Heimische Landwirtschaft, Friedenspolitik und mehr diese Woche im Europa-Parlament

Es ist eine dichte und intensive Plenarwoche im Europa-Parlament, in der fast alles online läuft, dennoch persönliche Präsenz im Europa-Parlament wichtig ist, und in Brüssel aufgrund der Pandemie sprichwörtlich „die Gehsteige eingerollt“ sind. Die parlamentarische Arbeit muss weitergehen, so wie tagtäglich viele Menschen ihrer Arbeit nachgehen, trotz geänderter Lebensumstände.

Arbeitsmarkt im Zentrum eines Brüssel-Besuchs von Landesrat Eichtinger

Das für Europa und auch für den Arbeitsmarkt zuständige Mitglied unserer Niederösterreichischen Landesregierung, Martin Eichtinger, hat Brüssel besucht. Die Pandemie ist noch lange nicht vorüber und die Wirtschaftskrise hat gerade erst begonnen. Das Bundesland Niederösterreich kämpft mit der ganzen Kraft der öffentlichen Hand um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Auf der europäischen parlamentarischen Ebene versuche ich als Arbeitsmarkt-Sprecher über den Arbeitsmarkt-Ausschuss des Europa-Parlaments zu schnellen, unbürokratischen Hilfen für Arbeitsplätze und gegen Arbeitslosigkeit beizutragen. Ich hatte  ich Martin Eichtinger in Brüssel auch im Podcast-Studio zu Gast. Hier findet sich die Episode.

Berg-Karabach Konflikt

Am Freitag treffe ich noch den Botschafter Armeniens in Österreich, um den Bergkarabach-Konflikt, der bewaffnet ausgetragen wird, der leider bereits als Krieg bezeichnet werden muss, zu besprechen. Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen müssen der Weg der Wahl sein. Das werde ich vermitteln. Dass der Konflikt noch durch Anrainerstaaten befeuert wird, ist extrem traurig und tragisch, und unterstreicht ein Mal mehr, dass wir ein Europa mit mehr Stärke nach außen brauchen, damit unser Weg, Konflikte friedlich zu lösen, sich durchsetzt. Hier findet sich der jüngste Pressetext dazu.

Christdemokratie-Debatte für Straßburger Diskurstage vorbereiten

Die Europäische Volkspartei macht das, was während einer laufenden Legislaturperiode und in Zeitenwenden – wie die Pandemie und die Wirtschaftskrise das zweifellos sind – für eine lebendige politische Organisation, wenn sie eine gute politische Dienstleistung abliefern will, immer wichtig ist: einen Programmprozess, in dem auf Herz und Nieren geprüft wird, wie unsere Ideale und Haltungen auf die gegenwärtigen und kommenden Herausforderungen auszurichten sind. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei – deren formale Unabhängigkeit von der Partei eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des Parlamentarismus ist – ist eine der wichtigsten Stimmen in diesem Programmprozess. Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber hatte den Vorsitzenden der französischen Delegation in der Europäischen Volkspartei, den jungen Pariser Philosophen Francois-Xavier Bellamy, damit beauftragt, die Programm-Arbeit im Europa-Parlament zu leiten. Ich durfte in diesem Rahmen die Arbeitsgruppe zum „Sichtweise der Christdemokratie von außerhalb Europas“ leiten. Nun geht der Programmprozess in die nächste Phase. Da passt es gut, die Diskussion für einschlägig Interessierte in die Straßburger Diskurstage zu tragen, die wir gerade vorbereiten. Hier findet sich die Einladung mit allen Details.

„Eingerollte Gehsteige“ in Brüssel

Es ist eine fast gespenstische Stimmung in der Stadt, wo ich mich nur zwischen Quartier und Arbeitsplatz bewege – und hin und wieder allein eine Laufrunde drehe – weil mittlerweile neben Bars und Kaffeehäusern – wie schon in den vergangenen Wochen – auch alle Speiselokale oder andere Orte des Verweilens geschlossen sind. Sprichwörtlich sind hier „die Gehsteige eingerollt“. Es ist wichtig, dass wir Österreicherinnen und Österreicher wahrnehmen, dass die Pandemie die gesamte Welt betrifft; dass sich dort, wo die Maßnahmen zu lasch sind, echte Tragödien abspielen; dass wir weiterhin mit Eigenverantwortung, Disziplin und Geduld vorangehen müssen. Sowie, dass es überall dort funktioniert, wo alle Ebenen der Politik Verantwortung übernehmen, um das gesellschaftliche Leben sowie die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt so gut wie möglich aufrecht zu erhalten und durch die Krise zu bringen, dabei aber nicht Gesundheit und Menschenleben gefährden.

