Zur Stunde läuft das Europaforum Wachau in Niederösterreich. Am Montag haben wir in Wien mit Abgeordneten aus allen Parteien einer großen Parlamentarierin gedacht. Während der Woche hat erstmals seit langer Zeit in Straßburg das Europäische Parlament getagt und brennende Themen etwa aus den Bereichen, Arbeit, Bildung und Sicherheit behandelt. Das war die Plenarwoche:
Arbeit durch Bildungschancen
Nach dem Durchhalten während der Akutphase der Pandemie kommt jetzt die Phase des Durchstartens für Wirtschaft und Arbeitsplätze, und auch für die Nerven und die Seele. Damit Europa nachhaltig wettbewerbsfähig bleibt, damit die Chancen der kommenden Generationen intakt bleiben und die von Europa vertretenen Werte eine Chance auf dieser Welt haben, müssen wir die Zeit nach der Pandemie für ganz neue Aus- und Weiterbildungschancen für alle Menschen und auch eine ganz neue unternehmerische Freiheit nützen. Davon bin ich überzeugt und dafür setze ich mich ein. Im Sinne der Aus- und Weiterbildung unterstütze ich daher die „Erklärung von Porto“ seitens der mitgliedsstaatlichen Regierungen, die diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments debattiert wurde, sehr. Sie ist auch auf dem Pfad, den unser Arbeitsminister Martin Kocher mit dem Motto „Krisenzeit ist Qualifizierungszeit“ beschreibt, den ich seit dem vergangenen Sommer in meinen Aufforderungen an die EU-Kommission, voll auf Aus- und Weiterbildung zu setzen, um aus der Krise zu kommen, verfolge. Hier findet sich mein aktueller Pressetext dazu.
Hier finden sich laufende Updates und Diskussionsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt aus österreichischer und europäischer Perspektive. Herzliche Einladung: http://bit.ly/2NoKvUZ
Burjan-Messe
Es gibt eine einzige selig- oder heiliggesprochene Parlamentarierpersönlichkeit der Neuzeit: Das ist Hildegard Burjan, eine österreichische Frau jüdischer Herkunft. Sie war Abgeordnete im Wiener Landtag und im Nationalrat. Später hat sie die Schwesterngemeinschaft Caritas Socialis gegründet, die heute und sicher auch in Zukunft enorm wertvolle Dienste leistet, in Österreich und in anderen Teilen der Welt. Unmittelbar nach der Seligsprechung im Jahr 2012 hat die Tradition eingesetzt, dass jährlich rund um den Gedenktag – der ist am 12. Juni – Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen österreichischen Parteien gemeinsam in Erinnerung an Hildegard Burjan Gottesdienst feiern. Das war dieses Jahr zum zehnten Mal der Fall, und es waren wirklich Abgeordnete aus allen österreichischen Parteien vertreten – sowohl unter den Mitfeiernden als auch unter den Einladenden, das waren mit mir meine Kollegin und meine Kollegen Peko Baxant, Philipp Schrangl, Judith Pühringer und Karl Arlamovsky. Das ist gerade in Zeiten harter politischer Auseinandersetzungen im Alltag ein gutes Zeichen, für das ich sehr dankbar bin. Auch Hildegard Burjan war zwar klar in der Sache, hat aber bei parteipolitischen Streitereien nie mitgemacht. Auch darin ist sie ein Vorbild. Sie war eine Persönlichkeit mit einem starken Willen und einem großen sozialen Gewissen. Hier findet sich mein Facebook-Posting zur Burjan-Messe am Montag dieser Woche. Hier findet sich der Kathpress-Beitrag.
Hier finden sich laufende Updates und Diskussionsmöglichkeiten zum European Way of Life. Herzliche Einladung: http://bit.ly/30Cz1R2
Call zur östlichen Nachbarschaft und zum Westbalkan
Auf Einladung der Vereinigung ehemaliger Theresianisten durfte ich diese Woche eine Paneldiskussion mit Emil Brix führen. Er ist aus meiner Sicht ein Doyen der österreichischen Diplomatie. Heute leitet er die weltweit renommierte Diplomatische Akademie in Wien. Es war bereichernd, seinen Ausführungen zuzuhören. Ich durfte aus der laufenden parlamentarischen Arbeit berichten und auf Zukunftsperspektiven für die EU besonders im Bezug auf den Westbalkan eingehen.
