Brüssel/Wien (APA) – EU-Abgeordnete von SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag den Rücktritt des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn begrüßt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Der […]
Der mehrjährige EU-Finanzrahmen ist fertig. Erstmals hat Europa jetzt einen Verteidigungsfonds. Dieser fördert sicherheitsrelevante Innovationen, die für unsere Wirtschaft und die heimischen Arbeitsplätze einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil bringen können. Jetzt kann […]
Hier mein aktuelles Interview mit dem MDR-Radio. Ich erwarte, dass die EU-Kommission meine vor Monaten gestarteten parlamentarischen Initiativen für eine EU-Beobachtungsstelle zum Islamismus sowie eine Wiedereinrichtung der EU-Sonderbeauftragung zur Religionsfreiheit […]
Hier eines von mehreren Interviews am Morgen nach dem Anschlag auf Wien und unsere Werte am 2. November 2020, zu Allerseelentag. Wir halten zusammen. Der Friede und die Einheit unserer […]
Dass Europa wieder eine industrielle Führungsrolle übernehmen kann, ist wichtig für Arbeitsplätze bei uns, für den Stellenwert unserer Werte auf der Welt, und etwa auch dafür, dass es der Menschheit […]
Brüssel (OTS), 27. Oktober 2020 – „Kurz vor dem Finale des US-Präsidentschaftswahlkampfs lässt sich eines mit Sicherheit sagen: Pressefreiheit und echter Journalismus bilden eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren der liberalen Demokratie. Der […]
Wien (OTS), 27. Oktober 2020 – „Die Pandemie ist noch lange nicht zu Ende und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise hat erst begonnen. Alle Ebenen der Politik, die Unternehmen und die Zivilgesellschaft […]
Brüssel/Wien/EU-weit (APA) – Das EU-Parlament hat am Mittwochnachmittag in Brüssel über einen Bericht über nukleare Abrüstung abgestimmt. Darin wollen die EU-Abgeordneten dem Rat und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell empfehlen, den […]
Es ist eine dichte und intensive Plenarwoche im Europa-Parlament, in der fast alles online läuft, dennoch persönliche Präsenz im Europa-Parlament wichtig ist, und in Brüssel aufgrund der Pandemie sprichwörtlich „die […]
Die Pandemie ist noch lange nicht vorüber und die Wirtschaftskrise hat gerade erst begonnen. Das Bundesland Niederösterreich kämpft mit der ganzen Kraft der öffentlichen Hand um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Auf […]
