Das war die aktuelle Plenarwoche im Europa-Parlament aus meiner Sicht, von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über E wie EU-Verteidigungsfonds und N wie Niederösterreich und die Regionalförderung bis Z wie Zukünftiges Miteinander mit Großbritannien und Nordirland.
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Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im aktuellen Bericht
Diese Woche fand das erste Vorgespräch mit der Chefverhandlerin des Europaparlaments zu Arbeitnehmerrechten, Gabriele Bischoff, statt. Ich verhandle die Materie für die Europäische Volkspartei. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Pandemie noch schneller vor sich gehen und daher neue sozialpartnerschaftliche Modelle für ein gutes Miteinander von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite im gemeinsamen Interesse wichtig sind. Im Detail bin ich auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und Themen der Bildung und Weiterbildung als für diese Materie wichtige Fragen eingegangen.
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Bildung gegen Spaltung
Im Branchemagazin „Horizont“ durfte ich unlängst ein Interview zur Arbeit im Sonderausschuss des Europaparlaments gegen die Beeinflussung unserer liberalen Demokratien von außerhalb Europas geben. Ich bin besonders auf die Bedeutung von Bildung als Voraussetzung dafür, Desinformation nicht sprichwörtlich „auf den Leim zu gehen“, eingegangen. Das Interview findet sich hier.
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Chancen durch das Miteinander der Generationen
Am Donnerstag, 29. April, war der Europäische Tag der Solidarität zwischen den Generationen. Diese Pandemie zeigt wie kaum ein anderes Ereignis in unserer Lebenszeit, wie wichtig die Generationensolidarität ist. Wir stehen auf den Schultern der Generationen vor uns, wie verantworten die Welt, wie wir sie hinterlassen und übergeben, gegenüber den Generationen nach uns. Wir sind einander verpflichtet und – so ehrlich müssen wir sein – auch aufeinander angewiesen! Dieser Grundsatz ist auch eine wichtige Leitlinie für die laufende parlamentarische Arbeit. Als Vorsitzender des Europäischen Kartellverbandes (EKV), dem Verbände angehören, in dessen Verbindungen mehr als 100.000 Frauen und Männer Mitglieder sind, die entweder studieren oder ein Studium absolviert haben, habe ich mich brieflich an die Spitzen dieser Verbände gewandt, um auf die außergewöhnliche und hervorstechende Eigenschaft von Verbindungen, in sich das Miteinander der Generationen zu fördern, hingewiesen. Neben vielen anderen Aspekten, die christliche Verbindungen auszeichnen, ist die gelebte und strukturell verankerte Generationensolidarität herausragend. Hier findet sich mein Posting zum Europäischen Tag der Generationensolidarität.
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Diskussion mit Spitzenvertretern des Kosovo im Außenpolitik-Ausschuss
Der neue Premierminister der Republik Kosovo, Albin Kurti, hat seine erste Auslandsreise nach Brüssel unternommen. Wir hatten im Außenpolitik-Ausschuss des Europäischen Parlaments einen intensiven Austausch mit ihm. Ich bin darauf eingegangen, dass aufgrund des Vertrauens in der Bevölkerung in ihn als Premierminister und in die neue Präsidentin Vjosa Osmani sowohl seitens der kosovarischen Bevölkerung als auch seitens des EU-Parlaments große Erwartungen an Stabilität und Reformen geknüpft sind. Parallel zur Sitzung mit Kurti durfte ich Euronews ein Live-Interview zum Fortgang der Gespräche geben: Hier ein Ausschnitt des Inteviews auf Twitter.
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EU-Verteidigungsfonds
Ein großer Fortschritt für die europäische Verteidigung und damit für die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer ist der EU-Verteidigungsfonds. Diese Woche haben wir ihn in Plenum des Europaparlaments final beschlossen. Erstmals in der Geschichte kümmert sich Europa mit einem einzigen, gemeinsamen Budget um die eigene Verteidigung. Es handelt sich hier nicht um ein vollständiges Militärbudget, dafür sorgen die Mitgliedsstaaten selbst und wir in Österreich machen auch Fortschritte. Es handelt sich hier um einen Fonds für Forschung und Entwicklung, die für die Verteidigung Europas und für unsere strategische Autonomie relevant sind. Wir stärken damit auch unsere globale Position im Technologiezeitalter. Wir dürfen nicht nur konsumieren, was anderswo erfunden und produziert wird. Wir brauchen auch selbst Innovation und Produktion. Das schafft und sichert auch viele zivile Arbeitsplätze in Europa. Hier findet sich mein Videostatement zu diesem Thema.
