Eine arbeitsintensive und thematisch sehr vielfältige Plenarwoche des Europa-Parlaments neigt sich dem Ende zu. Hier wieder einige Schlaglichter aus meiner Arbeit:
Arbeit, Arbeit, Arbeit
Angesichts der Entwicklung auf den Arbeitsmärkten steht der Einsatz für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Zentrum meiner parlamentarischen Aktivitäten. Die Pandemie ist noch lange nicht vorüber und die Weltwirtschaftskrise hat bereits begonnen. Es gilt jetzt, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Viele der Betroffenen sind Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, gut ausgebildet sind, arbeiten können und wollen; und welcher nun durch den Einbruch des Exports, die dadurch wiederum sinkende Kaufkraft und eine insgesamt rückläufige Wirtschaftsentwicklung hart getroffen werden.
Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei zu unterstützen, möglichst glimpflich durch diese Phase zu kommen und möglichst bald durchstarten zu können, muss auf allen politischen Ebenen jetzt oberste Priorität sein. Ich habe Anfang August damit begonnen, die EU-Kommission dazu zu bewegen, Umschulungen zu unterstützen und zusammen mit meinem Kollegen Christian Sagartz diese parlamentarische Anfrage gestellt. Letztlich würde mehr Arbeitslosigkeit innerhalb der EU auch zu einer Verschärfung des demografischen Problems der Abwanderung aus manchen Mitgliedsstaaten führen. Es ist wichtig, europaweit anzusetzen. Österreich als kleine, offene Volkswirtschaft, bekannt für Produkte und Dienstleistungen mit Exzellenz, wo zwei Drittel des Wohlstands vom Export abhängen, ist naturgemäß besonders angewiesen auf eine weltweite Erholung. Deshalb ist die Arbeit auch an der wirtschaftlichen Stabilität ganz Europas und an der Stärke unserer Staaten-Gemeinschaft nach außen so wichtig.
Diese Woche haben wir die Verhandlungen aus dem Arbeitsmarkt-Ausschuss des Europa-Parlaments ins Finale geführt und im Plenum die „Jugendgarantie“ (Youth Guarantee) durchgebracht. Es geht dabei darum, dass so wenig Jugendliche wie irgendwie möglich weder in einer Ausbildung noch in einem Praktikum noch in einem Job sind, sondern sprichwörtlich „auf der Straße sitzen“. Gerade für Menschen in jungem Lebensalter ist es so immens wichtig, dass dies nicht geschieht. Österreich lebt hier das bewährte Modell der Facharbeit, der handwerklichen Ausbildung in Form der „Lehre“, im Wege eines dualen Systems: Schule und Beruf! Das ist für viele in Europa Vorbild. Klar ist auch, dass das Ronald Reagan zugeschriebene Zitat Gültigkeit hat: „Das beste Sozialprogramm ist ein Job!“ Deshalb haben wir auch beschlossen, dass die EU-Jugendgarantie „nicht die einzige Lösung“ für das Problem sei. Besser sind selbstverständlich immer ein echter Arbeitsplatz oder ein bezahltes Praktikum. Die Jugendgarantie stabilisiert vieles und kann für viele Lebensverläufe junger Europäerinnen und Europäer einen entscheidenden Unterschied machen.
Mit einem Klick hier kann man der Gruppe mit WhatsApp-Updates zu meiner Tätigkeit im Arbeitsmarkt-Ausschuss beitreten.
Berg-Karabach
Auf Medienanfragen zur tragischen, blutigen Entwicklung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan habe ich am Mittwoch dieses Statement abgegeben: „Jetzt ist die Tür noch einen Spalt breit offen, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Krieg ist fürchterlich. Es muss alles unternommen werden, um nicht einen neuen Krieg zu beginnen. In einigen Monaten oder gar Jahren wird es Tote und Waisenkinder geben, aber trotzdem keine Lösung, sondern nur eine neue Spirale des Hasses. Ich appelliere händeringend an alle Beteiligten, den friedlichen Weg zu gehen. Die Befeuerung des Konflikts durch die türkische Staatsführung ist auf das Schärfste zu verurteilen. Nur Deeskalation statt Eskalation ist jetzt verantwortungsbewusstes Handeln.“ Hier findet sich die APA-Meldung dazu.
