Von (A) wie Arbeitskonferenz mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über (S) wie Syrien-Resolution, für die Verhinderung von Leid durch Krieg und die Reduzierung von Fluchtursachen, oder (X) wie Xundheit, für Tempo und Qualität bei den Impfstoffen, bis zu (Z) für die Zukunft Europas, die jetzt in einem europaweiten Bürgerbeteiligungsprozess thematisiert wird, informiere ich stichwortartig zu meiner Arbeit in der vergangenen Plenarwoche im Europaparlament.
Einladung: Informationen und Diskussionen zu Plenarwochen des Europaparlaments aus rot-weiß-roter Sicht gibt es hier in der Facebook-Gruppe: https://www.facebook.com/groups/413033573097141/
Arbeitskonferenz mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Ein Highlight der Arbeitswoche war eine Online-Arbeitskonferenz von uns Mandatarinnen und Mandataren des Bezirks Korneuburg und mehreren Nachbarbezirken mit unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Dort haben wir das Krisenmanagement von der Gemeinde- bis zur Europaebene in Sachen Gesundheit genauso wie in Sachen Arbeitsmarkt besprochen. Ich bin froh, Niederösterreicher zu sein, weil ich erlebe, dass von Anfang an das Krisenmanagement bei uns im Land funktioniert. Und ich bin sehr dankbar dafür, was organisatorisch und logistisch in den Gemeinden geleistet wird, um die Herausforderungen dieser Pandemie zu bewältigen. Ich bin inhaltlich besonders auf die Wichtigkeit, das EU-Wiederaufbaugeld möglichst dezentral, regional und kommunal dort einzusetzen, wo es wirklich gebraucht wird. Dafür setze ich mich ein. Bis Ende April wird das verhandelt und entschieden.
Einladung: Informationen und Diskussionen zu Gemeinden und Regionen in Österreich und Europa gibt es hier in der Facebook-Gruppe: https://bit.ly/3kJcFGw
Belarus-Freiheitsbewegung
Den Auftakt zur Plenarwoche bildete eine Kundgebung für die Freiheit in Belarus in Wien. Die belarussische Diaspora in Österreich ist hoch aktiv. Seit dem vergangenen Sommer sind Freiheit und menschenwürdige Zustände in Belarus zum Greifen nahe. Aber sie sind noch immer nicht erreicht. Ich habe im Europaparlament von Anfang an gesagt, dass wir an der Seite der nach Freiheit strebenden Bürgerinnen und Bürger von Belarus bleiben, auch wenn der Weg lange dauern und steinig werden sollte. So ist es nun. Und die Weltöffentlichkeit – speziell die Europäische Union – muss weiterhin Aufmerksamkeit für die sehr berechtigten Anliegen der Bevölkerung von Belarus haben. Hier findet sich ein Facebook-Posting zur jüngsten Kundgebung.
Einladung: Informationen und Diskussionen zum European Way Of Life, zu den europäischen Werten gibt es hier in der Facebook-Gruppe: http://bit.ly/30Cz1R2
China
In der Arbeit an verschiedenen Papieren zur zukünftigen EU-Chinapolitik, die auch diese Woche weitergelaufen ist, habe ich den meines Erachtens richtigen und wichtigen Gedanken eingebracht, dass im Fall der Verwirklichung eines Investitionsabkommens mit China ausgeschlossen werden muss, dass China mit einzelnen europäischen Staaten in unterschiedlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten eigene separate Abkommen macht. „17 + 1“ wird das derzeit genannt. Es ist Realität, dass sich China mit 17 europäischen Staaten – salopp formuliert – „spielt“. Europa wird mehr profitieren und mehr Hebel in Themen wie Arbeits- und Sozialstandards, Klimawandel sowie anderen Themen, die uns Europäerinnen und Europäern am Herzen liegen, haben, wenn es geeint und geschlossen agiert. Das ist der Kernpunkt meiner Beiträge zu den laufenden einschlägigen Beratungen.
Einladung: Informationen und Diskussionen zur Geopolitik aus europäischer und österreichischer Sicht gibt es hier in der Facebook-Gruppe: https://bit.ly/3sjlUQf
Der Rücktritt Kickls wäre an der Zeit
Vergangenes Wochenende war ein Tiefpunkt des Missbrauchs berechtigter Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger durch extremistische Gruppen und auch durch FPÖ-Klubobmann Kickl. Was hier gesagt wurde, was es ausgelöst hat, bedarf einer politischen Klärung. Deshalb unterstützte ich meinen Kollegen Axel Melchior, der politische Konsequenzen verlangt hat. Hier findet sich ein Tweet dazu.