Heimische Landwirtschaft schützen und erhalten

Das präsente Thema der Plenarwoche war sicher die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Landwirtschaft firmiert ja als „einziger vergemeinschafteter Politikbereich“. Nach langen Verhandlungen und einem intensiven parlamentarischen Prozess wurde mit dem Beschluss diese Woche die Agrarpolitik der Europäischen Union für die kommenden Jahre definiert. Entscheidend war und ist für uns dabei, dass das, was die Qualität der heimischen Lebensmittelproduktion, der Landschaftspflege und mehr ausmacht, nämlich der bäuerliche Familienbetrieb, erhalten werden kann, und auch das unsere Bergbauern weiter wirtschaften können. Es ist eine Frage der Identität und der Qualität, dass die ländlichen Räume unter geänderten globalen Umständen in ihrer Schönheit und Ergiebigkeit erhalten bleiben. Besonders verdient gemacht hat sich in den einschlägigen Verhandlungen meine Kollegin Simone Schmiedtbauer. Sie ist auch Agrarsprecherin unserer Delegation im Europa-Parlament. Hier findet sich ihr Statement. 

Jugend Eine Welt

Diese Organisation leistet beeindruckende Arbeit für „Hilfe zur Selbsthilfe“ weltweit. Besonders die berufliche Bildung junger Menschen wird rund um den Globus gefördert. Ich hatte diese Woche eine Videoschaltung mit den Spitzen von „Jugend Eine Welt“, deren Inhalte enorm ergiebig für meine Außenpolitik-Arbeit sind. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Kosovo

Keine Woche vergeht für mich ohne Aktivitäten im Zuge meiner „Schattenberichterstattung“ für das Europa-Parlament zur Republik Kosovo. Derzeit beginnt die entscheidende Phase der Erstellung des „Berichts“, der dann die Leitlinien für die weitere Politik der EU zu diesem europäischen Staat, der noch nicht der EU angehört, bestimmt. Diese Woche hatte ich einen interessanten Online-Termin mit dem neuen Botschafter der EU in der kosovarischen Hauptstadt Pristina, Tomas Szunyog. Ich habe darin vermittelt, dass die unmittelbaren und auch die mittelbaren Versprechen der EU gegenüber der Republik Kosovo eingehalten werden. Das betrifft tagesaktuell die längst zugesagte Visa-Liberalisierung, die von einigen EU-Mitgliedsstaaten noch blockiert wird, aber von der EU-Kommission auf der Basis der durch den Kosovo erfüllten Kriterien schon lange empfohlen wird und vom EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen ist.

Militärische Kooperation stärken

Diese Woche hat sich das Europäische Parlament klar dafür ausgesprochen, dass die Permanent Structured Cooperation (PESCO), also die ständige strukturierte Zusammenarbeit der Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten, vertieft wird. Die Mitgliedsstaaten werden vom Parlament als EU-Bürgervertretung aufgefordert, sich hier „rege, zielgerichtet und nachhaltig“ zu engagieren. Das vertrete ich als Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses und stv. Fraktionssprecher der EVP für Verteidigung sowie ganz besonders als Österreicher. Denn wir sind angewiesen darauf, dass dort, wo wir militärische Exzellenz bieten, andere auf diese Ressourcen zugreifen, damit sie gut zum Einsatz kommen; und dort, wo wir Zusammenarbeit brauchen, diese Zusammenarbeit effektiv greift – im Sinne unser aller Sicherheit. Hier habe ich dazu gebloggt.

