
Von G wie Grüner Pass bis M wie Militärausschuss der EU
Es war in Europa und weltweit eine Woche der Entscheidungen. Mit dem Grünen Pass wird das schnellste Gesetz aller Zeiten Wirklichkeit. Das Durchstarten aus der Krise wird wahr. Und mit […]
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Mit Tempo und Qualität: Details zum Grünen Pass (14.05.2021)
Den Grünen Pass der EU durfte ich im Innenausschuss des Europaparlaments mitverhandeln. Jetzt liegt der sprichwörtliche „Ball“ bei den Mitgliedsstaaten. Sie sollten alle so schnell und effektiv agieren wie Österreich. […]
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Für unsere Sicherheit: Militärische Zusammenarbeit mit Drittstaaten (07.05.2021)
Die Verteidigungsministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten haben einander diese Woche in Brüssel getroffen. Auch unsere rot-weiß-rote Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war dabei! Als stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament begleite […]
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Plenarwoche aktuell: Grüner Pass, Generationensolidarität und mehr
Das war die aktuelle Plenarwoche im Europa-Parlament aus meiner Sicht, von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über E wie EU-Verteidigungsfonds und N wie Niederösterreich und die Regionalförderung bis Z wie Zukünftiges Miteinander […]
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In die Sicherheit investieren, Arbeitsplätze schaffen (30.04.2021)
Innovation und Produktion in Europa – das brauchen wir, um nicht zum „Konsumkontinent“ zu werden, der zahlt für Dienstleistungen und Produkte, die anderswo erfunden und produziert wurden. Davon kann man […]
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Nächster Schritt für den Grünen Pass (23.4.2021)
Raus aus der Krise: Kommende Woche werden die Verhandlungen im Europäischen Parlament zum Grünen Pass abgeschlossen. Danach startet der Verhandlungsprozess mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. So kann der […]
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Konferenz zur Zukunft Europas: „Dialog in die Breite fördern“
Mit 9. Mai startet am Europatag offiziell der Bürgerbeteiligungsprozess „Konferenz zur Zukunft Europas“. Bereits mit dieser Woche sind Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, auf den Portalen der Europäischen Union Vorschläge einzubringen, […]
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Niederösterreich ruft EU-Mittel ab – Regionale Förderungen sind wichtig
Als Vertreter unseres Landes im Europaparlament habe ich mich dafür eingesetzt, dass im EU-Budget die Regionalförderungen erhalten bleiben und dass im EU-Wiederaufbaufonds zum Durchstarten aus der Krise die Regionen und […]
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Offensive Zusammenarbeit beim Grünen Pass (09.04.2021)
Raus aus der Krise: Diese Woche habe ich verlangt, dass die Mitgliedsstaaten beim Grünen Pass offensiv zusammenarbeiten, und dass der Grüne Pass sehr breite Gültigkeit bekommt – von Reisen über […]
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Einsatz für Religionsfreiheit (31.03.2021)
Einen Menschen daran zu hindern, einen religiösen Glauben zu leben, kommt einer Herabwürdigung des Menschen und einem Anschlag auf dessen Freiheit gleich. Ob und was jemand glaubt, geht die Politik […]
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