EVP-Konferenz für Arbeit
In der Vorwoche hatte die parlamentarische Fraktion der Europäischen Volkspartei eine hochrangige Arbeitskonferenz unter dem Titel „Jobs, Jobs, Jobs“ abgehalten. Diese Woche waren wir weiter in der parlamentarischen Umsetzung der Offensive im Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hier finden sich Details zu der Konferenz. Festgehalten wurde in unserer Fraktionskonferenz unter anderem Folgendes:
- Die Beschäftigungskrise ist das schwerwiegendste Problem nach der Gesundheitskrise; denn die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise wird anhalten, während die Gesundheitskrise jetzt mit Impfstoffen usw. überwunden werden kann.
- Wir befinden uns auch mitten in einem tiefgreifenden technologischen Wandel („digital transition“), der den Arbeitsmarkt verändert. Nicht zuletzt deshalb sind Qualifizierung, Ausbildung, Weiterbildung, Umschulung sowie lebenslanges Lernen so wichtig.
- Zu den unmittelbar und dringend nötigen Investitionen – nicht nur, aber auch und besonders in die jüngere Generation! – gehören diese:
- erfolgreiche Modelle wie die österreichische duale Berufsausbildung stärken
- Umschulung oder Weiterbildungen bestenfalls „on the job“
- sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit
Einladung: Informationen und Diskussionen zum Arbeitsmarkt gibt es hier in der Facebook-Gruppe: http://bit.ly/2NoKvUZ
Frauentag
Am Montag, 8. März, war der Weltfrauentag, auch „internationaler Frauentag“ genannt. Seit meine Kollegin und Freundin Bettina Rausch mich vor vielen Jahren auf die Initiative „He For She“ aufmerksam gemacht hat, bin ich diesem Motto und den einschlägigen Aktivitäten sehr verbunden. Weil ich Ungerechtigkeit nicht leiden kann und nicht zuletzt als Vater zweier Töchter, für die ich mir eine bestmögliche Zukunft in vollständiger Gleichberechtigung wünsche, ist mir der Einsatz dafür wichtig. „He For She“ bedeutet auch, dass die Arbeit für Gleichberechtigung nicht ein Thema der Frauen allein ist, sondern eines jedes vernünftigen Menschen. Ich möchte Gleichberechtigung für jede Frau und freue mich über die starke Zusammenarbeit mit vielen großartigen Frauen, unter ihnen ist auch unsere Delegationsleiterin Angelika Winzig. Hier findet sich unsere gemeinsame Presseaussendung und hier ein Tweet dazu.
Einladung: Informationen und Diskussionen zum European Way Of Life, zu den europäischen Werten gibt es hier in der Facebook-Gruppe: http://bit.ly/30Cz1R2
Gesellschaftliche Entwicklung während COVID-19
EINLADUNG: Am Dienstag, 16. März, um 19 Uhr, darf ich im Rahmen einer Veranstaltung einer Grazer Mittelschüler-Verbindung über die „Gesellschaftliche Entwicklung während Covid19“ sprechen. Das beschäftigt uns jetzt und wird uns noch lange beschäftigen. Zu den anderen Panel-Gästen gehören etwa die Präsidentin der Politischen Akademie, Bettina Rausch, der Journalist Rudolf Mitlöhner sowie Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Herzliche Einladung! Hier finden sich alle Details.
Hintanhalten des Missbrauchs von Religionen für politische Zwecke
Diese Woche konnte die Initiative gegen den Missbrauch von Religion für politische Zwecke (BPUR), für die sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier völlig verschiedener politischer Bewegungen rund um den Globus gerade zusammenschließen, in Österreich und auch im Europaparlament verbreitert werden. Zur Freiheit in Gewissens- und Glaubensfragen gehört auch, dass Religion und religiöse Gefühle nicht für politische Machterlangung oder Machterhaltung missbraucht werden. Wenn Religion politisch missbraucht wird, dann schadet das der Freiheit und dem Miteinander in ganzen Gesellschaften, und am meisten schadet es den betroffenen Religionen selbst, wie wir leider am Beispiel des Islam, der eine Religion ist, die wie alle Religionen Freiheit verdient, aber vom politischen Islam missbraucht wird, was bis hin zum islamistischen Terror führt, besonders deutlich sehen können. Es ist meines Erachtens sowohl eine politische Verpflichtung, die Freiheit der Religionen zu verteidigen, als auch den Missbrauch von Religion für politische Zwecke hintanzuhalten.