Hier finden sich laufende Updates und Diskussionsmöglichkeiten zum Westbalkan aus österreichischer Sicht. Herzliche Einladung: https://bit.ly/2P69YTN
Die Lage in Afghanistan beobachten und ernst nehmen
Im Plenum des Europäischen Parlaments haben wir diese Woche auch die weitere Entwicklung Afghanistans behandelt. Dieses Jahr werden die Anschläge vom 11. September 2001 genau 20 Jahre zurückliegen. Diese Anschläge haben die geopolitische Sicherheitsarchitektur nicht nur nachhaltig geprägt, sondern geradezu definiert. Der Militäreinsatz im Rahmen der NATO hat das Land einigermaßen stabilisiert. Zuletzt waren mehr als ein Dutzend österreichische Militärangehörige dort, um afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Nach 20 Jahren zieht die NATO aus Afghanistan ab. Das ist zu respektieren, stellt die Welt und auch die EU aber vor große Herausforderungen. Denn eine Destabilisierung bedeutet nicht nur eine Senkung der Lebensqualität vor Ort, sondern auch ein erneutes Ansteigen der Migration sowie eines Erstarkens von Terrorismus und organisierter Kriminalität, besonders im Bereich des Drogenhandels. Die EU konnte die Entwicklung sehr positiv beeinflussen – im Interesse der Menschen in Afghanistan, aber zentral auch im Interesse der Europäerinnen und Europäer. Die größte Entwicklungshilfe-Investition der EU floss über zwei Jahrzehnte nach Afghanistan: insgesamt mehr als 4 Milliarden Euro. Das hat ganz konkret zur Stärkung der Frauenrechte, zur Senkung der Kindersterblichkeit und zur Alphabetisierung beigetragen. Für die kommenden Jahre ist mehr als 1 Milliarde Euro in Aussicht gestellt, deren Investition an die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Kriterien geknüpft ist. Sowohl das Vorankommen der Bevölkerung Afghanistans als auch die Stabilisierung dieses Staates sind in unserem ureigensten Interesse. Hier findet sich die aktuelle Resolution des Europäischen Parlaments.
Hier finden sich laufende Updates zur Geopolitik aus österreichischer und europäischer Sicht. Herzliche Einladung: https://bit.ly/3sjlUQf
Europaforum Wachau
Zur Stunde läuft das Europaforum Wachau. Es ist ein nicht wegzudenkender Teil unserer niederösterreichischen Europa- und Außenpolitik. Ein engagiertes Team hat es möglich gemacht, dass trotz Pandemiezeiten die Veranstaltung mit Sicherheit und als kräftiges Signal des Bundeslandes Niederösterreich abgehhalten werden kann. Ich werde heute um 14 Uhr die Abschlussworte des Online-Workshops „Regionalität“ zur Bedeutung des Westbalkan für das Vorankommen ganz Europas und spezielles unseres Landes halten. Auch meine Kollegin Barbara Thaler und meine Kollegen Alexander Bernhuber, Othmar Karas und Günther Sidl werden beim Europaforum Wachau sprechen.Herzliche Einladung! Hier findet sich der Link.
Hier finden sich laufende Updates zu Gemeinden und Regionen aus österreichischer und europäischer Sicht. Herzliche Einladung: https://bit.ly/3kJcFGw
Freiheit für Belarus
Wir hatten den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus vergangenen Sommer versprochen, dass wir das Momentum für ihre Freiheit so lange verfolgen, wie es nötig ist. Nun sind unsere Geduld, unsere Nerven, unser Durchhaltevermögen sehr gefordert. Aber die Verfechterinnen und Verfechter von Demokratie und Freiheitsrechten brauchen diese Tugenden manchmal, um letztlich erfolgreich zu sein. So haben wir im Europäischen Parlament auch in dieser Plenarwoche eine Resolution für Belarus verabschiedet. Wir verlangen darin die Verschärfung der Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes um den Machthaber, und gleichzeitig weiterhin die Verschonung der breiten Bevölkerung. Hier findet sich die Resolution.
