Wie im persönlichen Leben ist es auch in der Politik: An Weggabelungen gar keine Entscheidung zu treffen, das bedeutet Stillstand und von Anderen getrieben zu werden. Europa geht es leider […]
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Weltpolitik betrifft uns täglich. Deshalb bin ich in diesem Bereich aktiv: Damit wir daheim sicher und unbeschwert leben können, müssen die Brandherde auf dieser Welt gelöscht werden, diese „Löscharbeiten“ verlangen […]
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Vor der Abreise Richtung Europa-Parlament durfte ich heute Früh die Konferenz im Haus der Europäischen Union in Wien unter dem Titel „Democracy Is (No!) Fiction“ eröffnen. Die Konferenz wird vom […]
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Da ich für eine lokale Zeitung am Mittwoch diesen Text geschrieben habe – hier auch als Blog-Eintrag: Heuer vor 75 Jahren wurden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vom nationalsozialistischen […]
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Es ist eines jener Bücher, bei denen man es schade findet, wenn sie ausgelesen sind. Das Gespräch in Textform könnte immer weiter und weiter mäandern, und wäre weiterhin anregend für […]
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Ein wenig durfte ich am Regierungsprogramm mitwirken. Fast alles habe ich nun gelesen. Und ich habe die Sache in 50 Tweets reflektiert. Hier findet sich der Thread, auch als herzliche […]
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Zu meinen Arbeitsschwerpunkten zählt die Regionalpolitik. Als langjähriger Landtagsabgeordneter und auch als ehemaliger Vizebürgermeister kenne ich die Stärken von klaren Entscheidungskompetenzen, Spielräumen und Freiheiten auf lokaler und regionaler Ebene. Dazu […]
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Österreich ist zusammen mit Finnland und Schweden der EU beigetreten – am 1. Jänner jährt sich dieses Ereignis zum 25. Mal. Dieses Jubiläum habe ich zum Anlass genommen, die Botschafter […]
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Wenn man von der gewaltsamen Niederschlagung von Bürgerprotesten spricht, dann entsteht im Kopf der Zuhörerinnen und Zuhörer vielleicht ein Bild, das einige Platzwunden und blutende Nasen sowie einige Festnahmen beinhaltet. […]
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Heute hat die Tochter von Ilham Tohti namens ihres Vaters im Europa-Parlament den Sacharov-Preis entgegen genommen. Im Vormonat hatten wir uns hier mit dem Preisträger des Vorjahres, Oleg Senzov, ausgetauscht. […]
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