"News" Liste

Edtstadler: Enge Kooperation mit Drittstaaten und Hilfe vor Ort unabdingbar. Mandl: Geld an Menschen, nicht an türkischen Staat. Brüssel, 6. November 2019 (ÖVP-PD) „Im Kampf gegen die illegale Migration ist […]

Ableger palästinensischer Terrorgruppe nicht mit Geld aus der EU finanzieren. Parlamentarische Anfrage. „Es muss aufhören, dass Organisationen mit einer großen Nähe zum Terrorismus gegen Israel offenbar von mehreren Mitgliedsstaaten der […]

Verweigerung von Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien schadet Glaubwürdigkeit der EU. Schwächt Bestrebungen, europäische Identität am Westbalkan zu stärken. „Eine krasse Minderheit von EU-Staats- und Regierungschefs verweigert Nordmazedonien und Albanien […]

Beitrittskandidatenstatus und Vorbeitrittshilfen für Türkei streichen, Zollunion suspendieren. Türkei pfeift auf europäische und universelle Werte. „Die Türkei pfeift auf die europäischen und universellen Werte. Die EU muss unmissverständlich, mit Klarheit […]

„Missbrauch des Parlaments für israelfeindliche Auftritte.“ Unterstützung aus fünf Fraktionen und 15 Mitgliedsstaaten. „Der Kampf gegen Terrorismus verlangt volle Entschlossenheit. Da kann man nicht tatenlos zusehen, wenn das Europaparlament zum […]

„Wenn die EU sich selbst ernst nimmt, startet sie jetzt Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.“ „Nordmazedonien und Albanien sind reif für EU-Beitrittsverhandlungen. Ihnen diese zu verwehren, wäre eine folgenschwere Fehlentscheidung. […]

Früherer ÖVP-Europaabgeordneter Becker wird Experte des Europaparlaments bei der EU-Berufsbildungsagentur Cedefop „Heinz Becker hat durch seine erstklassige Arbeit im Europaparlament einen Erfahrungsschatz gesammelt, den er in seiner neuen Aufgabe voll […]

„Viele Positionen des künftigen EU-Außenbeauftragten Borrell entsprechen nicht jenen des Europaparlaments“ „Borrell hat heute im Europaparlament einen riesigen Vertrauensvorschuss bekommen. Er wird zeigen müssen, dass er nicht im eigenen Namen […]

Anhörung von designierter Entwicklungskommissarin Jutta Urpilainen im Entwicklungspolitik-Ausschuss des Europaparlaments. Brüssel, 1. Oktober 2019 (ÖVP-PD) „Bei der Entwicklungspolitik geht um nichts Geringeres, als darum, wirtschaftliches Vorankommen in afrikanischen und anderen […]