Hier finden sich laufende Updates zur Geopolitik aus österreichischer und europäischer Sicht. Herzliche Einladung: https://bit.ly/3sjlUQf
Grüner Pass einsatzbereit
Nach der Phase des Durchhaltens seit dem Beginn dieser Pandemie folgt nun die Phase des Durchstartens. Den Weg zum Durchstarten ebnet uns der Grüne Pass, damit Bewegung und Begegnung mit Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit aller Wirklichkeit werden können. Der Grüne Pass im Inland ermöglicht den Zugang zu Gast-, Kultur- und Sportstätten. Der Grüne Pass auf europäischer Ebene ermöglicht das Reisen zwischen den Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus ermöglichen Vereinbarungen mit anderen Teilen der Welt das Reisen über die Grenzen der EU hinaus. Mit den Verhandlungen zum Grünen Pass im Innenausschuss hatte ich die Hoffnung verbunden, dass dies das schnellste EU-Gesetz aller Zeiten werden könne. Es freut mich, dass das nun im Interesse der Verständlichkeit und Niederschwelligkeit des Systems und damit bürgernah und praxistauglich gelungen ist. Apropos Praxistauglichkeit: Jetzt sind die Mitgliedsstaaten gefordert, neben ihren Regelungen rund um den Grünen Pass im Inland auch jeweils die Umsetzung des europäischen Grünen Passes mit dessen Inkrafttreten am 1. Juli sicherzustellen. Datenschutz und die zeitliche Befristung der Maßnahme waren mir in den Verhandlungen ebenfalls wichtig. Hier findet sich der aktuelle Pressetext zusammen mit meiner Kollegin Barbara Thaler.
Laufend Updates zu Sicherheit in Österreich und Europa gibt es hier in der Facebook-Gruppe. Herzliche Einladung: http://bit.ly/3qBuv0a
Intensive Diskussion zu den von Europa vertretenen Werten
Auf Einladung des Figlhauses Wien durfte ich diese Woche mit der Grünen Kollegin im Nationalrat Sibylle Hamann und dem Theologen Alexander Filipovic unter der Moderation von StudentInnen aus dem Organisationsteam über die Strukturen der Europäischen Union und Verbesserungsmöglichkeiten sprechen, basierend auf den von Europa vertretenen Werten. Es war substanziell, spannend, inspirierend. Ich bin sehr dankbar für das Gespräch. Hier kann es nachgesehen und nachgehört werden.
Diskussionsmöglichkeiten zur Zukunft Europas als Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas finden sich auf Initiative der Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB) finden sich in dieser Facebook-Gruppe. Herzliche Einladung: http://bit.ly/38sCfe3
Klarheit und Stärke Europas nach außen
Ein nachhaltig wichtiger Beschluss des Plenums diese Woche war jener mehr Klarheit und Stärke Europas nach außen. Konkret geht es hier um jene Politikfelder, in denen Europa sich selbst im Weg steht – und zwar strukturell. Denn während das Europäische Parlament auf der Basis gesicherter Information durch die parlamentarische Diplomatie, im Namen der Europäerinnen und Europäer durch die demokratische Legitimation, und mit einem klaren Blick für Kooperation und Völkerverständigung in der Außenpolitik regelmäßig umsichtige und zukunftsweisende Entscheidungen fällt, werden diese Entscheidungen im Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen oft verschoben, aufgeweicht oder ganz verhindert. Denn im Rat dürfen Entscheidungen zur Außenpolitik bis dato nur mit Einstimmigkeit fallen. Das ist völlig unzeitgemäß und bringt Europa in Gefahr, eher „Spielball“ anderer zu sein als „Mitspieler“ in der Geopolitik. Mit dem Beschluss diese Woche hat das Europäische Parlament sich klar für mehr Klarheit und Stärke – und damit für Mehrheitsentscheidungen im Rat – ausgesprochen. Dasselbe – der Einsatz für Klarheit und Stärke! – gilt auch für die Parlamentsentscheidung zugunsten eines EU-Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Hier findet sich die aktuelle Resolution des Europaparlaments anlässlich der UNO-Generalversammlung.