Informations- und Diskussionsmöglichkeiten zu Sicherheit in Österreich und Europa gibt es hier in der Facebook-Gruppe. Herzliche Einladung: http://bit.ly/3qBuv0a
Follower Friday auf Twitter
Seit den Anfängen von Twitter wird der Hashtag #ff für etwas Positives verwenden: Für die Empfehlung, Menschen oder Institutionen zu folgen, weil diese wertvolle Informationen liefern oder interessante Diskussionen führen. Ich versuche, Woche für Woche einige jener Menschen, mit denen ich während der Woche konstruktiv zusammenarbeiten durfte, mit einem #ff Hashtag zu promoten. Hier finden sich meine heutigen Empfehlungen auf Englisch und hier jene auf Deutsch.
Informationen über interessante Tweets gibt es in dieser WhatsApp-Gruppe, der man mit einem Klick vom Handy beitreten kann.
Grüner Pass
Am Mittwoch haben wir nach kurzen, intensiven Verhandlungen die Position des Europaparlaments zum Grünen Pass beschlossen. Schon wenige Wochen nach dem Verhandlungsstart haben wir dieses wichtige Thema durch das Plenum des Europaparlaments gebracht. Jetzt starten die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten – im Europäischen Rat. Ich dränge darauf, dass weiter Tempo gemacht wird und dass jene Fragen, die jeder Mitgliedsstaat einzeln beantworten muss, möglichst einheitlich und niederschwellig beantwortet werden, damit das System verständlich bleibt und gut ausgerollt werden kann. Es tut gut, ein Thema zu verhandeln, bei dem wir offensiv für Öffnung, menschliche Begegnungen und Bewegungsfreiheit arbeiten dürfen, statt nur defensiv gegen die Ausbreitung des Virus wie im zurückliegenden Jahr. Hier findet sich ein aktueller Artikel dazu.
Hilfe für Heimreise für Menschen ohne Recht auf Asyl
Die Europäische Kommission hat diese Woche ihre Vorschläge für bessere Anreize zur freiwilligen Heimreise für Menschen, die aufgrund von Falschinformationen nach Europa kommen, aber nicht über ein Recht auf Asyl verfügen, unterbreitet. Diese Vorschläge werden wir in den kommenden Wochen debattieren. Klar ist, dass solche Anreizsysteme schon bisher gut funktioniert haben und ausgebaut werden können. Ebenso wichtig ist Aufklärung über das Asylrecht, denn viele Menschen verlieren wertvolle Lebenszeit und manche sogar ihre Leben, weil Schlepperbanden Falschinformation schüren und Menschen dann entwurzeln. Hier findet sich ein aktueller Artikel dazu.
Informations- und Diskussionsmöglichkeiten zu Fragen der Sicherheit und der Verteidigung gibt es hier in der Facebook-Gruppe. Herzliche Einladung: http://bit.ly/3qBuv0a
Internationale Initiative gegen den Missbrauch von Religion für politische Zwecke
Diese Woche gab es wieder einen Schritt vorwärts in der internationalen Initiative, die unter dem Titel „Ban the Political Use of Religion“ (BPUR) den Missbrauch von Religionen für politische Zwecke verurteilt und ausschließen will. Besonders für Religionen selbst ist es wichtig, ohne politischen Missbrauch den Glauben leben zu dürfen. Für jede und jeden Einzelnen sowie für ganze Gesellschaften ist es wichtig, angstfrei und ohne politische Konnotation die spirituelle Dimension des Lebens zu realisieren, im Sinne der jeweiligen Religion, oder eben auch ohne religiösen Glauben. Auf die Bedeutung von Religionsfreiheit, die ein zentrales Grund- und Freiheitsrecht ist, und die politische Verpflichtung sie zu verteidigen, bin ich auch in diesem Interview mit dem Vorort-Magazin des Österreichischen Cartellverbandes eingegangen. Hier findet sich ein Tweet zur Initiative zum aktuellen Abstimmungsgespräch mit der ehemaligen Abgeordneten Martha Bißmann und meinem Kollegen im Nationalrat, Martin Engelberg.