Nein zu Atomwaffen

Abschreckung – das musste und muss vielfach als Argument dafür herhalten, dass es so viele Atomwaffen auf dieser Welt gibt. Denn gegenseitige Abschreckung garantiere Sicherheit. Viel besser als das ist aber gemeinsame Abrüstung! Dafür setze ich mich ein. Von den EU-Mitgliedsstaaten haben bisher nur Irland, Malta und Österreich den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. In Wien verhandeln die USA und Russland über ein Nachfolgeabkommen des alten Abrüstungsabkommens namens „START“, das bald ausläuft. Es ist klar, dass es nicht akzeptabel ist, dass China sich solchen Verhandlungen entzieht. So ist es aber bislang. Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen die Vision einer atomwaffenfreien Welt aufrechterhalten. Diese Woche habe ich dazu auch im Plenum des Europa-Parlaments gesprochen. Hier findet sich die Rede.

Ordensschwestern aus Österreich würdigen

Die Entscheidung, im aktuellen Jahr das World Food Programme (WFP) mit dem Friedensnobelpreis auszustatten, empfinde ich als goldrichtig. Hier findet sich ein Pressetext dazu. Ebenfalls nominiert waren für dieses Jahr die zwei österreichischen Ordensschwestern Margit Pissarek und Marianne Stöger. Sie haben in Südkorea Armen und Kranken geholfen und beachtliche Strukturen für diese Hilfe aufgebaut. Da das Nobelpreis-Komitee Empfehlungen von gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern gerne hört, habe ich gleich nach der Entscheidung für das World Food Programme den Startschuss für eine Unterstützung einer neuerlichen Nominierung der beiden Österreicherinnen gesetzt, indem ich mich – natürlich überparteilich – mit einem formalen Brief an Kolleginnen und Kollegen in Parlamenten auf verschiedenen Ebenen gewendet-, die Geschichte zusammengefasst- und um Unterstützung gebeten habe. Ich mache das ganz besonders in meiner Funktion als Vorsitzender der Delegation des Europa-Parlaments mit den beiden Staaten der koreanischen Halbinsel. Durch den laufenden Kontakt mit den südkoreanischen Offiziellen weiß ich auch, dass das Engagement von Margit Pissarek und Marianne Stöger auch vor Ort sehr geschätzt und hochgehalten wird.

Patenschaft für politischen Häftling

Nachdem weite Teile der Bevölkerung von Belarus begonnen hatten, sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, war vom ersten Tag an mein Zugang, dass die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und alle Kräfte guten Willens nicht locker lassen dürfen, die Bürgerinnen und Bürger von Belarus in ihrem Freiheitsstreben zu unterstützen – egal, wie lange es dauern würde. Und tatsächlich dauert es lange. Und tatsächlich schwindet das Thema aus dem Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Das ist ein ganz normaler Vorgang, darf aber nicht dazu führen, dass wir in der parlamentarischen Arbeit nachlassen. In diesem Sinne habe ich diese Woche die Patenschaft für einen politischen Häftling in Belarus übernommen. Hier finden sich Details dazu.

Republik Moldau

Die Republik Moldau gehört zu den am wenigsten beachteten europäischen Staaten. Über die Chancen für den Kampf gegen Menschenhandel und Geldwäsche sowie einige andere kritische Themen habe ich mich diese Woche mit der Botschafterin der Republik Moldau in Brüssel, Daniela Morari, ausgetauscht.

Schweiz-Partnerschaft vertiefen

Der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Größe, zum Ende seiner Amtszeit einzugestehen, dass neben vielen Herausforderungen, die bewältigt werden konnten, die Vertiefung der Partnerschaft mit der Schweiz nicht bewerkstelligt werden konnte, und dass er das bedaure. Diese Tatsache kann ein Schlaglicht darauf werfen, wie wichtig für alle Seiten die Partnerschaft zwischen den europäischen Staaten, die in der EU sind, und jenen, die es nicht sind, ist, und wie sehr das besonders auf die Schweiz zutrifft. Ich habe es mir daher zur Aufgabe gemacht, in meiner parlamentarischen Zuständigkeit für die EU-Außenpolitik sehr intensiv den Kontakt mit der Schweiz zu suchen, sowie Akteurinnen und Akteure einzubinden, die fähig und willens sind, Brücken zu bauen und zu festigen. Es freut mich ganz besonders, dass Sebastian Kurz als unser österreichischer Regierungschef als einen jener Staaten, mit dem Österreich vertiefte Partnerschaften abschließen wird, auch die Schweiz genannt hat. Es freut mich, dass im Europäischen Kartellverband (EKV) Studentinnen und Studenten sowie Absolventinnen und Absolventen in überdurchschnittlicher Zahl aus der Schweiz sowie aus einigen EU-Mitgliedsstaaten organisiert und in ständigem Austausch sind. Als Bereicherung der parlamentarischen Arbeit für ein noch besseres Miteinander mit der Schweiz hatte ich im Rahmen des EKV zu einer Online-Veranstaltung mit Österreichs Botschafterin in der Schweiz, unserer ehemaligen Außenministerin Ursula Plassnik, eingeladen. Hier findet sich der Pressetext dazu.