Im österreichischen Nationalrat arbeitet meine Kollegin Gudrun Kugler intensiv an der Thematik. Hier finden sich Details zu ihrer einschlägigen Arbeit.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in bewährter Weise Österreich in seiner friedensstiftenden Vermittlungsrolle positioniert. Hier findet sich der Artikel dazu in den Salzburger Nachrichten.
Dauerhaft den Menschen in Belarus beistehen
Das Themen in Medien gewissen Zyklen unterliegen, ist bekannt und ganz natürlich. Was ich immer versprochen habe ist, dass ich weiterhin die Situation in Belarus thematisieren werde, solange sich nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt haben werden – selbst wenn die mediale Aufmerksamkeit schwinden würde. Nun – am diesem Zustand sind wir seit einigen Wochen angelangt. Als Außenpolitik-Sprecher und in meiner Arbeit im Außenpolitik-Ausschuss thematisiere ich beinahe täglich Belarus-relevante Inhalte. Diese Woche habe ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen die Einrichtung einer „High Level Mission“ zur Begleitung von Staat und Gesellschaft in eine Ära der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und des friedlichen Miteinander eingefordert. Stabilität und Verlässlichkeit in Belarus ist für ganz Europa wichtig, und ganz speziell auch für uns in Österreich.
EVP-Zuständigkeit für Syrien
Die parlamentarische Arbeit funktioniert so, dass ein Themenpaket („Bericht“, „File“ oder „Dossier“) von einer oder einem Abgeordneten federführend koordiniert werden muss. Das ist dann die „Berichterstatterin“ oder der „Berichterstatter“. Jede Fraktion darf Berichterstattungen besetzen – je nach demokratischem Wahlergebnis, also Größe. Wenn eine Fraktion nicht die Berichterstattung innehat, dann stellt sie eine so genannte „Schatten“-Berichterstatterin“ bzw. einen „Schatten“-Berichterstatter. Das ist zugleich die Sprecherin oder der Sprecher der gesamten Fraktion zu diesem Thema.
Da zu meinen Arbeitsschwerpunkten der Nahe Osten gehört, ich mich für Friedenspolitik einsetze, und seit einigen Jahren mit einigen Betroffenen in Kontakt bin, hatte ich mich dafür aufgestellt, die der Fraktion der Europäischen Volkspartei zustehende Schatten-Berichterstattung für Syrien zu übernehmen – und somit auch der Sprecher der Fraktion zu Syrien zu werden. Diese Woche wurde das positiv entschieden. Ich arbeite mich jetzt strukturiert in das File ein. Es gibt viel zu tun, für den Frieden, für die Religionsfreiheit, gegen Radikalisierung, und die EU muss – einmal mehr – Stärke nach außen entwickeln, um jenseits von Einzelinteressen an der Seite der Menschen in Syrien zu stehen.
Frieden und Aufschwung für die Ukraine
Zusammen mit einer Kollegin und Kollegen aus mehreren Fraktionen hatte ich diese Woche ein Arbeitsgespräch mit der ukrainischen Vizepremierministerin Olga Stefanishyna und mehreren Ministern der Ukraine. Hier findet sich ein Tweet dazu. Klar ist, dass in der Ukraine die antieuropäischen Einflussversuche aus Russland besonders intensiv sind.
Klar ist auch, dass die Ukraine allein aufgrund ihrer geografischen Lage und der großen Bevölkerungszahl – aber selbstverständlich auch aufgrund des Beitrags zur europäischen Geschichte und dem Zukunftspotenzial etwa in Wirtschaft und Landwirtschaft – für ganz Europa sehr große Bedeutung hat. Es ist daher wichtig, dass die Ende Oktober in der Ukraine anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen friedlich über die Bühne gehen – und zwar im Vorfeld und in der Weiterarbeit danach. Sowie, dass alle politischen Kräfte auf allen Ebenen für Reformen besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zusammenwirken. Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und Chancen.
Weiters ist völlig klar, dass niemals der Völkerrechtsbruch, der durch die Annexion der Krim durch Russland begangen wurde, einfach achselzuckend zur Kenntnis genommen werden darf. Könnte man gegenüber Europa mit einem Völkerrechtsbruch eine Art „normative Kraft des Faktischen“ auslösen, wäre das ein Armutszeugnis für uns Europäerinnen und Europäer sowie die Werte Europas, die tatsächlich universale Werte sin und die für alle Menschen gelten, etwa Menschenwürde, Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie.