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Journalistenmord in Malta
In der Vorwoche des Tages der Pressefreiheit (am 3. Mai) und der Woche der Meinungsfreiheit (nächste Woche) hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, die an den Mordanschlag auf eine Bloggerin in Malta im Jahr 2017 erinnert und darauf hinweist, dass Druck auf Journalistinnen und Journalisten nicht akzeptabel ist, und so exzessiv ausarten kann wie durch diesen Mord. Die politische Verantwortung dazu wurde nie vollständig geklärt. Pressefreiheit ist eine Voraussetzung für zivilisiertes Leben. In politsicher Hinsicht gehört es zur Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger, Pressefreiheit hochzuhalten und zu verteidigen. Hier finden sich Details zum aktuellen Beschluss des Europaparlaments zu Malta.
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Kindergarantie
Nach vielen Gesprächen über Monate hinweg haben wir im Plenum auch über die Kindergarantie abgestimmt. Sie ist ein Projekt der Europäischen Kommission, das ich gerne parlamentarisch unterstütze. Klar ist für mich dabei, dass die Verantwortung für Kinder immer und zuallererst bei den Eltern liegt. Die Politik kann nicht für alle Kinder Verantwortung übernehmen, darf auch nicht so tun, als ob; und darf nicht Eltern bevormunden. Aber klar ist, dass es Kinder gibt, deren Eltern sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht um ihre Kinder in dem Ausmaß sorgen, wie das für das Aufwachsen nötig wäre, geschweige denn für eine unbeschwerte Kindheit. Klar tragen hier die Gesellschaft und die Politik Verantwortung für jene, die sich nicht selbst helfen können, und hier in ganz besonderem Ausmaß für die Zukunft, die Lebenszeit der Kinder von heute. Ernährung, ein Dach über dem Kopf, Bildung und Gesundheitsversorgung gehören zu den Voraussetzungen, die für alle Kinder in Europa – und bestenfalls weltweit – gegeben sein müssen. Die Kindergarantie ist ein Schritt in diese Richtung und deshalb sehr zu begrüßen. Hier findet sich ein Pressetext aus der Verhandlungsphase dazu.
Lehren aus der Pandemie – schon jetzt?
Zu den Lehren aus Krisen gehört wohl, nicht vor dem Ende der Krise schon finale Schlüsse zu ziehen. Unter der Voraussetzung, das erwähnen zu dürfen, habe ich mich gerne an einem Buchprojekt von Professor Johann Günther beteiligt, das Lehren aus der Pandemie ziehen will. Das Buch ist dieser Tage erschienen. Hier finden sich 10 „Lehren“, die ich schon jetzt ausmachen kann, und Details zum Buch: It’s not over yet. Anyway 10 takeaways of this pandemic mess
Medienfreiheit verteidigen
Heute, am Freitag, darf ich zum Abschluss der Plenarwoche im Presseclub Concordia in Wien mit Andreas Schieder, mit dem ich unter anderem die Mitgliedschaft im Sonderausschuss gegen die Einflussnahme auf unsere liberalen Demokratien von außerhalb Europas gemeinsam habe, über die Verteidigung von Europas Medienfreiheit sprechen. Hier finden sich Details dazu.
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Niederösterreich und die Regionalförderung
Für die Erstellung des neuen EU-Budgets („Mehrjähriger Finanzrahmen“) habe ich mich intensiv für die Erhaltung der EU-Regionalförderung eingesetzt. Diese ermöglicht, dass unternehmerische und zivilgesellschaftliche Projekte vor Ort EU-Förderungen erhalten können. Da es in Niederösterreich und auch in den anderen österreichischen Bundesländern viele kreative Projekte innovativer Persönlichkeiten gibt, schafft Österreich es Jahr für Jahr, mehr aus der Regionalförderung herauszuholen, als anteilig am österreichischen Mitgliedsbeitrag eingezahlt wird. Derzeit treibe ich als einer der Vizepräsidenten der Versammlung der Regionen Europas ein Projekt zur Auslotung der Verbesserung bei der Regionalförderung voran. Ich bin froh, dass diese Woche die aktuellen Zahlen präsentiert wurden, die darauf verweisen, dass Österreich für das laufende Jahr 2021 weiter 124 Millionen Euro an Regionalförderung erhalten wird. Hier finden sich Details dazu.