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Israel-Kooperation
Österreich geht einen klaren Weg zur Krisenbewältigung. Wir müssen alle Chancen nützen, nicht nur einige wenige. Wir beteiligen uns daher an der Krisenbewältigung innerhalb der EU. Und wir schließen zusätzlich Allianzen mit verlässlichen Partnern außerhalb der EU. Für die Entwicklung von Impfstoffen für die Zukunft gehen wir zusammen mit dem EU-Mitgliedsstaat Dänemark voran und haben eine Forschungs-Allianz mit Israel geschlossen. Israel ist seit langer Zeit in vielen Bereichen der verlässliche Sicherheits-, Wirtschafts- und Werte-Partner der EU. Dazu durfte ich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen von Dänemark Stellung nehmen. Hier findet sich das Video.
Einladung: Informationen und Diskussionen zum Nahen Osten aus österreichischer und europäischer Perspektive gibt es hier in der Facebook-Gruppe: https://bit.ly/2P69YTN
Jetzt wurde Sophie Scholl ein Gebäude gewidmet
Besonders schön ist, dass diese Woche der Beschluss gefasst wurde, ein Gebäude der Europaparlaments-Liegenschaft in Brüssel nach Sophie Scholl zu benennen. Die Geschwister Scholl haben mit ihrer Gruppe namens „Weiße Rose“ aus christlicher Motivation widerstand gegen den nationalsozialistischen Verbrecherstaats geleistet. Als junge, wache Menschen war ihnen völlig klar, dass die Ideologie des Nationalsozialismus in keiner Weise mit dem christlichen Welt- und Menschenbild, mit Grundsätzen wie jenen der Menschenwürde oder der Freiheitsrechte, vereinbar ist. Sie haben mit ihren Leben bezahlt, sind aber Zeugen und Vorbilder für viele geworden, auch für uns heute. Hier findet sich ein Tweet dazu.
Einladung: Informationen und Diskussionen zum European Way Of Life, zu den europäischen Werten gibt es hier in der Facebook-Gruppe: http://bit.ly/30Cz1R2
Langes Interview zum Nahen Osten im Dänemark-TV
Ansich war ein Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen Dänemarks zur Kooperation zwischen Dänemark, Israel und Österreich für die weitere Forschung und Entwicklung zu Impfstoffen gegen die verschiedenen Mutationen des Covid19-Virus, die uns wohl noch jahrelang begleiten werden, vorgesehen. Schließlich wurde es ein Interview zum Nahen Osten, Europas verlässlichen Partner in der Region, den Staat Israel, und die Bedeutung der europäischen Werte für unser Verhalten in der Geopolitik. Hier findet sich der Tweet mit dem Link zum Video.
Einladung: Informationen und Diskussionen zum Nahen Osten aus österreichischer und europäischer Perspektive gibt es hier in der Facebook-Gruppe: https://bit.ly/2P69YTN
Massenvernichtungswaffen abschaffen
Am Freitag Nachmittag treffe ich daheim in Österreich noch den Leiter der Abrüstungsabteilung unseres Außenministeriums. Zu Jahresbeginn gehörte es zu den großen Fortschritten auf dem langen Weg in Richtung einer Abschaffung von Atomwaffen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag aufgrund der Unterzeichnung durch 50 UNO-Mitgliedsstaaten in Kraft treten konnte. Das hat zwar nur symbolischen Charakter. Aber das Symbol ist stark. Im Europäischen Parlament gehören wir Österreicherinnen und Österreicher zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus Irland und Malta zu einer Minderheit, die für die Abschaffung von Atomwaffen eintritt. Ich mache das nicht aus Naivität, und mir ist klar, dass das nicht einseitig möglich ist. Aber dass die Menschheit in einer besseren Lage wäre und wir alle ruhiger schlafen könnten, würde es nirgendwo mehr Atomwaffen geben, ist aus meiner Sicht glasklar. Daher muss auf dem langen Weg das große Ziel angestrebt werden, wenn auch in kleinen Schritten. Ich bin gespannt, was der Austausch in Wien am Freitag Nachmittag ergibt. Hier findet sich ein Pressetext vom Jänner zum Thema.
