Utl.: Plenum dürfte neuer KI-Regulierung am Mittwoch zustimmen – Debatte zu Gemeinsamer Asylpolitik wird kontrovers – Grüne und FPÖ wollen aus unterschiedlichen Gründen Änderungen Straßburg/Bialystok/Grodno (APA) – Zwei EU-Gesetze zu […]
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Utl.: Mitgliedsländer suchen Position zu zentralen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Karner erwartet sich „hartes Ringen“ – Faeser warnt vor Scheitern von Schengen Luxemburg/Wien (APA) – Nach jahrelangem Ringen […]
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Österreichs Hilferuf zeigt Wirkung – Winzig: Besserer Schutz der Außengrenzen – Mandl: Gesamte Migrations-Entscheidungskette im Blick haben Wien (OTS) – „Wir brauchen dringend eine gemeinsame Lösung für Asyl- und Migrationsfragen […]
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Im Mai 2023 war ein Team des ORF Niederösterreich zu Gast in Brüssel, um die parlamentarische Arbeit des österreichischen Europaabgeordneten Lukas Mandl zu portraitieren. Die Vertretung der Landsleute nach dem […]
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Utl.: EU-Parlament zweifelt Ungarns Eignung für EU-Ratsvorsitz an – Europaministerin Edtstadler „entschieden“ dagegen – Vilimsky sieht Initiative „demokratiepolitisch befremdlich“ Budapest/Brüssel/EU-weit (APA) – Eine Resolution des EU-Parlaments stellt die Eignung Ungarns […]
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Utl.: EU-Parlamentarier verlangt von EU-Innenkommissarin Johansson „konsequente Schritte“ – ÖVP distanziert sich scharf von Karas: „Isolierte Einzelmeinung“ – Karner: Untersuchung „notwendig“ Brüssel/Athen/Wien (APA) – Nach den Vorwürfen zu illegalen Pushbacks […]
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Utl.: EU-Parlamentsausschüsse nahmen „AI-Act“ mit großer Mehrheit an – Rekordzahl von 3.000 Abänderungsanträgen im Vorfeld – Österreichische KI-Behörde geht 2024 in Betrieb Straßburg (APA) – Das Europäische Parlament bringt eine […]
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Brüssel (OTS) – Anlässlich des Tags der Pressefreiheit morgen, Mittwoch, 3. Mai, und der Abschlusssitzung des Sonderausschusses gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme im Europaparlament übermorgen, Donnerstag, betont der österreichische Europaabgeordnete […]
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Anlässlich eines monströsen Kriminalfalls, der zum Tod hunderter Menschen im Mittelmeer geführt hat, kam es in “Pro und Kontra” auf Puls4 und Puls24 zu einer Debatte über die EU-Asylpolitik. Lukas […]
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Mehr Zusammenarbeit zwischen EU und Schweiz für Friedenspolitik, Geopolitik, Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft vielversprechend Brüssel (OTS) – „Die Gründe für den Abbruch der Rahmenvertragsverhandlungen lagen nicht nur in Bern, sondern […]
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