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Österreich als Tourismusland braucht den Grünen Pass
Meine Tiroler Kollegin Barbara Thaler arbeitet nicht nur unermüdlich für die europäischen Verkehrsnetze und mehr, sondern jetzt ganz besonders ebenfalls für den Grünen Pass und damit die Chancen für den Tourismus. Dieser Wirtschaftszweig spielt in Österreich aufgrund der starken und modernen Tourismusbetriebe, der Gastfreundlichkeit bei Land und Leuten, sowie unserer Natur- und Kulturlandschaft im Sommer wie im Winter eine zentrale Rolle. Wie bisher steht auch jetzt und in Zukunft die Gesundheit im Vordergrund. Die Dimensionen Wirtschaft und Gesundheit in dieser Krise sind auch keinesfalls gegenläufig, sondern bedingen einander. Jede Ausbreitung des Virus schränkt die wirtschaftlichen Chancen ein. Jeder Tag mit Einschränkungen kostet Nerven und Geld. Dank der Wissenschaft, die Impfungen ermöglicht, können wir durch den Grünen Pass verantwortungsvoll zu Reisefreiheit und anderen Öffnungsschritten kommen. Dafür hat das Europaparlament den vielleicht schnellsten Verhandlungsprozess aller Zeiten am Mittwoch abgeschlossen und seine Position beschlossen. Jetzt geht es an die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten im Rat. Die müssen auch schnell und ergebnisorientiert verlaufen. Hier findet sich der Pressetext mit den Stellungnahmen von Barbara Thaler und mir.
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Parlamentarische Freundschaftsgruppen mit dem Kosovo im NR
Unter der Leitung meiner Kollegin Carmen Jeitler-Cincelli hat diese Woche die parlamentarische Freundschaftsgruppe mit der Republik Kosovo des österreichischen Nationalrats getagt. Es freut mich, dass ich über die aktuellen einschlägigen Themen auf europäischer Ebene berichten durfte. Teilgenommen haben an dieser Sitzung die Leiterinnen und Leiter der parlamentarischen Freundschaftsgruppen des Nationalrats mit den anderen Staaten des Westbalkan. Ich habe mich besonders gefreut über das breite, überparteiliche Interesse an der Zusammenarbeit mit der Republik Kosovo und den anderen fünf Westbalkan-Staaten unter den Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat.
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Quarantäneverpflichtungen müssen bei Grünem Pass fallen
In den laufenden Verhandlungen zum Grünen Pass im Innenausschuss des Europaparlaments habe ich eine Auffassung vertreten, die ich jetzt auch gegenüber den Mitgliedsstaaten, mit denen die Verhandlungen nun weiterlaufen, deutlich mache: Wenn der Grüne Pass steht, damit menschliche Begegnung und Bewegungsfreiheit möglich werden, dann dürfen für jene Menschen, für die der Pass auf „Grün“ steht – weil sie geimpft sind, genesen sind und Antikörper haben, oder in einem bestimmten Zeitraum negativ getestet wurden – nicht von Quarantäneverpflichtungen etwa beim Grenzübertritt betroffen sein.
Republik Kosovo Freundschaftsgesellschaft
Die Österreichisch-Kosovarische Freundschaftsgesellschaft hat diese Woche ihre Generalversammlung abgehalten. Wir konnten unseren Vorstand und das Advisory Board deutlich verstärken – und zwar im Sinne der Überparteilichkeit und auch im Sinne der Diversität. Hier findet sich ein Überblick zu den Persönlichkeiten, die sich in der Freundschaftsgesellschaft engagieren. Hier findet sich ein Bericht zur jüngsten Generalversammlung.
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„Sofagate“
Nun in der Plenarsitzung nach dem unter dem Titel „Sofagate“ bekannt gewordenen Zwischenfall beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, beim türkischen Präsidenten in Ankara, wurde intensiv debattiert, wie symbolisch jene Werte, für die Europa weltweit eintritt, verletzt wurden, besonders jener der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Ursula von der Leyen hat dazu eine beeindruckende Rede im Europaparlament gehalten, die ich gerne teile. Das war mein Statement an die Medien: „Ein paar Wochen vorher hatte Putin den Außenbeauftragten Barroso vorgeführt. Dann hat Erdogan Barnier und Von der Leyen vorgeführt. Barroso und Barnier tragen eine Mitverantwortung dafür, welches Zerrbild der EU hier vermittelt wurde. Barroso hat sich erklärt, Barnier hat sich mehrfach entschuldigt, immerhin. Erdogan hat nichts dergleichen getan, er hat diese Symbolik wohl noch genossen. Unabhängig von protokollarischen Fragen ist die oberste operative Ansprechpartnerin der EU Ursula von der Leyen. Erdogan und seinesgleichen werden lernen müssen, das auch in Formalfragen gelten zu lassen. Wir dürfen nicht übersehen, dass Ereignisse wie diese dazu angetan sind, uns zu spalten. Was wir aber auf keinen Fall tun dürfen, ist uns spalten zu lassen.“ Hier findet sich ein aktueller Artikel, in dem näher darauf eingegangen wird.
