ist sehr wichtig. Denn wenn innerhalb der EU Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten schikaniert werden, ist sprichwörtlich Feuer am Dach. Das gefährdet den Binnenmarkt und damit Wohlstand, soziale Sicherheit und Zukunftschancen", betont Mandl. (Schluss)