Winzig/Mandl: „Gute Nachbarschaft nach Brexit unbedingt nötig“

Brüssel (OTS), 27. April 2021 – „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich das Vereinigte Königreich zu diesem Schritt in die falsche Richtung entschieden hat und aus der EU ausgetreten ist. Jetzt schauen wir nach vorne und kümmern uns um eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Die ist unbedingt nötig“, sagten die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl zur heutigen Abstimmung über das Post-Brexit-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien im Plenum des Europaparlaments.

„Wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union sind bereit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und das bestmögliche aus dieser Situation zu machen. Wir brauchen enge Handelsbeziehungen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals – gerade in Zeiten der aktuellen Krise. Wie in jeder Partnerschaft liegt es freilich an beiden Partnern, ob das gelingen kann“, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Handelsausschuss im Europaparlament. „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Das gilt besonders unmittelbar für den Erhalt des Friedens in Irland. Der ist alles andere als sicher, wenn das Karfreitagsabkommen angetastet wird. Das darf nicht passieren. Zwischen Irland und Nordirland muss es offene Grenzen geben. Das hat Johnson persönlich zugesagt und unterschrieben und dass muss er auch halten. Anders geht es nicht – nicht in Irland und nicht wenn es um fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen der EU und Großbritannien geht. Mit der Verabschiedung des Abkommens stärkt Europa seine Position.“

Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, ergänzt: „Derzeit gibt es keine EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Und in den Austrittsverhandlungen wurde die Außen- und Sicherheitspolitik sicher vernachlässigt. Umso mehr haben wir jetzt Verantwortung, Chancen der Zusammenarbeit gerade auch in der Geopolitik und für die Sicherheit Europas und der Welt zu schaffen und zu nützen. Wir haben im Vorjahr etwa im militärischen Bereich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) für Staaten geöffnet, die nicht der EU angehören. Auch im polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereich brauchen Großbritannien und Nordirland einerseits und die EU andererseits die gegenseitige Unterstützung.“

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