
Europa auf dem Westbalkan stärken
Nach einer intensiven Plenarwoche im Europa-Parlament mit einem Neustrukturierung des Procederes für Neumitgliedschaften in der EU hier ein Überblick zum Status jenes Teils Europas, der sich vor den Toren der […]
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Einblick in die rot-weiß-rote Position zum EU-Finanzrahmen
Die Jahresbudgets der Europäischen Union sind Teile des „Mehrjährigen Finanzrahmens“ der EU („MFF“ genannt). Der MFF gibt für sieben Jahre einen Rahmen vor. Mit Jänner 2021 soll der neue MFF […]
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Neue Regierungen im Kosovo und in Österreich: Happy Hour Of Free Speech
In jeder Plenarwoche des Europa-Parlaments veranstalte ich die „Happy Hour Of Free Speech“. Dort gibt es die Möglichkeit für jede und jeden, das Wort zu ergreifen, die eigene Meinung zu […]
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Rechtsstaatlichkeit: Ein Versprechen an uns und die ganze Welt
Rechtsstaatlichkeit gibt uns jenes Leben in Freiheit und Frieden, das wir täglich genießen dürfen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass es Bürgerinnen- und Bürgerrechte gibt, und zwar für alle gleich, für jede und […]
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Nahost-Lösung: Der Weg ist weit, aber wir müssen ihn beschreiten
Hier findet sich das Video meiner heutigen Wortmeldung im Europa-Parlament zur von den USA vorgeschlagenen Nahost-Lösung: Im Nahen Osten besteht seit langer Zeit eine Blockade im Friedensprozess, unter anderem deshalb, […]
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Für jüdisches Leben in Europa: jetzt und in Zukunft, sicher und unbeschwert
Vor ein paar Jahren erzählte mir ein jüdischer Freund, der in der Studierenden-Vertretung aktiv war, dass bei der Gründung einer Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus sofort seine gesamte Gruppe der Meinung war, […]
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Europäische Geschichte und Gegenwart: Hintergründe zum Westbalkan
Zum Auftakt der Plenarwoche haben wir das neue Procedere für Beitrittsverhandlungen und neue Mitgliedschaften behandelt. Hier der Hintergrund: Die sechs Staaten des Westbalkan sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, […]
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EU-Verteidigung: Selbstständigkeit und enge Kooperation mit Briten
Unsere tägliche Sicherheit ist mit der verteidigungspolitischen Kraft Großbritanniens eng verbunden. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Deshalb arbeiten wir im Verteidigungsausschuss des Europaparlaments an einer guten zukünftigen Kooperation. Aber […]
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Neue Regierung im Kosovo
Die Republik Kosovo hatte wieder eine Wahl im Rahmen aller demokratischen Standards durchgeführt. Die Gewählten habe lange und ausführlich verhandelt. Ich gratuliere Albin Kurti, Vjosa Osmani und allen Beteiligten zum […]
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