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Der neue Botschafter der Türkei in Österreich hat sich in einem Standard Talk der Kritik am politischen Erpressungsversuch seiner Staatsführung gegen uns als EU gestellt. • Als EU bezahlen wir […]

Nach einer intensiven Plenarwoche im Europa-Parlament mit einem Neustrukturierung des Procederes für Neumitgliedschaften in der EU hier ein Überblick zum Status jenes Teils Europas, der sich vor den Toren der […]

Die Jahresbudgets der Europäischen Union sind Teile des „Mehrjährigen Finanzrahmens“ der EU („MFF“ genannt). Der MFF gibt für sieben Jahre einen Rahmen vor. Mit Jänner 2021 soll der neue MFF […]

In jeder Plenarwoche des Europa-Parlaments veranstalte ich die „Happy Hour Of Free Speech“. Dort gibt es die Möglichkeit für jede und jeden, das Wort zu ergreifen, die eigene Meinung zu […]

Rechtsstaatlichkeit gibt uns jenes Leben in Freiheit und Frieden, das wir täglich genießen dürfen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass es Bürgerinnen- und Bürgerrechte gibt, und zwar für alle gleich, für jede und […]

Hier findet sich das Video meiner heutigen Wortmeldung im Europa-Parlament zur von den USA vorgeschlagenen Nahost-Lösung: Im Nahen Osten besteht seit langer Zeit eine Blockade im Friedensprozess, unter anderem deshalb, […]

Zum Auftakt der Plenarwoche haben wir das neue Procedere für Beitrittsverhandlungen und neue Mitgliedschaften behandelt. Hier der Hintergrund: Die sechs Staaten des Westbalkan sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, […]

Unsere tägliche Sicherheit ist mit der verteidigungspolitischen Kraft Großbritanniens eng verbunden. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Deshalb arbeiten wir im Verteidigungsausschuss des Europaparlaments an einer guten zukünftigen Kooperation. Aber […]

Die Republik Kosovo hatte wieder eine Wahl im Rahmen aller demokratischen Standards durchgeführt. Die Gewählten habe lange und ausführlich verhandelt. Ich gratuliere Albin Kurti, Vjosa Osmani und allen Beteiligten zum […]