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Tschernobyl-Jahrestag
Auf den Montag dieser Woche fiel auch der Jahrestag des verheerenden Reaktorunglücks an einem Atomkraftwerk in Russland. Ich erinnere mich noch sehr genau daran. Hier mein Tweet dazu.
US-Präsident Biden besucht Europa
Das Weiße Haus hat vor kurzem angekündet, dass Joe Biden, im Zuge seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident, im Juni am G7-Gipfel in Großbritannien sowie an einem EU-USA Gipfel und einem NATO-Gipfel in Brüssel teilnehmen wird. Das ist ein starkes Zeichen für die transatlantische Partnerschaft. Es gibt viel zu besprechen, vom Kampf gegen die Pandemie und den Klimawandel bis hin zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Lösung internationaler Konflikte, zum Beispiel am Westbalkan. Im Rahmen seines Besuchs wird Biden womöglich auch den russischen Präsidenten Vladimir Putin treffen. Österreich hat Wien als möglichen Gesprächsort ins Spiel gebracht und kann sich damit einmal mehr als internationaler Vermittler bewähren. Hier ein aktueller Artikel dazu.
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Vernetzung von Terroristen verhindern
Wir verteidigen die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer sowie die Werte der Aufklärung nicht zuletzt gegen Terrorismus. Terroristen nützen Online-Netzwerke für Rekrutierung und Kommunikation. Das müssen wir unterbinden. Es ist eine große Herausforderung, zusammen mit den Online-Plattformen Lösungen zu finden, durch die tatsächlich die Meinungsfreiheit verteidigt wird, das Primat der Politik gewahrt bleibt, wo es klar um rechtsstaatliche Aufgaben geht, und der Rechtsweg für natürliche und juristische Personen, die veröffentlichen, immer offensteht. Das erreichen wir mit der Verpflichtung, Terrorinhalte innerhalb einer Stunde offline zu stellen. Die Letztentscheidung darf nicht eine Maschine haben. Die muss ein Mensch haben. Und alles muss rechtsstaatlich zugehen, die Kriterien liegen zuletzt bei demokratisch legitimierten Instanzen, nicht bei privaten Unternehmen. Alles andere wäre mit den Grundsätzen liberaler Demokratie nicht vereinbar. Hier meine Rede dazu im Plenum des Europaparlaments diese Woche.
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Wirtschaftlich durchstarten aus der Krise
Beim Wirtschaftsbund Wien-Penzing durfte ich am Dienstag online zu Gast sein und mit Unternehmerinnen und Unternehmern über den Weg aus der Krise und die Zukunft der europäischen Wirtschaft sprechen. Bezirksobmann Bezirksrat Andreas Eisenbock hatte Wirtschaftstreibende versammelt, die sehr viele wertvolle Hinweise aus der unternehmerischen Praxis für meine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische parlamentarische Arbeit geliefert haben, wofür ich sehr dankbar bin. Selbstverständlich war der Grüne Pass auch hier eines der zentralen Gesprächsthemen. Er ermöglicht uns den Weg aus der Krise. Hier im Pressetext finden sich nähere Informationen.
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Zukünftiges Miteinander mit Großbritannien und Nordirland
Wieder einmal war der Brexit auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen im Europaparlament. Was wir jetzt schaffen müssen, ist wegzukommen von den Verhandlungen über die Herausforderungen nach der formalen Trennung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union, und hinzukommen zu einem neuen, konstruktiven, wertschätzenden und tragfähigen Miteinander. Die Lage auf dieser Welt verlangt von uns Europäerinnen und Europäern, zusammenzuhalten, im Sinne unserer Werte und auch unserer Interessen. Das zu schaffen ist auch eine Verantwortung für kommende Generationen. Hier findet sich meine Rede im Plenum zu diesem Thema. Hier findet sich der Pressetext mit den Stellungnahmen von unserer Delegationsleiterin Angelika Winzig und mir.
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