Grundrechte
Für die Neufassung des Mandats der in Wien ansässigen Grundrechtsagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) bin ich Berichterstatter des Europa-Parlaments. Ich leite und koordiniere daher die Verhandlungen zwischen den Fraktionen. Diese Woche hat die erste formale Verhandlungsrunde stattgefunden. Klar ist für mich, dass die Achtung der Grundrechte zu den großen Versprechen der EU an die eigenen Bürgerinnen und Bürger genauso wie an die Welt gehören. Diesem Grundgedanken folge ich in den anlaufenden Verhandlungen.
Migration und Asyl
Die Gesetzgebung in der Europäischen Union funktioniert so, dass die EU-Kommission zuerst einen Vorschlag unterbreitet und dann im Europäischen Parlament entschieden wird, zusammen mit dem Rat, also der Versammlung der mitgliedsstaatlichen Regierungen. Die EU-Kommission hat mit dem Start des neuen Arbeitsjahres den Vorschlag für die neue Migrationspolitik präsentiert und übermittelt. Im Europäischen Parlament laufen die Verhandlungen im Innen- und Justizausschuss, dem ich für Österreich angehöre. Vor dem formalen Start der Verhandlungen habe ich diese Woche die positiven Ansätze genauso wie die verbesserungswürdigen Punkte sowie die zu ergänzenden Aspekte des Vorschlags der EU-Kommission thematisiert. Hier findet sich der Pressetext dazu.
Nobelpreis für Frieden
Am Freitag Vormittag folgte die vor allem für die außenpolitische Arbeit sehr relevante Wahl über die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises. Die Entscheidung, den Friedensnobelpreis an das World Food Programme zu verleihen, ist ein starkes Signal, weil teils unbeachtet von der westlichen Welt im Verlauf der Pandemie Hunger als ernstes Problem und gravierende Gefahr in einigen Teilen der Welt zurückgekehrt ist.
Das World Food Programme, mit dem ich in laufendem Austausch stehe, trägt durch seine Programme jedenfalls grundlegend zum Frieden bei. Ich konnte mich im vergangenen Winter bei einem Abendessen mit dem Leiter des WFP, David Beasley, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, von der Ernsthaftigkeit und Vehemenz der Organisation im Kampf gegen den Hunger überzeugen. Besonders in der aufgeheizten und polarisierten Stimmung in der Politik, die sich nicht nur in Europa, sondern derzeit besonders in den USA ausdrückt, ist diese Entscheidung des Komitees wohltuend unideologisch, konkret und an der Wirklichkeit ausgerichtet. Hier findet sich der Pressetext dazu.
Officeteam-Neuaufstellung
„It’s a people’s business.“ Das sagt man gerne über bestimmte Branchen und Sektoren, besonders im Bereich der Dienstleistungen. Auch parlamentarische Arbeit ist eine Dienstleistung. Und es ist ein Privileg, Bürgerinnen und Bürgern parlamentarisch dienen zu dürfen. Stark entscheidend für die Qualität und die Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit sind die Menschen: die Persönlichkeiten, die tagtäglich das parlamentarische Wirken bestimmen. Das sind freilich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Kolleginnen und Kollegen. Aber das sind – ebenso wichtig! – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im „Office Team“.
Ich bin dankbar, in meinem Team die fachliche Expertise zur Beurteilung jeder sich stellenden Lage und damit zur Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen zu haben. Ich bin dankbar, in meinem Team exzellentes Management zu haben. Denn die parlamentarische Arbeit besteht zu einem großen Teil aus Prioritätensetzung. Es geht für Abgeordnete darum, dort zu sein, wo sie wirklich gebraucht werden; und daran zu arbeiten, was wirklich relevant ist und einen Unterschied macht. Und ich bin dankbar, leidenschaftliche, professionelle Kommunikation zu erleben. Denn die unmittelbare Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern – und auch die mittelbare, über Medien – sind eine Grundvoraussetzung dafür, den parlamentarischen Auftrag zu kennen, immer wieder neu auszuloten und seriös informieren zu können.
Hier findet sich der Pressetext zum neuen Team. Und hier findet sich ein Artikel in den NÖN.