Einladung: Informationen und Diskussionen zu Sicherheit in Österreich und Europa gibt es hier in der Facebook-Gruppe: http://bit.ly/3qBuv0a
Nordafrika und Mittelmeer-Anrainerstaaten
Die Entwurzelung von Menschen zu verhindern, Fluchtursachen zu reduzieren, das Heimatrecht Betroffener zu verteidigen, ist ein Beitrag, den Europa auf der Welt im Sinne seiner Werte und auch im Sinne seiner Interessen leisten muss. Denn Migrationskrisen entstehen, weil Menschen entwurzelt werden. Die Mittelmeer-Anrainerstaaten sind von entscheidender Bedeutung, um illegale Migration über das Mittelmehr, die durch das Treiben organisierter Schlepperkriminalität Menschenleben gefährdet, hintanzuhalten. Das war eines der Themen, die ich kürzlich daheim in Österreich mit dem Botschafter Marokkos, eines der wichtigsten Staaten am Mittelmeer in diesem Zusammenhang, besprechen durfte und diese Woche mit dem Botschafter Marokkos in Brüssel besprochen habe. Im Innenausschuss des Europaparlaments stehen bald die Verhandlungen zum neuen EU-Asylrecht an. Hier umfassend vorbereitet zu sein, für Solidarität innerhalb der EU bei der Bewältigung zukünftiger Migrationskrisen zu sorgen und rund um Europa verlässliche Partner zu haben, wird entscheidend sein.
Österreich in Europa: Updates
Laufende Updates während Plenarwochen des Europaparlaments gibt es hier in der Facebook-Gruppe. Einfach anklicken! Diese Gruppe ist für Informationen und Diskussionen zu den Themen, die auch im Europaparlament verhandelt werden, gedacht. Außerdem ist es möglich, auf WhatsApp der Gruppe zur Information aus Plenarwochen beizutreten. Das geht mit einem WhatsApp-Klick hier.
Parlamentarische Gesellschaft und Straßburger Diskurs
Am Donnerstag Früh fand – online – die Generalversammlung der Association Parlamentaire Europeenne (APE) statt. Das ist die Vereinigung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern verschiedener Fraktionen des Europaparlaments, in der viel Austausch mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und anderen Gesellschaftsbereichen stattfindet. Mein Südtiroler Kollege Herbert Dorfmann leistet dort als Präsident tolle Arbeit. Ich freue mich, die Straßburger Diskurstage in Zusammenarbeit mit der APE veranstalten zu dürfen. Diese finden alljährlich im Herbst statt. Die Veranstaltung ist für interessierte Menschen aus Österreich, aber auch offen für Interessierte aus anderen Teilen Europas. Sie wird in deutscher Sprache abgehalten. Das Ziel ist die Auseinandersetzung mit langfristigen politischen Linien auf der Basis der Werte der Menschenwürde und der Freiheitsrechte, der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der christdemokratischen Perspektiven für die Zukunft. Neben Expertinnen und Experten haben in der Vergangenheit als Key Note Speakers unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber und der Leiter der französischen Delegation in der EVP-Fraktion, Francois-Xavier Bellamy, der auch eine Arbeitsgruppe der Fraktion zur Zukunft der Christdemokratie leitet, gesprochen. Wer sich für einen Teilnahmeplatz im Herbst 2021 interessiert, kann mich gerne kontaktieren.
Religionsfreiheit
Ansich sollte die EU angesichts ihrer Geschichte und ihrer Werte wie kein anderer Teil der Welt global für Religionsfreiheit eintreten. De facto hängt die EU aber hinter einigen ihrer Mitgliedsstaaten und auch gegenüber den USA zurück, wenn es um dieses wichtige Thema geht. Das Thema ist für viele Menschen von größerer Bedeutung, als wir uns das in Mitteleuropa oft vorstellen. Menschen die Freiheit zu nehmen, ihren Glauben zu leben oder ihn an ihre Kinder weiterzugeben, ist eine schlimme Demütigung und eine üble Menschenrechtsverletzung. Dennoch geschieht es tagtäglich Millionen Menschen. Die EU hatte in der vergangenen Periode mit Jan Figel einen exzellenten Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit. Obwohl seine Ressourcen begrenzt waren, hat er einen guten Beitrag für ein menschenwürdiges Leben vieler Mitmenschen geleistet. Kolleginnen und Kollegen haben zusammen mit mir seit dem Beginn der aktuellen Periode die EU-Kommission auf parlamentarische Weise gedrängt, diese Position neu zu besetzen – und auch mit besseren Ressourcen auszustatten. Im Herbst gab es dann ein Okay seitens der Kommissionspräsidentin, sogar brieflich. Dennoch ist die Position noch immer nicht besetzt. Leider waren für die aktuelle Plenarwoche die meisten der anderen Fraktionen im Europaparlament dagegen, mit einer Debatte im Plenum ein klares Zeichen Richtung EU-Kommission für die Priorität des Anliegens zu setzen. Deshalb konnten wir das diese Woche nicht debattieren. Aber es bleibt auf der Agenda und der Druck aus dem EU-Parlament auf die EU-Kommission wächst.
