Aktuelle APA-Meldung: Tichanowskaja fordert entschlosseneres EU-Handeln gegen Lukaschenko

Minsk/Bialystok/Grodno (APA/AFP) – Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu entschlossenerem Handeln gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert. „Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht“, sagte Tichanowskaja am Mittwoch in einer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament. Sie begrüßte zugleich die von der EU verhängten Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos.

„Lassen Sie mich Ihnen versichern: Sanktionen funktionieren. Bleiben Sie dabei, eine konsequente Sanktionspolitik zu verfolgen“, sagte die im Exil lebende Oppositionsführerin. „Sanktionen spalten die Eliten, zerstören Korruptionspläne und spalten die Menschen um Lukaschenko.“

Sie forderte mehr Unterstützung für die Opposition in Belarus, unter anderem für Medien und Menschenrechtler. „Menschen müssen das Gefühl haben, nicht im Stich gelassen zu werden“, sagte Tichanowskaja. Stellungnahmen, in denen die Europäische Union ihre „tiefe Besorgnis“ äußere, reichten nicht aus.

Tichanowskaja hatte die EU-Regierungen Anfang der Woche aufgerufen, „von jeglichen Kontakten“ mit Lukaschenko abzusehen. Die belarussische Führung müsse zunächst wichtige Forderungen der Opposition erfüllen, bevor ein „echter Dialog“ stattfinden könne, sagte sie am Montag. Sie kritisierte auch die Telefonate, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche wegen der Flüchtlingskrise mit Lukaschenko führte.

Die EU wirft der Regierung von Lukaschenko vor, Migranten absichtlich ins Land zu holen, um sie über die Grenze in die EU zu schicken. Brüssel zufolge will der belarussische Machthaber damit Rache für EU-Sanktionen üben. Der Staatschef weist die Vorwürfe zurück.

Europaabgeordnete forderten neue Sanktionen gegen Minsk. „Diese hybriden Angriffe müssen wir mit neuen Sanktionen gegen die Verantwortlichen und konsequenter Unterstützung der Freiheitsbewegung in Belarus begegnen“, forderte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. „Neue Sanktionen müssen Lukaschenko und seine brutalen Handlager mit voller Härte treffen, alle Finanzvermögen des Regimes gehören eingefroren und in Europa sollte die Diktatur nirgends empfangen werden“, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.

24. November 2021 Presseartikel Außen- und Sicherheitspolitik, Belarus, EU-Sanktionen, Europäische Union, Freiheit und Verantwortung, Geopolitik, Grundwerte, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen, parlamentarische Arbeit, Schlepperkriminalität, Straßburg

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