Mitte Oktober durfte ich im „Europa-Journal“ auf Ö1 einige aktuelle Themen etwas ausführlicher diskutieren, wie etwa zu Rechtsstaatlichkeit und Polen, Belarus und die Beziehungen der EU zur Schweiz. Hier findet […]
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Straßburg – Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des europäischen Rechts infrage stellt, und der Auftritt von Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Dienstag hat bei den österreichischen EU-Abgeordneten […]
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Straßburg (OTS), 19. Oktober 2021 – „Andere Teile der Welt suchen mehr und mehr die Konfrontation. Europa muss konsequent auf dem vielversprechenden Weg der Kooperation bleiben. Und Europa muss sich gegen […]
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Prishtina (Pristina) – Bei den Lokalwahlen im Kosovo sind am Sonntag die neuen Bürgermeister in 19 Gemeinden gewählt worden, in weiteren 19 Gemeinden werden sie allerdings erst in der Stichwahl […]
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Prishtina (Pristina)/Skopje – Am Sonntag finden in zwei Westbalkanstaaten – dem Kosovo und Nordmazedonien – Lokalwahlen statt. In beiden Staaten sind sie ein Test für die jeweiligen Regierungsparteien: Vetevendosje (Selbstbestimmung) […]
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Brüssel (OTS), 14. Oktober 2021 – „Starke Regionen sind das Fundament Europas und die Europäische Woche der Regionen und Städte ist eine wichtige Initiative, um die entscheidende Bedeutung der regionalen Entscheidungsebenen […]
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Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1 In der Vorwoche war ich im Kosovo. Nächste Woche reise ich wieder hin, um die EU-Wahlbeobachtungsmission zu leiten. Formal war das das in der aktuellen […]
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Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1 Meine Überzeugung ist: Das Vereinigte Königreich (UK) bleibt auch nach dem Brexit ein wichtiger Partner der EU. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik können […]
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Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1 „Momentum“ nennen es die Fachleute, wenn eine Entscheidung reif und die Bewegung hinter einer Idee stark genug ist. Deshalb sprechen wir viel davon, dass in […]
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Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1 Ein wesentlicher Termin der Plenarwoche war ein Arbeitsessen mit dem Botschafter Südkoreas bei der EU, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der parlamentarischen Korea-Delegation, die […]
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