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Syrien
Die längsten und intensivsten Verhandlungen „backstage“ waren diese Woche jene zur Syrien-Resolution, die ich für die Europäische Volkspartei Fraktion führen durfte. In Syrien herrscht nun seit zehn Jahren Krieg. Das Leid für die Zivilbevölkerung gehört beendet. Das würde auch die Fluchtursachen reduzieren. Die Entwurzelung von Menschen durch den Krieg in Syrien führt zu Migrationswellen. Hier findet sich mein Pressetext dazu, hier meine Rede im Plenum und hier mein Wochenvideo, das ich ebenfalls diesem Thema widme.
Twitter-Umfrage und -Folgeempfehlungen
Meistens mache ich Sonntag Abend eine Umfrage auf Twitter, manchmal zu einem humorvoll gemeinten Thema, manchmal zu einem ernsten Thema. Diesmal geht es um die Sommerzeit/Winterzeit Frage, die vor der Pandemie im Europaparlament und auch in den Medien viel heftiger diskutiert wurde als in der Pandemie-Zeit. Hier findet sich der Tweet mit der Umfrage, die noch bis Samstag Abend offen ist. Außerdem empfehle ich die Teilnahme an der Twitter-Informations- und Diskussionswelt. Wenn man Sachlichkeit sucht und selbst sachlich bleibt, findet man auf Twitter viel Wertvolles, dann bleibt man den eher negativen Aspekten der Social Media Kommunikation, die es auch und gerade dort gibt, fern. Freitags gibt es meist Folgeempfehlungen von mir unter dem Hashtag #FF. So auch heute. Hier meine Folgeempfehlungen für Österreich und hier für die internationale Ebene.
Unserem Tourismus aus der Krise helfen
Mein irischer Kollege Sean Kelly hat eine Initiative gestartet, um dem Tourismus aus der Krise zu helfen. Der Tourismus gehört zu den Wirtschaftssektoren, die von der Krise besonders hart getroffen sind. Länder, deren Wirtschaft besonders vom Tourismus abhängen – und zu diesen gehört Österreich! – sind besonders darauf angewiesen, dass es hier angemessene Hilfen gibt. Ich bin daher der Initiative von Sean Kelly beigetreten. Hier findet sich ein Tweet dazu.
Vernetzung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft am Westbalkan
Unermüdlich und top-verlässlich organisiert der Geschäftsführer der Fraktion Christlicher Gewerkschafter/innen, Andreas Gjecaj, Jahr für Jahr einen Austausch mit Arbeitnehmer-Vertreterinnen und -Vertreter aus Balkanstaaten. Das fand heuer online statt, aber mit unverminderter Energie. Es ist gerade am Westbalkan wichtig und wertvoll, dass zivilgesellschaftliche Akteure und die Sozialpartner zu Verständigung, Reformen und wirtschaftlicher Entwicklung für Arbeitsplätz und Zukunftschancen beitragen. In Kürze gibt es dazu Details.
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Wirtschaft und Arbeitsplätze
Im Plenum wurde diese Woche auch das „Europäische Semester“ debattiert, also die Gebarung in den Haushalten der Mitgliedsstaaten, de facto der Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Ich setze mich dafür ein, dass Wirtschaftshilfen schnell und unbürokratisch fließen und dass es nach der Krise zu einem Durchstarten mit mehr Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – etwa durch Weiterbildung und Programme besonders für Jüngere – und mit mehr unternehmerischer Freiheit kommt. Hier findet sich mein Pressetext dazu, hier meine Rede im Plenum.
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Xundheit geht weiterhin vor
Der beste Impfstoff ist der a) verfügbare und b) zugelassene. Auf dieser Basis müssen wir Tempo mit Qualität verbinden. Diese Woche ist ein Schritt vorwärts gelungen, indem ein weiterer Impfstoff für die EU zugelassen wurde. Hier findet sich mein Tweet dazu.
Zukunft Europas
Langsam kommt der zu Beginn der Periode seitens der EU-Kommission angekündigte Bürgerbeteiligungsprozess unter dem Titel „Konferenz zur Zukunft Europas“ in die Gänge. Der formale Start soll am 9. Mai, am Europatag, sein. Namens der überparteilichen Europäischen Föderalistischen Bewegung in Österreich (EFB), die ich leiten darf, lade ich zur Mitwirkung in diesem Online-Diskussionsforum ein. Entscheidend für den Erfolg der Sache ist aus meiner Sicht, dass wirklich in aller Breite interessierte Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Richtungen mitwirken, nicht nur jene, die das aus beruflichen Gründen oder aus besonderem Interesse sowieso täglich machen.