Laufend Updates zur Geopolitik aus österreichischer und europäischer Sicht gibt es hier in der Facebook-Gruppe. Herzliche Einladung: https://bit.ly/3sjlUQf
Menschenwürdige Lebensumstände in Myanmar
Morgen, Samstag, werde ich an einer Kundgebung in Wien für die Freiheit der Menschen in Myanmar teilnehmen. Seit einem Militärputsch Anfang Februar, durch den die demokratisch legitimierte Staatsspitze entmachtet wurde, herrschen Chaos und Not in Myanmar. Rund 100.000 Menschen sind Schätzungen zufolge auf der Flucht. Die Europäische Union hilft humanitär, und zwar bisher mit mehr als 20 Millionen Euro. Die EU muss aber auch politisch Druck auf die Militärmachthaber ausüben, also die Sanktionen verschärften, die Freilassung politischer Gefangener einfordern und verlangen, dass das demokratische Wahlergebnis anerkannt wird. Hier finden sich Details zur Kundgebung am Samstag in Wien: https://fb.me/e/1tpRRqvTr
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Nächste Schritte zum Mandat der in Wien ansässigen Grundrechtsagentur
Als Chefverhandler des Europäischen Parlaments für das neue Mandat der in Wien ansässigen EU-Grundrechtsagentur habe ich diese Woche mit den Verhandlerinnen und Verhandlern der anderen Fraktionen die Positionierung der mitgliedsstaatlichen Regierungen im Europäischen Rat zum von uns im Europäischen Parlament ausverhandelten Papier reflektiert. Wir sind darin übereingekommen, auf der Basis des Rats-Papiers nächste Woche die im Innenausschuss zur Abstimmung zu kommen und im Fall der Zustimmung dort schließlich noch vor dem Sommer im Plenum des Europäischen Parlaments das neue Mandat zu beschließen. Mir war auf diesem Weg wichtig, dass die Grundrechteagentur im Sinne der von Europa weltweit vertretenen Werte auch jenseits der EU-Grenzen wirksam werden kann, und dass der Kampf gegen Antisemitismus besonders innerhalb Europas in der Auftragsbeschreibung der Agentur stärker zum Ausdruck kommt. Mittel- und langfristig soll sich die Grundrechteagentur viel stärker genau darauf ausrichten. Außerdem ist strukturell die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger – also des Europäischen Parlaments – in der laufenden Begleitung der Agentur wichtig. In der Vergangenheit liegt hier der Schwerpunkt bei der Exekutive.
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Preise für europäische Filme
Die Lux-Filmpreise wurden diese Woche vergeben. Unter den drei nominierten Filmen war und ist mir besonders „Corpus Christi“ bekannt. Diesen Film hatte ich im Herbst in Wien im Kino gesehen, als kurz kein Lockdown gewesen war. Es hat mich daher besonders gefreut, den Hauptdarsteller diese Woche persönlich zu treffen. Er hat den Preis für Platz 2 der diesjährigen Ausschreibung entgegengenommen – und dabei eine flammende Rede für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger von Belarus gehalten. Der Film hatte mich sehr berührt und beeindruckt. Hier finden sich Details zum Lux-Filmpreis.
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Straßburg
Bei aller Diskussionswürdigkeit der Verteilung des Europäischen Parlaments auf zwei Standorte war es dennoch ein historischer Moment, dass das Parlament der Europäerinnen und Europäer im Durchstarten aus der Pandemie an seinen formalen Hauptsitz in Straßburg zurückgekehrt ist. Das war für diese Plenarwoche der Fall und es hat starke Symbolkraft für das Durchstarten aller Menschen und Gesellschaftsbereiche aus der Pandemie. Da ich die Funktionalität des Straßburger Standorts als für die parlamentarische Arbeit zuträglicher finde, waren auch die Rahmenbedingungen für die Beratungen und Verhandlungen besser.
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Transatlantic Friends of Israel Aktion gegen Hetze in palästinensischen Schulbüchern
Die Bild-Zeitung und die Jerusalem Post haben diese Woche die Ergebnisse der EU-finanzierten Studie des Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung zum Inhalt palästinensischer Schulbücher enthüllt, die von der Kommission nach wie vor unter Verschluss gehalten werden. Für ihren knapp 200-seitigen Bericht haben die Forscherinnen und Forscher 156 Schulbücher und 16 Lehranweisungen untersucht, die zwischen 2017 und 2019 vom palästinensischen Bildungsministerium veröffentlicht worden waren. Die Studie bestätigt frühere Untersuchungen und zeigt ganz klar, dass palästinensische Kinder von klein auf mit Lehrbüchern indoktriniert werden, die Israels Existenz leugnen, Antisemitismus predigen und Gewalt und Terrorismus verherrlichen. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Transatlantic Friends of Israel Gruppe im Europäischen Parlament habe ich einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet und die Kommission aufgefordert, den Bericht zu veröffentlichen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert, denn die palästinensischen Bildungseinrichtungen werden maßgeblich von der EU finanziert. Wir haben die Kommission außerdem aufgefordert, einen Teil dieser Gelder einzufrieren, bis die Schulbücher den UNESCO-Standards entsprechen. Hier findet sich der Link zum Brief. Und zu den beiden Zeitungsartikeln.