Pressesprecher Günther Bitschnau
Die Leitung der gesamten Kommunikation und die Aufgaben in der Medienarbeit nimmt ab sofort als Pressesprecher Günther Bitschnau wahr. Bei ihm kann man von einem „Transfer“ sprechen, weil er aus dem Fußball kommt und in den Parlamentarismus wechselt. Vom Sport in die Politik zu wechseln, ist nicht selbstverständlich, und zweifellos eine Bereicherung für die Politik. Ich freue mich über die angelaufene Arbeit mit Günther Bitschnau. Er ist ein Profi in Sachen Kommunikation und er brennt leidenschaftlich—mit Idealismus! – für die politische Arbeit. Hier findet sich eine Meldung des Branchenmagazins Horizont dazu.
Religions- und Gewissensfreiheit in Polen
In mehr als einem Viertel der Mitgliedsstaaten bestehen offene Fragen zur Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien im Staatswesen. Besonders viele und tiefgreifende Fragen gibt es seit geraumer Zeit zu Polen.
Der Geist der Rechtsstaatlichkeit, zu dem jedenfalls die Verteidigung des Grundrechts der Gewissens- und Religionsfreiheit durch den Staat für die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gehört, wird jedenfalls verletzt, wenn Menschen ihre religiöse Praxis verwehrt wird. So ist für nächste Woche in Polen eine Gesetzgebung geplant, die Produktion und Verbreitung von koscherem Fleisch unmöglich machen würde.
Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen sowie Vertreterinnen und Vertretern jüdischer Gruppen in Europa habe ich daher einen Brief an den Präsidenten Polens, Andrzej Duda, mitunterzeichnet, der die einschlägigen Pläne kritisiert. Das Thema ist für jüdische Menschen in Polen relevant, aber auch in anderen Teilen Europas und der Welt, da Polen sogar der wichtigste europäische Exporteur koscheren Fleisches ist.
Schulbücher in Palästinenser-Gebieten
Eine besonders perfide Form des Antisemitismus ist die Verkleidung als Bildung oder Bildungsinhalt. Wenn antisemitische Inhalte in Schulbüchern vorkommen, werden die Seelen junger Menschen vergiftet. Das darf man nicht zulassen. Ich habe daher mit den Transatlantic Friends Of Israel (TFI), die ich im Europa-Parlament leiten darf, eine Initiative zur Verhinderung solcher Schulbuch-Inhalte in den Palästinenser-Gebieten gestartet. Hier findet sich ein aktueller Artikel dazu in der Jerusalem Post.
Türkei
Diese Woche hat die Europäische Kommission ihre Fortschrittsberichte zu Staaten mit Beitrittskandidaten-Status präsentiert. Damit liegt der „Ball“ hier vollends beim Europäischen Parlament. Formal gilt die Türkei immer noch als Beitrittskandidatin. Gegen diesen Status wende ich mich seit geraumer Zeit. Denn die türkische Führung hat ihren Staat über viele Jahre – eigentlich: Jahrzehnte – von der europäischen Perspektive wegbewegt.
Heute schädigt die türkische Staatsführung europäische Interessen tagtäglich, sei es in der Verletzung des Migrationspakts, durch Bohrungen in Gewässern von EU-Mitgliedsstaaten, oder durch eskalierende Einflussnahme – teils mit militärischen Mitteln – in bewaffneten Konflikten wie in Libyen oder jetzt auch in Berg-Karabach.
Ich werde nicht müde, zu betonen, dass ich mich – wie hoffentlich alle vernünftigen Kräfte in der EU – an der Seite der Bürgerinnen und Bürger der Türkei sehe, denen ich eine bessere Regierung wünsche, von denen ich weiß, dass sehr viele, vielleicht die Mehrheit, dem Verhalten ihrer Regierung nicht zustimmen. Das gilt übrigens auch nach innen, wo der Umgang mit Medien, der Opposition und anderen Gruppen haarsträubend ist. Mit dem Beitrittskandidaten-Status für die Türkei sind auch „Vorbeitrittshilfen“ verbunden. Ich bin dagegen, dieses Geld weiterhin zu überweisen. Das ist ein Grund mehr dafür, dass der Beitrittskandidatenstatus längst aberkannt gehört.
Umbildung der EU-Kommission
Nach dem Rücktritt des bisherigen Handelskommissars Phil Hogan aus Irland waren eine Nachbesetzung und eine Umstellung der Ressortzuständigkeiten in der EU-Kommission notwendig geworden. Ich freue mich sehr darüber, dass mit meiner langjährigen Kollegin Mairead McGuinness eine Parlamentarierin die neue Kommissarin aus Irland ist. Ihre Zuständigkeiten umfassen Financial Services, Financial Stability und Capital Markets. Es ist immer gut, wenn die Exekutive mit Angehörigen der Legislative besetzt wird. Denn gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben schon von Berufs wegen viel Einblick in die wirklichen Herausforderungen, die Anliegen und Aufträge seitens der Bürgerinnen und Bürger. Alles Gute für Mairead McGuinness! Sie wurde diese Woche im Europäischen Parlament bestätigt und ist nun im Amt.
