ÖVP-Mandl zum Westbalkan-Gipfel: „Die EU braucht die Westbalkan-Staaten“

Brüssel, 18. Juni 2021 – „Solange die Staaten des Westbalkan nicht zur EU gehören, verzichten wir Europäerinnen und Europäer auf eine wesentliche Verstärkung im wirtschaftlichen Wettbewerb, im Einsatz für unsere Sicherheit und in der Kraft der von Europa vertretenen Werte. Während einige wenige Mitgliedsstaaten aus rein innenpolitischen Gründen nach Vorwärtsschritten der EU immer wieder Rückwärtsschritte provozieren, handelt Österreich mit Entschiedenheit und Klarheit im Sinne der Zukunft Europas – und zwar weit über Parteigrenzen hinaus. Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt sich als unser Regierungschef persönlich für die Lösung vorhandener Probleme und die Realisierung der gegebenen Chancen ein. Bei uns in Österreich sind die sechs Staaten des Westbalkan Chefsache. Das sollten sie auch in der Europäischen Kommission sein. Im Auftrag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Sonderbeauftragte für den Kosovo-Serbien Dialog, Miroslav Lajčák, gleichsam zum Erfolg verpflichtet. Ohne Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien steht der Westbalkan und das schwächt ganz Europa“, erklärt Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament und Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei zur Gesprächsrunde mit den Westbalkan-Partnern heute, Freitag, in Wien.

Im Bundeskanzleramt kommen die Regierungschefs von Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und der EU-Sonderbeauftragte für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajčák, mit Bundeskanzler Kurz zusammen. Auch Albanien ist vertreten. „Die sechs Westbalkanstaaten müssen Reformen machen, besonders im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Die Fortschritte der Reformen in Tempo und Inhalt in den vergangenen Jahren sind nicht zu übersehen und gehören gewürdigt, wenn sie auch je nach Staat in unterschiedlichem Ausmaß gelungen sind. Die heutige EU muss wiederum ihre Versprechen halten. Die Verzögerung des Starts der Beitrittsverhandlungen mit Albanien sind ein Armutszeugnis für die EU. Die andauernde Verzögerung des Starts der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist peinlich für die EU. Schließlich lässt es manche Menschen an der Pakttreue der EU zweifeln, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo noch immer kein visafreies Reisen ermöglicht wird, obwohl alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das Europäische Parlament ist hier wie Österreich stets auf der konstruktiven Seite. Es ist eine kleine Minderheit mitgliedsstaatlicher Regierungen, die ganz Europa am Vorankommen hindert“, findet Mandl deutliche Worte.

„Nach allem, was wir wissen, steht ein Sommer mit Hochkonjunktur der organisierten Schlepperkriminalität bevor. Daher muss unter den aktuellen Themen auch die Hintanhaltung illegaler Migration besprochen werden. Hier waren und sind die Westbalkanstaaten stets verlässliche Verbündete. Diese Zusammenarbeit gehört weiter vertieft“, schließt Mandl.

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