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Umfangreicher Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen
Polizeikräfte demokratischer Rechtsstaaten sollen unbürokratisch kooperieren können. Das ist wichtig für den Kampf gegen die Kriminalität. Das gilt innerhalb der EU, aber auch jenseits der EU-Grenzen. Besonders werde ich nicht müde, zu betonen, dass die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften des Vereinigten Königreichs auch nach dem Austritt von Großbritannien und Nordirland aus der EU intensiviert und auf eine vertrauensvolle Basis gestellt werden muss. Daran arbeite ich. Ich danke und gratuliere den Polizeikräften, denen diese Woche in einer konzertierten Aktion rund um den Globus ein maßgeblicher Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen ist. Hier findet sich der aktuelle Pressetext dazu.
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Vorbereitung auf die Migrationswelle im Sommer
Diese Woche haben die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten beraten, für Österreich unser Innenminister Karl Nehammer. Ich habe die Beratungen zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass es viel Grund zu der Annahme gibt, dass diesen Sommer besonders intensive Aktivitäten der organisierten Schlepperkriminalität bevorstehen und damit eine neue Migrationswelle zu erwarten ist. EU-Gesetze entstehen so, dass die EU-Kommission einen Vorschlag macht, der dann von den mitgliedsstaatlichen Regierungen im EU-Rat und namens der Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament verhandelt – im besten Fall: veredelt, verbessert – wird. Die EU braucht dringend eine bessere Asylpolitik. Die EU-Kommission hatte – ohnehin nach langer Wartezeit! – im vergangenen Herbst ihren Vorschlag für die neue EU-Asylpolitik gemacht. Der Vorschlag war und ist durchaus vernünftig und eine gute Verhandlungsbasis. Leider blockieren aber einige mitgliedsstaatliche Regierungen das Vorankommen in dieser so wichtigen Frage. Als Mitglied des Innenausschusses sowie Sicherheits- und Außenpolitik-Sprecher im Europäischen Parlament habe ich daher die Bemühungen um den Start der Verhandlungen mit dem Ziel baldiger Entscheidungen intensiviert. Das ist mein aktueller Pressetext anlässlich der Beratungen diese Woche.
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Wohlstandschancen auch für kommende Generationen
Im Vorfeld der Plenarwoche durfte ich bei einer Tagung mit heimischen Betrieben, Militärs und Fachleuten über den Europäischen Verteidigungsfonds sprechen. Er ist der erste seiner Art in der europäischen Geschichte. Er dient der Sicherheit der Europäerinnen und Europäer sowie der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Sinne des Schutzes und der Schaffung von Arbeitsplätzen, die auch nachhaltig in Europa bleiben. Hier findet sich ein Nachbericht.
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Zusammenarbeit trotz Pandemie
Das EU Visitors Programme ist eine wertvolle Maßnahme, durch die politische Mandatarinnen und Mandatare aus anderen Teilen der Welt sowie auch aus europäischen Staaten, die derzeit nicht der EU angehören, und wir EU-Abgeordneten in Kontakt bleiben und so Zukunft gestalten können. Es freut mich, dass ich diese Woche die Abgeordnete im Parlament der Republik Kosovo, Ariana Musliu Shoshi, zu einem Online-Gespräch begrüßen durfte. Ariana Musliu Shoshi gehört dem Außenpolitik-Ausschuss an. Wir haben uns über die Zukunftsperspektiven des Kosovo und der EU, die anstehenden Reformen und die geopolitischen Herausforderungen ausgetauscht. Ich war mit Ariana Musliu Shoshi schon Ende vergangenen Jahres im Rahmen einer Veranstaltung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Kontakt gewesen. Hier finden sich Details zu der Veranstaltung damals.
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