Westbalkan
Wie oben im Zusammenhang mit der Türkei erwähnt hat die Europäische Kommission diese Woche die Fortschrittsberichte zu Kandidatenländern und möglichen zukünftigen Kandidatenländern präsentiert. Ganz anders als mit der Türkei verhält es sich mit den sechs Staaten des Westbalkans, die eine klare europäische Identität leben, die zum europäischen Territorium gehören, die gegen Einflussversuche etwa aus China, Russland und der Türkei gewappnet werden müssen, um Europa mehr Kraft nach außen zu geben und nach innen zu einen. Schließlich sind wir Europäerinnen und Europäer von allem besonders betroffen, was sich auf europäischem Territorium abspielt. Also sollten wir auch alles dafür tun, die EU in die Lage zu versetzen, sich um das gesamte europäische Territorium zu kümmern. Hier findet sich der aktuelle Pressetext dazu.
Als Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Republik Kosovo und als Schattenberichterstatter des Europäischen Parlaments zum Kosovo bedeutet die Fertigstellung dieser Kommissions-Berichte die Intensivierung der Verhandlungen zu den Berichten des Europäischen Parlaments, besonders jenes zum Kosovo. Dabei geht es um viel mehr als die Visaliberalisierung – also die Reisefreiheit der Kosovarinnen und Kosovaren in der EU, wie sie den Bürgerinnen und Bürgern aller anderen sechs Westbalkan-Staaten ebenso wie jenen etwa der Ukraine längst zusteht. Für die Visaliberalisierung musste der kosovarische Staat viele Bedingungen erfüllen. Diese Bedingungen sind längst erfüllt, was auch die EU-Kommission mehrfach bestätigt hat und vom zuständigen Kommissar Oliver Varhelyi diese Woche in der Sitzung des Außenpolitik-Ausschusses wieder bestätigt wurde. Das Europa-Parlament hat der Visaliberalisierung mit deutlicher Mehrheit zugestimmt, aber aufgrund der Blockade durch eine kleine Minderheit an Mitgliedsstaaten im Rat – also in der Versammlung der mitgliedsstaatlichen Regierungen – ist die Visafreiheit noch immer nicht realisiert. Hier sind Vehemenz und Tempo geboten.
In den Verhandlungen unter der Leitung von Viola von Cramon-Taubadel von den deutschen Grünen, die als Berichterstatterin des Europa-Parlaments fungiert und die ich vor etwa einem Jahr zum Austausch zu den einschlägigen Themen als Gast in Wien begrüßen durfte, geht es etwa um die Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien, um Chancen für junge Menschen im Kosovo durch Bildung und eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Bedingungen. Denn Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, fließen nur, wenn Unternehmen Rechtssicherheit erwarten. Auf dem Spiel steht dabei die enorm stark empfundene europäische Identität der Kosovarinnen und Kosovaren, deren Geduld nicht überstrapaziert werden darf. Man darf nicht vergessen, dass der Krieg in Ex-Jugoslawien schon mehr als 20 Jahre zurückliegt. Auf dem Spiel steht, ob es der EU gelingt, das europäische Territorium auch im Kontext europäischer liberaler Demokratie zu halten, denn die ie Einflussversuche aus anderen Teilen der Welt sind, wie oben erwähnt, groß.
Die Republik Kosovo ist nicht nur der jüngste Staat Europas, er verfügt auch über das niedrigste Durchschnittsalter. Dort lebt also die jüngste Bevölkerung unseres Kontinents. Die Menschen dort sind – wie ich aus mehrfacher eigener Erfahrung weiß – in weiten Bereichen sehr bildungshungrig und arbeitswillig, auch sehr offen und weltgewandt. Das Zukunftspotenzial für den Kosovo und die gesamte Region ist riesig, wenn wir es schaffen, für ein gutes Miteinander im Kleinen und im Großen zu sorgen.
Diese Woche durfte ich auch den neuen Botschafter des Kosovo in Brüssel, Astrit Zemaj, erstmals treffen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit!