Tullner Handelsakademie

Besonders wertvoll für die parlamentarische Arbeit ist es immer, zu hören, was Schülerinnen und Schüler sagen. Mir ist wichtig, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich mit Schülerinnen und Schülern austauschen. Das betrifft selbstverständlich Abgeordnete aus allen Parteien. Und am liebsten diskutiere ich mit Schülerinnen und Schülern zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Fraktionen. Jedenfalls sollen junge Menschen in den Schulen einen 360-Grad-Überblick zu ihrer Vertretung in den Parlamenten bekommen und alle adressieren können. Diese Woche durfte ich auf Einladung anlässlich der Schwerpunksetzung zum Staat Belgien für Schülerinnen und Schüler der Handelsakademie Tulln vortragen und Fragen beantworten. Erstmals war ein solcher Termin online – auch für mich eine Premiere. Ich bin einerseits auf Brüssel als unsere EU-Hauptstadt eingegangen und andererseits auf den Aufbau der EU-Institutionen. Gerade als Absolvent einer Handelsakademie – was ich dort gelernt habe, ist für mich nach wie vor sehr wertvoll – war ich besonders froh, mit HAK-Schülerinnen und -Schülern sprechen zu dürfen.

Unlautere Methoden der Kommunikation bekämpfen

In meiner Arbeit im Sonderausschuss gegen ausländische Beeinflussung der Voraussetzungen und der Verfahren der liberalen Demokratie in Europa hatte ich diese Woche einen sehr intensiven Austausch mit einschlägig tätigen Profis. Sie identifizieren täglich die speziellen Gefahren für Freiheit und Frieden in Europa. Worum es letztlich geht: Unlautere Methoden der Kommunikation sichtbar und unschädlich zu machen. Diese Methoden werden immer heimtückischer, können das Verhalten echter Menschen in Social Media Plattformen imitieren oder arbeiten mit realen Menschen, die sich pseudo-authentisch verhalten. Entscheidend für das Zutreffen der Einstufung als „Desinformation“ ist bei all diesen Vorgängen, dass sie a) koordiniert erfolgen und b) einer Strategie folgen. Ein einzelnes Posting eines einzelnen Menschen ist noch nicht „Desinformation“. Dafür braucht es c) die Kampagnisierung mit entsprechenden Mitteln. Es kommt aber sehr häufig vor, dass Menschen ohne ihr Wissen zum Teil einer unlauteren Kampagne gemacht werden. Es gilt im Sonderausschuss, parlamentarisch im Namen der Bürgerinnen und Bürger unsere Freiheiten zu verteidigen.

Vizepräsidentin Roberta Metsola

Wir haben eine neue Vizepräsidentin im Europa-Parlament. Ihr Name ist Roberta Metsola. Sie stammt aus Malta. Ich arbeite mit ihr intensiv im Innenausschuss zusammen. Sie ist unsere Fraktionssprecherin dort. Sie war eine der Kandidatinnen für das Amt der Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, nachdem Maireed McGuiness, bisherige Vizepräsidentin, ausgeschieden war, weil sie von Irland als neue EU-Kommissarin nominiert worden war. Aus Überzeugung hatte ich Roberta Metsola offensiv unterstützt, und zur Überraschung vieler wurde sie mit Mehrheit gewählt. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Hier findet sich ein Tweet dazu.

October 23, 2020 Blog Arbeitsmarkt, atomwaffen, Belarus, Berg-Karabach, Brüssel, Christdemokratie, Friedensnobelpreis, HAK Tulln, Kosovo, Landwirtschaft, liberaledemokratie, Moldau, PESCO, Roberta Metsola, Schweiz, Wochenrückblick

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